Zur 25-Jahr-Jubiläumssitzung kamen die Abgeordneten der Landesparlamente von Tirol, Südtirol und dem Trentino unter dem Vorsitz des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti gestern und heute in der „Sala Depero“ der Provinzverwaltung in Trient zusammen.
Erste gemeinsame Sitzung im Jahr 1991
Eine erste gemeinsame Sitzung der zwei Landesparlamente von Tirol und Südtirol fand bereits im Jahr 1970 statt. 1991 war erstmals auch das Trentiner Landesparlament mit dabei, der sogenannte Dreier-Landtag wurde damit aus der Taufe gehoben. Der Vorarlberger Landtag nimmt mit Beobachterstatus ebenfalls an den gemeinsamen Landtagssitzungen mit seinem Präsidenten sowie den Mitgliedern des erweiterten Präsidiums teil. Bis zum heutigen Tag finden im Zweijahresrhythmus Sitzungen des Dreier-Landtages statt, wobei jeweils Vorsitz und Austragungsort unter den drei Ländern wechselt.
Flüchtlingsfrage zentraler Punkt in der Jubiläumssitzung
Als zentrales Thema des Dreier-Landtages hat sich bereits im Vorfeld die Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino herauskristallisiert. Als erster Tagesordnungspunkt der bereits gestern am späten Nachmittag begonnenen Sitzung stand daher ein von den drei Landtagspräsidenten van Staa (Tirol), Widmann (Südtirol) und Dorigatti (Trient) eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema „Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, die von LTP van Staa als Ersteinbringer ausgearbeitet wurde. „Dieser Beschlussantrag, den wir heute hier diskutieren, geht weit über die im Ausschuss der Regionen der EU zur Flüchtlingskrise erfolgte Beschlussfassung hinaus, ich möchte mich daher für die überaus konstruktive, nicht immer einfache Zusammenarbeit der drei Landtage im Vorfeld bedanken“, so LTP van Staa vor dem Plenum. „Bedanken möchte ich mich auch bei den drei Landeshauptleuten Platter, Kompatscher und Rossi, die hier gemeinsam maßgebliche Initiativen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gestartet haben, was ebenfalls nicht immer leicht gewesen ist.“ Der Tiroler Landtagspräsident verwies auch auf Aussagen des Ratspräsidenten Donald Tusk und des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf europäischer Ebene, die beide ausdrücklich den EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als eines der Vorzeigeprojekte für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa erwähnt haben. Nach intensiver Debatte wurde schließlich mit großer Mehrheit der von den Präsidenten vorgelegte Dringlichkeitsantrag verabschiedet. Der Dreier-Landtag unterstützte und bekräftigte dabei insbesondere die von den drei Landeshauptleuten in ihrer Funktion als Vorstandsmitglieder des EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino bereits getroffenen Maßnahmen und betonte auch die besondere Rolle des Brenners als einen jener Orte in Europa, der für die Überwindung der Katastrophen des 20. Jahrhunderts durch den europäischen Einigungsprozess steht. Weiters wird grundsätzliches Verständnis dafür gezeigt, dass Österreich und Italien Maßnahmen überlegen, um in Ermangelung einer gesamteuropäischen Lösung den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft aufrechterhalten und festigen sowie die Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. Auch die Errichtung eigener Registrierungszentren, also sogenannter Hot Spots, sowie die rasche Vereinheitlichung des Asylrechtes in Europa wird begrüßt. Der Dreier-Landtag bekräftigte schließlich, dass die drei Länder der Europaregion weiterhin ihre Bereitschaft dazu erklären, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und im Verhältnis zu den jeweiligen staatlichen Aufteilungsschlüsseln in ihren Ländern unterzubringen und ordentlich zu versorgen. Nach Beendigung der Asylgründe mögen die betroffenen Personen in ihre Heimatländer zurückkehren, wobei das Europaparlament hier aufgefordert wird, gezielte Maßnahmen zu erarbeiten, damit die Menschen die Zeit des Asyls sinnvoll nutzen und sich weiterbilden können, um mit den erworbenen Fähigkeiten zum Wiederaufbau ihrer Heimatländer beizutragen.
Weitere Themenschwerpunkte
Neben der Flüchtlingsfrage, der am ersten Sitzungstag ein breiter Raum gewidmet wurde, standen am zweiten Tag gemeinsame Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt, Verkehr, Soziales und Gesundheit am Programm. „Der Dreier-Landtag hat zahlreiche neue, wichtige Initiativen gestartet, wie z.B. zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Europaregion, die Ausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplanes für die Forschung und Ausbildung im Bereich Berglandwirtschaft, eine eigene Euregio-Frauenkonferenz, die Entwicklung eines Projektes im Bereich Social Housing oder verkehrstechnische Maßnahmen zur Verminderung der Luft- und Lärmbelästigung auf der Autobahnstrecke des Brennerkorridors“, informiert der Tiroler Landtagspräsident. „Ich bedanke mich herzlich beim Gastgeber Dorigatti mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die perfekte Vorbereitung und Durchführung der heutigen Sitzung“.
Der nächste Dreier-Landtag wird voraussichtlich 2018 in Südtirol stattfinden.
Hinweis: Beschlusstexte finden sich in Kürze auf der Homepage des Südtiroler Landtages unter <link https: www.landtag-bz.org de dreier-landtag dreier-landtag.asp>www.landtag-bz.org/de/dreier-landtag/dreier-landtag.asp