- Zusätzlich 65,3 Millionen Euro für Landeskrankenanstalten, 30 Millionen Euro für Bezirkskrankenhäuser sowie 6,7 Millionen Euro für Krankenhaus Zams
Öffentliche Krankenanstalten und damit auch die Bezirkskrankenhäuser stehen unter finanziellem Druck – „ein Umstand der vonseiten der Tiroler Landesregierung sehr ernst genommen wird, denn die neun öffentlichen Krankenanstalten sind das Rückgrat des Tiroler Gesundheitssystems. Das Budget für das Jahr 2023 ist vor allem durch die extrem hohe Inflation, hohe Kostensteigerung insbesondere bei der Energie und durch inflationsbedingt hohe Zusatzkosten im Personalbereich geprägt“, sagt Finanzreferent LH Anton Mattle im Hinblick auf die heute, Dienstag, bei der Regierungssitzung beschlossenen Zuschüsse für Tirols Krankenanstalten: Auf Antrag von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele beschloss die Regierung für die Landeskrankenhäuser (Tirol Kliniken mit den Kliniken Innsbruck, Hochzirl – Natters und Hall), Rechtsträger der Bezirkskrankenhäuser (Schwaz, Kufstein, St. Johann i.T., Reutte, Lienz) und Träger des Krankenhauses St. Vinzenz in Zams zusätzliche Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro bereitzustellen. „Mit den zusätzlichen Zuschüssen in Höhe von 102 Millionen Euro sichern wir den Betrieb der öffentlichen Krankenanstalten in Tirol“, sagt LH Mattle. Die Budgeterhöhung wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Konkret betragen die zusätzlichen Zuschüsse für die Landeskrankenanstalten im Jahr 2023 65,3 Millionen Euro, für die Bezirkskrankenanstalten 30 Millionen Euro (die sich bei einem Betriebsüberschuss aus dem Jahr 2022 entsprechend verringern) und für das Krankenhaus St. Vinzenz in Zams 6,7 Millionen Euro. „Gründe für die nun notwendigen Zuschüsse sind unter anderem, dass die derzeitigen Gesamtentwicklungen bei der damaligen Budgeterstellung noch nicht vorhersehbar waren und damit nicht berücksichtigt werden konnten. Um den Spitalsbetrieb in seiner Form aufrechtzuerhalten, sind diese Finanzmittel wesentlich“, betont auch LHStv Georg Dornauer. Gesundheitslandesrätin Hagele veranschaulicht die Situation weiter: „Die Krankenanstalten sind mit starken Aufwandssteigerungen bei zu geringen Zuwächsen bei den Erlösen konfrontiert. Die Schere klafft auseinander.“
So zeige sich im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren eine besondere Ausgabendynamik, welche die bundesweit determinierte Finanzierung nicht ausreichend abbildet. Dazu kommt, dass der Personalaufwand im Zuge der Novellierung des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes und des Landesbedienstetengesetzes sowie der finanziellen Besserstellung der Pflege durch das Entgelterhöhungszweckzuschussgesetz erheblich höher sein wird. „Gleichzeitig hängen Einnahmen von der Konjunktur ab und diese werden nur teilweise mit der Inflation Schritt halten können. Es ist wichtig, dass wir unser Gesundheitssystem in jener hervorragenden Qualität aufrechterhalten, für die sich Tirol bislang auszeichnet. Die zusätzlichen Zuschüsse sind auch eine Investition in die Gesundheit unserer Bevölkerung“, sagt LRin Hagele.
Nachhaltige Ausfinanzierung im Gesundheits- und Pflegebereich gefordert
Viel Geld, das den öffentlichen Krankenanstalten bereitgestellt wird, jedoch gleichzeitig vom Bund rückgefordert wird, vor allem bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich: „Gerade im Gesundheitsbereich ist es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Mehrbelastung gekommen. Der Schlüssel, der in den 90er Jahren erstellt wurde, spiegelt weder die demografische Entwicklung noch die aktuellen Kosten wider. Ich gehe deshalb mit einer klaren Forderung – nämlich einer fairen und nachhaltigen Ausfinanzierung im Gesundheits- und Pflegebereich – in die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Das kann einerseits bedeuten, dass man die bestehenden Finanzsäulen für den niedergelassenen Bereich und die Spitäler mit mehr Mitteln ausstattet oder um eine dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungszentren ergänzt“, sagt Finanzreferent LH Mattle.
Pandemie, Teuerung und Inflation haben Situation „drastisch verschärft“
„Die heimischen Krankenanstalten leisten hervorragende Arbeit und gewährleisten die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems, auf das wir durchaus stolz sein dürfen. Möglich ist dies durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Gesundheitssystem, das jedoch durch finanzielle negative Entwicklungen zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert ist. Denn die finanzielle Situation war bereits vor der Pandemie schwierig. Die Pandemie und die Inflation haben die Situation jedoch drastisch verschärft“, betont LH Mattle, dass er daher bei den Finanzausgleichsverhandlungen alle Anstrengungen aufbringen werde, um vonseiten des Bundes die entsprechend benötigten Mittel zu sichern. „Ich setze mich damit auch für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sowie für alle Patientinnen und Patienten ein. Für sie werden wir unsere Forderungen nach Kräften einbringen und verteidigen.“ Gesundheitslandesrätin Hagele ergänzt: „Wir müssen die qualitätsvolle medizinische Versorgung in Tirol aufrechterhalten – das ist die oberste Prämisse.“
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Neuer Gemeindeverband: Auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle genehmigte die Tiroler Landesregierung heute per Verordnung die Gründung eines neuen Gemeindeverbands. Der „Gemeindeverband Klimawerkstatt Alpachtal“ wird aus den Gemeinden Alpbach, Kramsach, Münster, Reith im Alpbachtal und der Marktgemeinde Brixlegg bestehen. „Die Aufgabe des neuen Gemeindeverbands wird es sein, einen wesentlichen Beitrag für eine CO2-freie und nachhaltige Region Alpbach zu leisten. Gemeinsam erreicht man stets mehr, weshalb ich die Bündelung der Kräfte in diesem Gemeindeverband im Sinne einer nachhaltigen Zukunft für das Alpbachtal begrüße“, sagt LH Mattle. Der Gemeindeverband soll auch eine zentrale Koordinationsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung bilden.