Abfallbehandlungsanlagen - Inhaberwechsel Zur Erklärung der Bezeichnung von:

Der Inhaberwechsel einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die neue Inhaberin/der neue Inhaber erstattet die Meldung. Die Meldung muss von der vormaligen Inhaberin/dem vormaligen Inhaber gegengezeichnet sein.

Inhaberin/Inhaber einer Anlage ist in erster Linie die Betreiberin/der Betreiber der Anlage.

Durch den Inhaberwechsel einer Abfallbehandlungsanlage wird die Wirksamkeit der Anlagengenehmigung nicht berührt.

Die notwendige Übertragung der jeweiligen Abfallbehandlungsanlage in die Stammdaten der neuen Inhaberin/des neuen Inhabers auf edm.gv.at (→BMK) ersetzt nicht die Meldung an die zuständige Behörde.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Der Wechsel muss unverzüglich gemeldet werden.

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

• Meldung
• Gegenzeichnung der vormaligen Inhaberin/des vormaligen Inhabers der Behandlungsanlage

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

Die Abfallwirtschaftsbehörde als zuständige Anlagenbehörde

• Als Anlagenbehörde: Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann und zutreffendenfalls als Anlagenbehörde die Bezirksverwaltungsbehörde

§ 64Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)