Von der Aufstockung des Budgets der Schuldenberatung und der Insolvenzstiftung über die Verlängerung des Covid-ArbeitnehmerInnenfonds bis zur Bildungskarenz plus und dem Heizkostenzuschuss NEU – das Land Tirol setzt auf ein Bündel an Maßnahmen, mit dem ArbeitnehmerInnen angesichts der Coronakrise unterstützt werden. Details dazu präsentierte LH Günther Platter heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck gemeinsam mit Arbeits- und Bildungslandesrätin Beate Palfrader. LHStvin und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe informierte außerdem über das weitere Vorgehen in Sachen Transitpolitik.
„Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind erfreulich, die Zahlen haben sich in den letzten Wochen und Monaten stetig verbessert. Aktuell sind noch rund 23.000 Personen arbeitslos gemeldet, das heißt beinahe die Hälfte der Arbeitslosen vom April 2020 – am Höhepunkt der Coronakrise – ist jetzt wieder in Beschäftigung. Dennoch sind weiterhin rund 65.000 Tirolerinnen und Tiroler von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen“, betont LH Platter. „Es geht jetzt darum, dass wir diese positive Entwicklung auch nachhaltig absichern und vorantreiben. Wir setzen ganz klare Signale für Menschen mit Einkommensverlusten und sorgen auch für die kommenden Monate vor.“
Aufstockung der Schuldenberatung und Heizkostenzuschuss NEU
Einerseits wird das Budget der Schuldenberatung Tirol um 250.000 Euro aufgestockt. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise ist davon auszugehen, dass mittelfristig eine große Anzahl von Tirolerinnen und Tirolern eine Unterstützung zur Schuldenregulierung sowie die Vertretung vor Gericht im Zuge des Privatkonkurses benötigen wird. Deshalb wollen wir dieses Angebot vorsorglich ausbauen“, so LH Platter. Beim Heizkostenzuschuss 2020/21 gibt es außerdem eine neue Richtlinie mit Covid-Bonus: „Im Summe werden pro Antragsstellung 350 Euro ausbezahlt – das sind 100 Euro mehr als bisher. Außerdem wurden die Anspruchsberechtigung erweitert und die Richtsätze für die Einkommensgrenzen erhöht, sodass zusätzlich rund 1.000 Personen eine Unterstützung bekommen“, präzisiert LH Platter. Insgesamt stehen dafür 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Covid-ArbeitnehmerInnenfonds wird verlängert und ausgebaut
Der mit 30. Juni ausgelaufene Covid-ArbeitnehmerInnenfonds wird zeitlich um zwei weitere Förderungsperioden ausgedehnt. Vom 1. Juli bis 30. September sowie vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 wird es erneut die Möglichkeit für eine Antragsstellung geben. „Wir haben die Anspruchsberechtigung erweitert, damit noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren können. Ein Anspruch besteht ab sofort bereits dann, wenn das Einkommen um mindestens 20 Prozent vermindert wurde und nicht mehr 30 Prozent, wie bisher“, Informiert LRin Palfrader. Diese neue Regelung gelte auch rückwirkend für bisherige Anträge, ein erneuter Antrag sei dabei aber nicht notwendig. Ziel des Covid-ArbeitnehmerInnenfonds ist es, einkommensschwache ArbeitnehmerInnen und ihre Familien, die auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Einkommensverluste erleiden, finanziell zu unterstützen. Bisher wurden mit Stand 30. Juni über 5.500 Anträge gestellt.
Bildungskarenz plus und Aufstockung bei Insolvenzstiftung
„Da sich die Situation am Arbeitsmarkt noch nicht so bald entspannen wird, müssen wir weitere notwendige Maßnahmen in Abstimmung mit den Sozialpartnern und dem AMS setzen“, so LRin Palfrader. Deshalb wird in einem ersten Schritt die Bildungskarenz plus neu aufgelegt, die bereits nach der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 eingesetzt wurde. „Dafür stehen 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Es geht um die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärt die Arbeitslandesrätin. Das AMS finanziert das Weiterbildungsgeld, das Land Tirol einen Teil der Ausbildungskosten. Der Rest wird vom jeweiligen Unternehmen übernommen.
Das zweite große Paket betrifft die Insolvenzstiftung der Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft, die für die Jahre 2020 und 2021 um bis zu 500 Plätze aufgestockt werden soll. 1,9 Millionen Euro stehen dafür bereit. „Derzeit stehen 100 Plätze zur Verfügung. Im Herbst, spätestens aber im kommenden Frühjahr 2021, ist mit einem Anstieg bei den Insolvenzen zu rechnen. Wir wollen uns deshalb bereits jetzt vorbereiten und gemeinsam mit dem AMS Vorkehrungen treffen. Die Insolvenzstiftung soll den sozialen Abstieg von Personen verhindern, die ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt LRin Palfrader. Mit Beratung, Betreuung und Qualifizierungsmöglichkeiten werde den Betroffenen dabei geholfen, wieder in Beschäftigung zu kommen.
Kampf gegen Transit geht weiter
„Die Gesundheits- und Arbeitsmarktdaten dürfen uns zuversichtlich stimmen, die aktuellen LKW-Transitzahlen dafür weniger. Es entsteht nun wieder eine Verkehrssituation, die uns vor altbekannte Herausforderung stellt und Maßnahmen erfordert“, informiert LHStvin Felipe. In den vergangenen Monaten wurden Corona-bedingte Lockerungen vorgenommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die aktuellen Verkehrszahlen zeigen, dass der Rückgang der Fahrten während der Coronakrise vor allem PKW und den innertiroler Verkehr betraf, nicht aber den transitierenden Güterverkehr. „Wir halten jedenfalls an unserer bisherigen Verkehrs- und Verlagerungspolitik fest, auch wenn der Druck von unseren Nachbarn wieder spürbar steigt“, betont LHStvin Felipe. „Wir sind insgesamt gut aufgestellt und fürchten uns auch nicht vor Klagen im Zusammenhang mit Fahrverboten.“
In diesem Zusammenhang fordern LH Platter und LHStvin Ingrid Felipe den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und im Rahmen der mit Juli 2020 begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Wegekostenrichtlinie voranzutreiben, damit endlich Kostenwahrheit auf der Straße hergestellt werden könne.
LH Platter stellt abschließen klar: „Die Härte und Konsequenz, die wir bisher beispielsweise mit den Blockabfertigungen gezeigt haben, werden wir auch zukünftig beibehalten – da gibt es kein einknicken. Das ist der klare Kurs, den wir weiter unbeirrt verfolgen werden. Wir Tirolerinnen und Tiroler sind nicht Täter, sondern Opfer einer jahrzehntelangen, verfehlten europäischen Transitpolitik.“