Auf der Tagesordnung der heurigen Frühjahrssitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates diese Woche in Straßburg standen unter anderem das Thema Jugendbeteiligung, die Krise in der Ukraine, die Stärkung der institutionellen Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Europa und die aktuelle Menschenrechtssituation in den Mitgliedsländern.
„Jungen Menschen wird immer wieder zu Unrecht vorgeworfen, sie würden sich nicht für Politik interessieren. Die stärkere Einbeziehung der Jugend in politische und gesellschaftliche Prozesse ist daher eines der Kernanliegen des Kongresses in den nächsten Jahren und ein Schwerpunkt dieser Sitzung“, so Kongresspräsident Herwig van Staa in seiner Eröffnungsrede. Weiters betonte er seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine: „Wir unternehmen auch weiterhin alles, um eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine zusammen mit allen anderen Organen des Europarates zu erwirken“. Van Staa unterstrich außerdem die Wichtigkeit der Monitoring-Arbeit des Kongresses gerade im Bereich der lokalen Demokratie: „Durch das Monitoringverfahren des Kongresses ist es erst möglich geworden, laufende Prozesse zu beobachten und zu begleiten und auch konkrete Kooperationsprojekte mit den Mitgliedsstaaten zu entwickeln.
Im Anschluss an eine dringliche Debatte anlässlich der Vorkommnisse in der Ukraine verabschiedete der Kongress eine Stellungnahme, in der festgehalten wird, dass die Annexion der Krim durch Russland nicht in Einklang mit den Prinzipien des internationalen Rechtes steht. Präsident van Staa forderte dazu auf, wieder aufeinander zuzugehen und den Weg der Verhandlungen einzuschlagen. „Entscheidend ist, dass der Schutz aller sprachlichen, ethnischen und sonstigen Minderheiten in dieser Region zukünftig sowohl von Russland als auch von der Ukraine gewährleistet werden muss“, ist Präsident van Staa überzeugt.
Bereits am Dienstag wurde zwischen dem Kongress und allen weiteren europäischen Regionalorganisationen (AdR, VRE, RGRE) ein Kooperationsvertrag unterzeichnet, der eine Stärkung der Zusammenarbeit gerade im Hinblick auf die institutionelle Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Europa vorsieht.
Als Vertreter des aktuellen österreichischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates trat schließlich Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter vor die Versammlung. Österreich hat sich in seinem Vorsitzhalbjahr im Europarat bereits sehr intensiv eingebracht und dem Europarat ein großes politisches Gewicht beigemessen. So waren bereits der Bundespräsident, der Bundeskanzler und auch der Außenminister in Straßburg zu Gast. Minister Rupprechter betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer vertieften Zusammenarbeit von Kongress, Parlamentarischer Versammlung und Ministerkomitee vor allem im Hinblick darauf, den Europarat in seinen Bemühungen um die Stärkung der Multi-level-Governance in ganz Europa noch sichtbarer zu machen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei diese neue Form der Zusammenarbeit unentbehrlich, und hier hätten vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Vorreiterrolle.