Tiroler Landesregierung startete in Frühjahrsklausur 2025

Zweitägige Regierungsklausur am Bildungsinstitut Grillhof in Vill bei Igls/Innsbruck

  • Grundbedürfnis Wohnen im Fokus
  • Tiroler Landesregierung setzt auf Zukunftsthemen und Weitsicht

Die heute startende Frühjahrsklausur 2025 der Tiroler Landesregierung findet heute, Montag, und morgen, Dienstag, in Vill bei Igls/Innsbruck statt. Nach den Klausuren in St. Leonhard im Pitztal, Weerberg im Bezirk Schwaz und Bad Häring im Bezirk Kufstein ist es die vierte Klausur der aktuellen Landesregierung. „Die Tiroler Landesregierung nützt die halbjährlichen Klausuren, um in allen Bezirken abwechselnd Zukunftsthemen zu erarbeiten. Wir richten unseren Blick nach vorne, denn gerade in Zeiten wie diesen braucht es Weitsicht. Wir wissen, woraus Tirol seine Kraft schöpft. Wir wissen aber auch, vor welchen Herausforderungen die Tirolerinnen und Tiroler stehen. Die Herausforderungen sind groß, keine Frage: aber, mit Schlechtreden ist keine Zukunft zu machen. Denn wer sich in der Politik nur mit der Vergangenheit beschäftigt, der wird keine Kraft für die Zukunft haben“, sind LH Anton Mattle und LHStv Philip Wohlgemuth überzeugt. Zu den Zukunftsthemen zählt auch das Thema „Wohnen“, dem sich die Tiroler Landesregierung in den zwei Klausurtagen widmen wird. Sowohl angemessene Mietmöglichkeiten als auch die Unterstützung für Eigentum wird forciert. „Für mich ist klar: Jeder junge Mensch muss die Perspektive haben, sich Eigentum zu schaffen. Nur so werden wir die Leistungsbereitschaft in unserem Land aufrechterhalten können. Wir wollen auch jungen Tirolerinnen und Tirolern ihren starken Wunsch nach den eigenen vier Wänden ermöglichen“, sagt dazu LH Mattle. 

„Allen voran geht es darum, Wohnraum zu mobilisieren, bodensparend nachzuverdichten und Spekulation zu verhindern. Auch die Weiterentwicklung des geförderten Wohnbaus muss im Zentrum stehen. Das Thema ‚Wohnen‘ ist mehrdimensional, weshalb wir ganzheitlich auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen müssen“, erklärt Wohnbaureferent LHStv Wohlgemuth und verweist auch auf das bereits vorliegende 7-Punkte-Wohnpaket, das ebenso greife wie die Ausweitung der Vorbehaltsgemeinden oder restriktivere Regeln für Chaletdörfer.

Wohnbedarfsstudie als Basis für Tirol – Ablehnung strenger Kreditvergaberichtlinien

Während das Land Tirol mit der Leerstandsabgabe ein Vehikel hat, um spekulativen Leerstand zu sanktionieren, will die Tiroler Landesregierung vor allem EigentümerInnen beim Vermieten unterstützen, um Leerstand zu mobilisieren. Darauf zielt das Projekt „Sicheres Vermieten“, das im Vorjahr im Pilotbetrieb startete und nun in den Regelbetrieb übergehen und damit ausgeweitet werden soll. Die Eckpunkte werden im Zuge der Klausur diskutiert. Die Vorhaben fußen dabei auf der vorliegenden Wohnbedarfsstudie der Universität Innsbruck. Die zeigte, dass bis 2033 in Tirol rund 35.000 Wohnungen benötigt werden und viel Potential in bereits vorhandenem Wohnraum liegt. Insgesamt gibt es 440.000 Wohneinheiten in Tirol. 

Eine klare Haltung hat die Tiroler Landesregierung in der Frage der Kreditvergaberichtlinien. LH Mattle und LHStv Wohlgemuth sprechen sich jedenfalls gegen eine Verlängerung der KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) aus, welche mit 30. Juni 2025 auslaufen wird. Die Finanzmarktaufsicht dürfe keine beschränkenden Nachfolgeregelungen treffen.

Im Anschluss an die Regierungsklausur präsentieren LH Anton Mattle, LHStv Philip Wohlgemuth und LHStv Josef Geisler morgen, Dienstag, die finalen Ergebnisse.