- Bundeskrisensicherheitsberater gibt Landesregierung Sicherheitsbriefing zur internationalen Situation
- Landeshauptmann begrüßt Überprüfung der syrischen Asylverfahren und geordnetes Rückführungsprogramm
Landeshauptmann Anton Mattle hat heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung den stellvertretenden Krisensicherheitsberater der Bundesregierung und Sicherheitsexperten Andreas Schlegel für ein Sicherheitsbriefing zur Situation in Syrien eingeladen. Nachdem eine Allianz aus Aufständischen in Syrien den bisherigen Machthaber Bashar al-Assad gestürzt haben, wird die Sicherheitslage im Nahen Osten neu bewertet. „Mit dem Sturz des bisherigen Machthabers in Syrien stellt sich die Frage, wie sich das Land künftig ausrichtet. Ist es möglich, dass die 95.000 Syrerinnen und Syrer in Österreich wieder heimkehren können oder muss Europa eine neue Flüchtlingsbewegung fürchten? Diese Frage hat die Tiroler Landesregierung mit dem stellvertretenden Krisensicherheitsberater Andreas Schlegel unmittelbar diskutiert. „Auch wenn die Lage in Syrien noch nicht final eingeschätzt werden konnte, ist für mich klar, dass Österreich und Tirol in den vergangenen Jahren ihre humanitäre Verpflichtung mehr als übererfüllt haben. Es ist alles daranzusetzen, damit eine sichere Rückkehr nach Syrien möglich ist und die geflüchteten Syrer ihre Heimat wiederaufbauen können. Ich begrüße, dass Bundeskanzler Karl Nehammer bereits jetzt die Überprüfung der syrischen Asylverfahren und die Vorbereitung eines geordneten Rückführungsprogrammes angeordnet hat“, erklärt LH Mattle.
Sicherheitslandesrätin Astrid Mair sieht eine intakte Chance für syrische Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Wenn sich die Sicherheitslage in Syrien nachhaltig beruhigt, dann haben syrische Flüchtlinge auch wieder eine Perspektive, um nach Hause zurückzukehren. In diesem Fall müssen Rückkehr und Abschiebungen rasch vonstattengehen, das erwarten sich die Tirolerinnen und Tiroler. Dennoch muss ein Regimewechsel auch kritisch beäugt werden. Sollten die Aufständischen ihr Versprechen eines friedvollen Syriens nicht halten, muss die Europäische Union vorbereitet sein. Es gilt, den Außengrenzschutz zu verstärken und eine neuerliche Flüchtlingsbewegung mit aller Kraft zu verhindern. Aus einer neuerlichen Krise dürfen nicht kriminelle Schlepper als Profiteure hervorgehen“, ist LRin Mair überzeugt.
In Tirol hielten sich laut Statistik mit 2024 rund 6.200 SyrerInnen auf. Das Bundesministerium für Inneres unterstützt die freiwillige Rückkehr im Rahmen der Rückkehrberatung. Grundsätzlich ist eine freiwillige Rückkehr in jedem Verfahrensstadium möglich. Die österreichische Bundesregierung beobachtet die weiteren Entwicklungen in Syrien. Unmittelbare Auswirkungen auf Tirol haben die Entwicklungen in Syrien bislang keine gehabt, analysiert der Leiter des Tiroler Zentrums für Krisen- und Katastrophenmanagement, Elmar Rizzoli. „Die Entwicklungen sind zu frisch und die Auswirkungen noch nicht final absehbar. Jedenfalls gilt es, sich bestmöglich auf Entspannungen oder Zuspitzungen vorzubereiten. Aktuell könnte alles möglich sein. Sollte es die Chance auf eine friedliche Lösung in Syrien bestehen, sollte diese jedenfalls forciert werden“, so Rizzoli abschließend.