IPPC-Behandlungsanlagen - Schließung Zur Erklärung der Bezeichnung von:
Anforderungen
Kurzbeschreibung
Liegen Umweltverschmutzungen in einem Ausmaß vor, dass Gesundheit, Leben oder Eigentum nicht ausreichend geschützt werden können, kann die Behörde die Anlage bzw. Teile davon schließen. Dies kann sie auch, wenn Fristen zur Nachprüfung und Fristen trotz wiederholter Mahnungen missachtet werden. Diese Verfügung wird von der Behörde aufgehoben, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.
Allgemeine Informationen Zur Erklärung dieses Abschnitts
Wenn durch den Betrieb einer Behandlungsanlage die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum einer/eines Dritten gefährdet ist oder der Betrieb eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, verfügt die zuständige Behörde durch Bescheid die erforderlichen Maßnahmen – ohne vorausgehendes Verfahren. Das sind etwa die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Behandlungsanlage.
Besonderheiten für IPPC-Behandlungsanlagen
Die zuständige Stelle verfügt weiters von Amts wegen die Schließung einer IPPC-Behandlungsanlage oder von Anlagenteilen, von denen die Umweltverschmutzung ausgeht, wenn nach Ablauf der Fristen und nach wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen keine Anpassung an den Stand der Technik durchgeführt wird. Diese Verfügung muss von der zuständigen Stelle aufgehoben werden, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.
Wenn die gänzliche Schließung einer IPPC-Behandlungsanlage verfügt wird, die Anlage aufgelassen oder stillgelegt wird, muss die Inhaberin/der Inhaber
- wenn es einen Bericht über den Ausgangszustand (= Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe) gibt,
- eine Bewertung des Standes der Boden- oder Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Behandlungsanlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt wurden, vorlegen.
- Wurden durch die IPPC-Behandlungsanlage erhebliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen im Vergleich zum Ausgangszustand verursacht, sind auch die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung darzustellen und durchzuführen.
- wenn es keinen Bericht über den Ausgangszustand gibt,
- eine Bewertung vorlegen, ob die Boden- oder Grundwasserverschmutzung auf dem Gelände eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeit darstellt.
- Bei Vorhandensein einer solchen Gefährdung sind überdies die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände keine solche Gefährdung mehr in sich birgt, darzustellen und durchzuführen.
Zeigt die Inhaberin/der Inhaber die Bewertung oder die allenfalls notwendigen Maßnahmen nicht an oder führt sie nicht durch, so schreibt die Behörde mittels sofort vollstreckbarem Bescheid die erforderlichen Maßnahmen vor.
Voraussetzungen Zur Erklärung dieses Abschnitts
Siehe Inhaltliche Beschreibung
Fristen Zur Erklärung dieses Abschnitts
Siehe Inhaltliche Beschreibung
Verfahrensablauf Zur Erklärung dieses Abschnitts
Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.
Erforderliche Unterlagen Zur Erklärung dieses Abschnitts
Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.
Kosten Zur Erklärung dieses Abschnitts
Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.
Zuständigkeiten
Zuständige Stelle Zur Erklärung dieses Abschnitts
Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist
- Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
- Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.
Details
Rechtsgrundlagen Zur Erklärung dieses Abschnitts
§§ 51Abs 2a, 57Abs 7, 62Abs 2b und 8 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)