Aktuelles aus der Regierungssitzung

• Initiative „Sicheres Vermieten“: Projekt des Landes Tirol und der TIGEWOSI
• Leerstehende Wohnungen sollen durch Kostengarantie und Unsicherheitsminderung Vermietung zugeführt werden
• TIGEWOSI als „Kümmerer“ zwischen VermieterIn und MieterIn
• Kostenübernahmen durch das Land: Miet- und Betriebsrückstände, Instandsetzungskosten, gegebenenfalls gerichtliche Kosten
• Richtlinien zu Mietzins-Obergrenzen befinden sich in Ausarbeitung
• Bis zu 300 Wohnungen können in das Projekt „Sicheres Vermieten“ aufgenommen werden

Rund ein Drittel der Personen mit Hauptwohnsitz in Tirol lebten laut Statistik Austria im Jahr 2021 in Mietverhältnissen. Leerstand, Spekulation und begrenzte Bodenressourcen setzen den Mietmarkt in Tirol zunehmend unter Druck. Für Leerstand gibt es unterschiedliche Gründe – einige WohnungseigentümerInnen entscheiden sich aufgrund von Unsicherheiten bewusst gegen eine Wohnungsvermietung. Hier setzt die Tiroler Landesregierung nun an: Auf Antrag von LH Anton Mattle und LHStv Georg Dornauer wurde heute, Dienstag, die Initiative „Sicheres Vermieten“ beschlossen. Dadurch sollen PrivatvermieterInnen entlastet und organisatorische Schwierigkeiten abgenommen werden, um leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bekommen. „Wir werden alles unternehmen, um Leerstand zu mobilisieren und den Wohnungsmarkt damit zu entlasten. Die Leerstandsabgabe macht leerstehende Wohnungen unattraktiver und soll insbesondere Spekulation verhindern. Es braucht aber auch Anreize und Unterstützung für jene Eigentümerinnen und Eigentümer, die negative Erfahrungen mit Mieterinnen und Mietern gemacht haben oder von diesen abgeschreckt werden“, erklären LH Mattle und LHStv Dornauer.

Die TIGEWOSI wird künftig als „Kümmerer“ zwischen MieterIn und VermieterIn agieren und übernimmt alle mit der Vermietung in Zusammenhang stehenden Aufgaben. Insgesamt können bis zu 300 Wohnungen beim Projekt aufgenommen und damit mobilisiert werden – Voraussetzung ist, dass es sich um Mietverträge mit einer Vertragsdauer von drei Jahren handelt.  

Tirol folgt Erfolgsprojekt in Vorarlberg

Mit dieser Form der Wohnungsaktivierung folgt das Land Tirol dem Beispiel in Vorarlberg, wo dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt wird. „In Vorarlberg konnten mit der Initiative über 200 Wohnungen und Häuser zur Vermietung gewonnen werden, die ansonsten leer gestanden wären. Ich freue mich, dass das Modell nun auch für den Tiroler Raum entwickelt und umgesetzt wird, um Vermieterinnen und Vermietern Sorgen zu nehmen und Mieterinnen und Mietern eine Perspektive zu bieten“, sagt LH Mattle.

Kostengarantie für VermieterInnen

Zur Umsetzung des Projekts wird eine der TIGEWOSI zugeordnete Stelle beim Land Tirol, dem Tiroler Bodenfonds, eingerichtet. Diese befasst sich gezielt um die Akquise von geeigneten Mietprojekten. Als „Kümmerer“ übernimmt diese Stelle auch die gesamte Koordination zwischen den Beteiligten sowie buchhalterische, technische, rechtliche und administrative Verwaltungsmaßnahmen. Das Land Tirol ersetzt der TIGEWOSI dabei alle Kosten. Damit erhalten VermieterInnen Sicherheit und eine Kostengarantie: Das Land Tirol übernimmt im Ernstfall die Kosten für Miet- und Betriebskostenrückstände und ersetzt von MieterInnen verursachte Aufwendungen (beispielsweise Schäden), um die Wohnung Instand zu setzen.

Regulärer Mietvertrag, Mietverwaltungsvertrag mit TIGEWOSI

Der Mietvertrag wird regulär zwischen MieterIn und VermieterIn unterzeichnet, während VermieterInnen zusätzlich einen Mietverwaltungsvertrag mit der TIGEWOSI abschließen. Sollten MieterInnen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein und diese gerichtlich eingeklagt werden müssen, trägt das Land Tirol das Kostenrisiko für allfällige Prozesse.

„Die Obergrenze der Mietzinse wird nach Kriterien der Leistbarkeit und sozialen Verträglichkeit festgelegt werden – die entsprechenden Richtlinien befinden sich in Ausarbeitung. Das gesamte Projekt ist vorerst auf 300 Mietobjekte begrenzt. Wenn wir es schaffen, 300 Mietobjekte im Rahmen dieses Modells einer Vermietung zuzuführen, sind wir bereits wieder einen wesentlichen Schritt weiter“, ist LHStv Dornauer überzeugt und betont: „Durch die Leistungen des Landes entstehen der TIGEWOSI keine zusätzlichen Kosten. Ihre Aufgabe ist es, sich voll und ganz auf die Organisation und Koordination dieses Projekts zu fokussieren. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Modell ebenso wie in Vorarlberg zu einer Verminderung des Leerstands in Tirol führen kann.“

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Erweiterung E-Fuhrpark des Landes: Nach und nach wird der Fuhrpark des Landes weiter auf nachhaltige Antriebsarten umgestellt. Auf Antrag von LHStv Georg Dornauer beschloss die Tiroler Landesregierung, dass im Zuge des regulären Austauschzyklus sowie des Auslaufens von bestehenden Leasing-Verträgen 14 neue Elektrofahrzeuge mit einem Stückpreis in Höhe von jeweils rund 40.000 Euro angeschafft werden. „Unser Ziel ist es, den gesamten Landesfuhrpark zu dekarbonisieren. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden Fahrzeuge dann ausgetauscht, wenn es notwendig ist bzw. sodass eine Überalterung des Fuhrparks vermieden wird“, sagt LHStv Dornauer, dass das Land Tirol in Sachen E-Mobilität und Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangehen will.

Sonderförderungsprogramme: Auf Antrag von LH Anton Mattle beschloss die Tiroler Landesregierung für das Sonderförderungsprogramm „Oberes und Oberstes Gericht“ rund 71.000 Euro sowie für das Sonderförderungsprogramm „Natura 2000 Region Isel“ 120.000 Euro bereitzustellen. Gefördert werden damit unter anderem Projekte, im Rahmen derer Betriebsgebäude aus- oder umgebaut, Qualitätssteigerungen in touristischen Betrieben erreicht oder die Elektromobilität unterstützt werden.