- Insgesamt 100 GemeindevertreterInnen nahmen an Fortbildungsveranstaltung teil
Welche rechtlichen Verantwortungen kommen einer Gemeinde zu? Wann kann eine Gemeinde etwa als Wege- und Straßenerhalter eine Haftung treffen? Welche Pflichten hat ein/e BürgermeisterIn als ArbeitgeberIn gegenüber den MitarbeiterInnen? Und was genau fällt unter den Tatbestand des Amtsmissbrauchs? Fragen wie diese sind für die Arbeit in den Gemeindestuben von zentraler Bedeutung. Im Rahmen des Rechtsinformationstags für Tiroler Gemeinden bekamen BürgermeisterInnen, deren StellvertreterInnen sowie AmtsleiterInnen gestern, Mittwoch, einen Überblick über die österreichische Gerichtsbarkeit und rechtliche Themenbereiche, welche direkt die Aufgabenfelder der Kommunen betreffen. Organisiert wurde der Rechtsinformationstag von Oberlandesgericht Innsbruck in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol und dem Tiroler Gemeindeverband.
„Seien es Verkehrspflichten, das Baurecht oder auch das Dienstrecht – für die Vertreterinnen und -vertreter der Gemeinden gilt es, in ihrer täglichen Arbeit viele rechtliche Vorgaben zu beachten. Damit einher geht eine große Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindeämtern. Um den Gemeindevertreterinnen und -vertretern das nötige Rüstzeug zu bieten und wichtige rechtliche Fragen zu klären, stellen wir mit dem Rechtsinformationstag ein umfassendes Informationsangebot bereit“, freut sich Gemeindelandesrat Johannes Tratter über die insgesamt 100 TeilnehmerInnen der Veranstaltung. Wigbert Zimmermann, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, ergänzt: „Ziel des Rechtsinformationstages war es, den Anwesenden einen Überblick über die österreichische Gerichtsbarkeit, deren Organisation und die verschiedenen Aufgabenbereiche zu geben. Zugleich wurde anhand konkreter Beispiele Wissenswertes über aktuelle, im Aufgabenbereich der Gemeinden angesiedelte Fälle des Straf-, Zivil- und Arbeitsrechts vermittelt.“
Für Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbands, stellt die Veranstaltung eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit in den Kommunen dar: „Die Aufgaben der Gemeinden sind umfassend und werden zunehmend komplexer. Um diese bestmöglich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen und zugleich mögliche Fehler zu vermeiden, bedarf es eines breiten Wissens – auch im Bereich des Rechts. Der Rechtsinformationstag bietet vor allem jenen, die nicht als Juristinnen oder Juristen ausgebildet sind, die Möglichkeit, ihre Rechtskompetenz zu verbessern.“