13. Gastgartenbetriebsgarantie gemäß § 76a GewO

Es ist keine Genehmigung (sondern lediglich eine Anzeige) für Gastgärten erforderlich wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt werden

• befindet sich auf öffentlichem Grund und grenzt an eine öffentliche Verkehrsfläche
• maximale Betriebszeit von 08.00 – 23.00 Uhr
• dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken
• maximal 75 Verabreichungsplätze
• es erfolgt keine Musikdarbietung 
• es sind keine sonstigen Belästigungen (z.B. Nachbarn, Eigentumsschutz, …) oder Beeinträchtigungen (z.B. Umweltbelastungen, Verkehr, …) zu erwarten