Gesetzentwürfe in Begutachtung
Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).
Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie ab Einbringung der Regierungsvorlage einen Link zu den eingelangten, in der Landtagsevidenz abrufbaren Stellungnahmen.
Stellungnahmen können direkt an verfassungsdienst@tirol.gv.at gerichtet werden.
Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Internetseite des Tiroler Landtages.
Laufende Begutachtungsverfahren
Gesetz, mit dem das Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz geändert wird
Fassung: 20. Dezember 2024 - Begutachtungsfrist: 31. Jänner 2025
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1. Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Mindestsicherungsgesetz geändert wird;
2. Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der jene Leistungen bezeichnet werden, die bei der Berechnung der Höhe des für die Gewährung von Mindestsicherung maßgeblichen Einkommens und Vermögens nicht zu berücksichtigen sind
Fassung: 16. Dezember 2024 - Begutachtungsfrist: 15. Jänner 2025
Erläuternde Bemerkungen (Gesetz)
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Erläuternde Bemerkungen (Verordnung)
Gesetz, mit dem das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 geändert wird
Fassung: 28. November 2024 - Begutachtungsfrist: 10. Jänner 2025
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1. Gesetz, mit dem das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz geändert wird;
2. Verordnung der Landesregierung über die Festlegung der Basismietwerte (Basismietwerteverordnung)
Fassung: 28. November 2024 - Begutachtungsfrist: 10. Jänner 2025
Erläuternde Bemerkungen (Gesetz)
Erläuternde Bemerkungen (Verordnung)
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Gesetz über die Auszeichnungen des Landes Tirol (Tiroler Landes-Auszeichnungsgesetz 2025)
Fassung: 12. November 2024 - Begutachtungsfrist: 13. Dezember 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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Gesetz, mit dem das Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementgesetz geändert und das Gesetz über die Lawinenkommissionen in den Gemeinden aufgehoben wird
Fassung: 29. Oktober 2024 - Begutachtungsfrist: 10. Dezember 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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Gesetz, mit dem die Tiroler Bauordnung 2022 geändert wird
Fassung: 23. Oktober 2024 - Begutachtungsfrist: 29. November 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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Gesetz, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 geändert wird
Fassung: 23. Oktober 2024 - Begutachtungsfrist: 29. November 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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Gesetz, mit dem das Landes-Polizeigesetz geändert wird
Fassung: 03. Oktober 2024 - Begutachtungsfrist: 04. November 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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Gesetz, mit dem das Tiroler Wettunternehmergesetz geändert wird
Fassung: 13. August 2024 - Begutachtungsfrist: 1. Oktober 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)