Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Tirol ist derzeit keiner unmittelbaren Bedrohung durch Krieg in Ukraine ausgesetzt“

  • Ukraine-Sonderstab zur laufenden Lagebeurteilung wurde eingerichtet
  • Vorbereitungen für Flüchtlingsaufnahme in Tirol laufen auf Hochtouren
  • Spendenmöglichkeit über „Nachbar in Not“, Einmeldung privater Unterbringungsmöglichkeiten über Bundesagentur

„Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine, die nur einen Steinwurf von Österreich entfernt ist, und die erschütternden Bilder, die uns Tag für Tag erreichen, verunsichern viele Menschen in Tirol. Auch wenn wir besorgt verfolgen, was sich in der Ukraine abspielt, so lässt sich dennoch eines sagen: Weder Tirol noch Österreich sind einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt. Die ukrainische Bevölkerung kann sich unserer Solidarität und unserer Unterstützung sicher sein, denn die militärische Aggression Russland ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das Ziel muss es sein, dass die Kampfhandlungen so rasch wie möglich eingestellt und wieder Frieden hergestellt wird“, betonte LH Günther Platter heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung. „Um die Lage laufend zu beurteilen und den noch engeren Austausch zwischen verschiedenen Einrichtungen und Organisationen sicherzustellen, haben wir die Einrichtung eines Ukraine-Sonderstabs beschlossen. Dieser beobachtet die weiteren Entwicklungen genau und setzt sich mit sicherheits- und militärpolitischen Fragen genauso auseinander wie mit Fragen der Energieversorgung bis hin zur Flüchtlingsunterbringung und weiteren humanitären Hilfen“, sagte LH Platter. Zudem laufen auch in Tirol derzeit die Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Hochtouren, wie LRinGabriele Fischer bekannt gab.

Im Rahmen der heutigen Regierungssitzung hielt die Tiroler Landesregierung zudem eine Gedenkminute für die Opfer des Kriegs in der Ukraine ab. Tirols Militärkommandant Brigadier Ingo Gstrein nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil und gab eine aktuelle Lagebeurteilung ab.

Ukraine-Sonderstab für umfassende Lagebeurteilung

Der Ukraine-Stab wird ab sofort regelmäßig tagen und sich eng mit den Bundesstäben abstimmen. Unter der Leitung des Zentrums für Krisen- und Katastrophenmanagement gehören ihm VertreterInnen vom Land Tirol, des Österreichische Bundesheers, der Polizei, des Landesrettungskommandes (Rotes Kreuz Tirol),  der Tiroler Soziale Dienste (TSD), des Energieversorgers TIGAS, der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das ukrainische Konsulat in Innsbruck an. So wurde im Rahmen der heutigen konstituierenden Sitzung bereits berichtet, dass die Gaslieferungen in Tirol derzeit stabil und die Gastransporte uneingeschränkt sind und die Strom- und Gasversorgung in den Wintermonaten sichergestellt ist. Sollte es zu Einschränkungen kommen, würden die bestehenden Gasvorräte bis auf Weiteres ausreichen, um Tirol weiter zu versorgen.

„Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben zu einer breiten Diskussion über die Europäischen Sicherheitsstruktur geführt. Auch in Österreich hat ein Nachdenken über die Sicherheitskonzeption eingesetzt. Ich halte in der derzeitigen Lage eine Rückbesinnung auf die ‚Umfassende Landesverteidigung‘ mit ihren vier Bereichen, der geistigen, zivilen, wirtschaftlichen und militärischen Landesverteidigung als wieder notwendig“, sagt der Militärkommandant von Tirol, Brigadier Ingo Gstrein.

Platz für Flüchtlinge auch in Tirol

Zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine vor Ort beschloss die Tiroler Landesregierung – wie angekündigt – sich an einem zwei Millionen Euro-Sofort-Hilfspaket der Länder mit 170.000 Euro zu beteiligen. Gleichzeitig gehe es nun darum, sich auf Fluchtbewegungen vorzubereiten. Aktuell finden die Flüchtlingsbewegungen in Österreichs Nachbarländern statt – viele Menschen bleiben in Heimatnähe, in der Hoffnung, dass der Krieg bald vorbei ist und sie in die Ukraine zurückkehren können. „Die Europäische Union ist seit 70 Jahren ein Friedensprojekt. Dieser Friede darf nicht von der militärischen Aggression eines einzelnen Staates zunichtegemacht werden. Ziel muss es sein, dass die Kampfhandlungen so rasch wie möglich eingestellt werden – denn je länger diese andauern, umso mehr Menschenleben wird dies kosten und umso mehr Menschen müssen und werden ihre Heimat verlassen. Als neutrales Land haben Österreich und Tirol stets humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten geleistet. Und auch jetzt ist es eine humanitäre und menschliche Verpflichtung, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen“, sagt LH Platter.

In enger Abstimmung mit den zuständigen Einrichtungen im Bund laufen auch in Tirol die Vorbereitungen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine auf Hochtouren: „Wir stehen vor einer humanitären Tragödie, unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort in der Ukraine und jenen, die ihre Heimat verlassen haben müssen. Das Land Tirol bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wir prüfen nun unsere Kapazitäten und jene Bereiche, wo die Unterstützung ausgebaut werden kann. Wir bereiten uns vor und werden dem Bund tatkräftig zur Seite stehen, wenn das Land Tirol gebraucht wird“, berichtet LRin Fischer.

Auch in der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, Unterstützung zu leisten. Personen in Tirol, die Unterkunftsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge anbieten können und wollen, sollen sich an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen wenden: www.bbu.gv.at / nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at.

Spendenmöglichkeit für UkrainerInnen

„Noch vor wenigen Tagen hätte kaum jemand gedacht, dass mitten in Europa wieder Krieg herrschen könnte. Wir rufen die Tirolerinnen und Tiroler auf, sich mit unseren Nachbaren in Not solidarisch zu zeigen und ihnen mit einer Spende zu helfen“, appellieren LH Platter und Soziallandesrätin Fischer.

Spendengelder sollen an „Nachbar in Not“ gerichtet und von wo aus diese Mittel zentral koordiniert werden: https://nachbarinnot.orf.at/

  • Spendenzweck: NACHBAR IN NOT: Hilfe für die Ukraine
    IBAN: AT21 2011 1400 4004 4003
    BIC: GIBAATWWXXX

    Per SMS: SMS mit Ihrem Spendenbetrag zwischen einem und 50 Euro an +43 664 660 44 66 senden

    Online-Spende

Spenden für UkrainerInnen, die sich momentan in Tirol aufhalten und aufgrund der derzeitigen Umstände nicht zurück in ihre Heimat reisen oder nicht nicht auf ihre Konten zugreifen können und dadurch unverschuldet in eine Notlage geraten sind, sind über das „Netzwerk Tirol hilft“ – Kennwort „Ukraine“ – möglich:

  •  „Netzwerk Tirol hilft“ – Spenden für hilfsbedürftige UkrainerInnen in Tirol
    Bankverbindung: Hypo Tirol BankKonto: Netzwerk Tirol hilft
    IBAN: AT86 5700 0300 5320 1854
    BIC: HYPTAT22
    Kennwort: Ukraine