- Einkommensschwächere Haushalte werden bei Grundbedürfnis Wohnen kräftig unterstützt
- Rund 6,7 Millionen Euro stehen zusätzlich zur Verfügung
- Besonderer Fokus auf Unterstützung von Familien
Insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs findet derzeit eine weltweite Teuerungswelle statt, die auch weite Teile der Tiroler Bevölkerung vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Um die Folgen für die TirolerInnen etwa in Sachen Energiekosten bestmöglich abzufedern, hat die Tiroler Landesregierung bereits im März den Heizkosten- und Energiekostenzuschuss auf bis zu 500 Euro verdoppelt und den Personenkreis für die Beantragung erweitert. Mit der heute beschlossenen, deutlichen Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie der Mietzins- und Annuitätenbeihilfen setzt die Landesregierung einen weiteren Schritt zur finanziellen Entlastung. Insgesamt werden dafür zusätzlich rund 6,7 Millionen Euro in die Hand genommen – einerseits werden die Unterstützungen erneut erhöht, andererseits der BezieherInnenkreis ausgeweitet, die Anpassungen treten mit 1. Juni 2022 in Kraft. Die angepassten Beihilfen wurden bei der heutigen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung von LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe und Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader präsentiert.
„Wir haben in Tirol aktuell mit 4,9 Prozent die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Österreich. Längst haben wir eine bessere Arbeitsmarktlage als vor der Pandemie. Aber es geht aktuell nicht mehr nur um die Frage, ob die Menschen wieder Arbeit haben, sondern besonders um die Frage: Kommen die Menschen aufgrund der hohen Inflation überhaupt noch mit ihrem Einkommen aus. Denn neben den kriegerischen Auseinandersetzungen und dem menschlichen Leid in der Ukraine, machen sich die Menschen große Sorgen um die steigenden Preise an den Zapfsäulen, bei der Energie und im Lebensmittelregal“, betont LH Platter. „Seitens der Landesregierung drehen wir an verschiedenen Stellschrauben, um die massive Teuerung für die Tirolerinnen und Tiroler abzufedern. Wir stehen vor allem jenen Menschen in unserem Land zur Seite, deren Einkommen schon bisher gering waren und die im täglichen Leben besonders belastet sind. Die Erhöhung und vor allem auch Ausweitung der Wohn- und Mietzinsbeihilfe ist ein weiterer wichtiger Schritt. Unser Ziel ist es, vor allem die einkommensschwächeren Haushalte beim Grundbedürfnis Wohnen kräftig zu unterstützen.“
„Zahlreiche Menschen in Tirol benötigen Unterstützung, um sich das Wohnen leisten zu können – im Zuge der Coronakrise und der jetzigen Teuerung hat sich diese Situation weiter verschärft. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um jenen Menschen unbürokratisch und treffsicher zu helfen, die die Preiserhöhungen derzeit am meisten spüren. Von der Beihilfe-neu profitieren sowohl Einpersonenhaushalte, als auch Familien, Alleinerziehende und Studierende“, ergänzt LHStvin Felipe.
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss leistbar bleiben – darauf lege ich in meiner Verantwortung als Wohnbaulandesrätin höchsten Wert. Bereits mit 1. Jänner haben wir die Mietzinsbeihilfe erhöht, nun schärfen wir erneut nach. Es ist wichtig, dass wir das Beihilfensystem nun auf den Mittelstand, der von der Teuerung hart getroffen wird, ausgeweitet haben und vor allem Familien besonders berücksichtigen und unterstützen“, sagt LRin Palfrader.
Die Wohnbeihilfe und Mietunterstützungen des Landes helfen jährlich über 28.000 Personen dabei, das Wohnen leistbar zu machen. Insgesamt wendete das Land im Jahr 2021 knapp 13 Millionen Euro für die Wohnbeihilfe und 19 Millionen Euro für die Mietzinsbeihilfe auf. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich der Kreis der Beihilfen-BezieherInnen durch die angepassten Förderungen um bis zu einem Viertel erhöht.
Insgesamt rund 6,7 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr
Insgesamt werden im Zuge der Förderanpassungen rund 6,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt – davon rund 2,5 Millionen für die Wohnbeihilfe und gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck rund 4,2 Millionen Euro für die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die Wohnbeihilfe im geförderten Bereich kann seitens der Tiroler Landesregierung selbst erhöht werden. Bei der Mietzinsbeihilfe im privaten Sektor wurde ein Einvernehmen mit den Gemeinden und der Stadt Innsbruck hergestellt, die gemeinsam einen Anteil von 20 Prozent finanzieren – 80 Prozent übernimmt das Land Tirol. „Hier ist uns ein Schulterschluss gelungen. Ein Dank gilt dabei dem Gemeindeverband sowie der Stadt Innsbruck als verlässliche Partner – in schwierigen Zeiten ist diese Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung besonders wichtig“, so LH Platter.
Neben einer allgemeinen Erhöhung der Beihilfen kommt es zu einer Anhebung der Grenze für Begünstigungsregelung für Familien, Personen mit Minderung der Erwerbsfähigkeit und Haushalten mit behinderten Kindern. Die Beihilfe für Studierende wird zudem von 2,5 Euro auf 3,5 Euro pro m2 förderbarer Nutzfläche angehoben.
„Mit den angepassten Unterstützungen helfen wir genau jenen Haushalten mit geringen Einkommen, die aktuell am stärksten von den Teuerungen betroffen sind“, so LRin Palfrader abschließend.
Fact Box: Was bedeutet die Beihilfenerhöhung im Detail?
Die Beihilfe wird erhöht, der BezieherInnenkreis erweitert und dadurch ganz besonders auch der untere Mittelstand erfasst. Hier wird besonders auf die Unterstützung von Familien geachtet.
Alleinerziehende Mutter mit einem Kind mit Monatseinkommen…
- von 1.500 Euro netto – Beihilfe 350 Euro/Monat (früher: 326 Euro): künftig ein Plus von 24 Euro monatlich und 288 Euro pro Jahr.
- von 1.700 Euro netto – Beihilfe 314 Euro/Monat (früher 238 Euro): künftig ein Plus von 76 Euro monatlich und 912 Euro pro Jahr.
- von 1.900 Euro netto – Beihilfe 234 Euro/Monat (früher 130): künftig ein Plus von 104 Euro monatlich und 1.248 Euro pro Jahr.
- von 2.100 Euro netto bisher keine Beihilfe. Künftig 138 Euro pro Monat – jährlich 1.656 Euro
Familie mit zwei Kindern mit Monatseinkommen…
- von 1.800 Euro netto – Beihilfe 548 Euro/Monat (früher: 458 Euro): künftig ein Plus von 90 Euro monatlich und 1.080 Euro pro Jahr.
- von 2.000 Euro netto – Beihilfe 468 Euro/Monat (früher: 332): künftig ein Plus von 136 Euro monatlich und 1.632 Euro pro Jahr.
- von 2.200 Euro netto – Beihilfe 372 Euro/Monat (früher 169 Euro): künftig ein Plus von 203 Euro monatlich und 2.436 Euro pro Jahr.
- von 2.500 Euro netto – Beihilfe 173 Euro/Monat (früher: 50 Euro): künftig ein Plus von 123 Euro monatlich und 1.476 Euro pro Jahr.
- Von 2.750 Euro netto: bisher keine Beihilfe. Künftig 66 Euro pro Monat – jährlich 792 Euro.
Einpersonenhaushalt mit Monatseinkommen…
- von 1.500 Euro netto – Beihilfe 159 Euro/Monat (früher: 106 Euro): künftig ein Plus von 53 Euro monatlich und 636 Euro pro Jahr.
- von 1.600 Euro netto – Beihilfe 120 Euro/Monat (früher: 56 Euro): künftig ein Plus von 64 Euro monatlich und 768 Euro pro Jahr.
- von 1.700 Euro netto: bisher keine Beihilfe. Künftig 78 Euro pro Monat – jährlich 936 Euro.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Regionalmanagement Innsbruck Land und Freiwilligenpartnerschaft: Die Tiroler Landesregierung fördert die Einrichtung und den Aufbau der Geschäftsstelle des im Jänner 2022 gegründeten Regionalmanagements Innsbruck-Land mit 147.000 Euro. Für den Aufbau des Freiwilligenzentrums Tirol MITTE – Freiwilligenkoordination im Rahmen des Regionalmanagements stellt das Land Tirol zusätzlich 17.000 Euro zur Verfügung. „Neun Regionalmanagements haben in Tirol bereits ihre Geschäftsstellen eingerichtet und stärken mit ihren Projekten den ländlichen Raum. Nun folgt mit Innsbruck-Land die Nummer zehn und damit ein Lückenschluss in Tirol. Im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategie geht es nun darum, die Lebensqualität in der Region weiter zu steigern, Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung zu erhöhen“, so LH Günther Platter.
Unterstützung Medizinischer Forschungsfonds 2022: Auf Initiative von Gesundheits- und Wissenschaftslandesrätin Annette Leja stellt die Tiroler Landesregierung für den Medizinischen Forschungsfonds (MFF) Tirol im Kalenderjahr 2022 eine finanzielle Unterstützung von 50.000 Euro zur Verfügung. „Im Rahmen der Wissenschaftsförderung setzen wir uns seitens des Landes für Vorhaben ein, die in bedeutendem Maße zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Tirol beitragen. Von der besseren Behandlung von Krebs, Herzinfarkten oder Thrombose bis hin zu Kreuzschmerzen – der MFF unterstützt prioritär vor allem junge Ärztinnen und Ärzte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitätskliniken Innsbruck bei ihren medizinischen Forschungsprojekten, und zwar in allen klinischen Bereichen“, betont LRin Leja. Der MFF wurde vom Land Tirol und den Tirol Kliniken bereits im Jahr 1999 gegründet, um den hohen medizinischen Standard in Tirol für die Zukunft abzusichern.
Überstellungskosten für ukrainische Flüchtlingskinder: Die Tiroler Landesregierung hat die Übernahme der Reisekosten von ukrainischen Flüchtlingskindern und deren Betreuungspersonen von der Ukraine nach Tirol beschlossen und stellt dafür 48.000 Euro zur Verfügung. „Wir haben den ukrainischen Behörden unsere unbürokratische und rasche Hilfe angeboten und die Kinder – darunter Waisenkinder und Kinder mit Behinderungen – sicher in Tirol untergebracht und versorgt“, so LH Günther Platter. „Diese Menschen erhalten bei uns Sicherheit, Schutz und eine bestmögliche Unterstützung, um angesichts des Krieges wieder zur Ruhe zu kommen“, ergänzt Soziallandesrätin Gabriele Fischer. Die Überstellung und sichere Beförderung der Schutzsuchenden wurde vom Land Tirol in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft in Österreich und Walter Peer, dem Honorarkonsul der Ukraine in Tirol, organisiert.