„Föderalismus in Österreich weiter stärken“
Der seit 1. Juli im Amt befindliche Präsident des Österreichischen Bundesrates Reinhard Todt stattete heute Landtagspräsident Herwig van Staa in seinen Amtsräumlichkeiten einen kurzen Besuch ab.
Zentrale Themen des Gedankenaustausches waren neben den aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Föderalismusdebatte das Demokratiepaket des Bundes sowie das vorliegende Konzept der Landeshauptleutekonferenz für eine Reform des Bundesrates. Aber auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene, wo ja die Regionen und Kommunen durch die Verankerung und den Ausbau des Subsidiaritätsprinzips sukzessive an Bedeutung gewonnen haben, wurden angesprochen. LTP van Staa ging dabei insbesondere auf die den Landtagen eingeräumte Möglichkeit, sich im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle an der europäischen Gesetzgebung mit zu beteiligen, ein. Europa habe damit die Bedeutung der Regionalparlamente anerkannt und wolle sie auch weiter stärken.
Die Bundesländer wechseln sich im Vorsitz des Bundesrates halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge ab, wobei das Mitglied des Bundesrates, das vom Landtag des vorsitzführenden Bundeslandes an erster Stelle gereiht wurde, den Vorsitz innehat und den Titel PräsidentIn des Bundesrates führt.
Der gebürtige Oberösterreicher Reinhard Todt startete seine politische Karriere im Jahr 1968 als Bezirksvorsitzender der Sozialistischen Jugend Salzburg, war in den Jahren 1989 bis 2001 Bezirksrat in Wien Simmering und ist seit 2008 Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs. Seit April 2001 ist er Mitglied des Österreichischen Bundesrates.