- 16 von 21 Anträgen angenommen
- Auch Tirols Leitantrag zum Brennerkorridor beschlossen
- Vorsitz an Südtirol übergeben
Nach zwei Plenartagen endete heute Nachmittag die 15. Sitzung des Dreier-Landtages. Von den insgesamt 21 Anträgen auf der Tagesordnung wurden schließlich 16 angenommen, der gestrige Antrag zu Wildtierkorridoren und drei Verkehrsanträge wurden abgelehnt sowie der Antrag mit dem Titel „Brennerachse – Vorbereitungen auf die Einschränkungen der Lueg-Brücke“ zurückgezogen. Der von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eingebrachte Tiroler Leitantrag zum Brennerkorridor fand mehrheitliche Zustimmung. Im Anschluss an die Pressekonferenz der PräsidentInnen übergab Trentinos LTP Walter Kaswalder den Vorsitz des Dreier-Landtags an seine Südtiroler Amtskollegin Rita Mattei.
Bereich Schulwesen und Kultur
Antrag „Förderung und Ausbau der Austauschprogramme für Schüler des Euregiogebiets und Kulturpass“
Beschlusstext: Die Verwaltungen der drei Länder werden: 1. zusätzlich zu den bereits bestehenden Initiativen in diesem Bereich gemeinsam einen verstärkten Austausch zwischen Schulen aller Stufen in der Europaregion fördern, um die jeweiligen Kulturen und Traditionen der drei Länder zu fördern, zu wahren und besser kennenzulernen; 2. die Schulen bei der Umsetzung von Schüleraustauschprogrammen, bei denen die Kenntnis der Sprachen und Kulturen der drei beteiligten Länder gefördert werden, mittels Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Bildungseinrichtungen unterstützen; 3. die Schaffung von Netzwerken auch zwischen den Lehrkräften der Schulen der Europaregion unterstützen, um einen Austausch zu bewährten Praktiken sowie zu Erfahrungen und Projekten zur Vermittlung der Kenntnisse über die lokale Kultur zu ermöglichen; 4. die Initiativen der Schulen, die auf die Umsetzung von Austauschprogrammen für Schüler und Lehrpersonen abzielen, mittels geeigneter Maßnahmen aufzuwerten, auch mithilfe des Einsatzes digitaler Technologien, um eine virtuelle Mobilität zu fördern. Der Dreier-Landtag wolle zudem beschließen: 5. Im Sinne der Wahrung und der Förderung des kulturellen Erbes gilt es als eine Priorität, Erleichterungen für den Zugang zu Theatern, Kinos und Museen in der gesamten Europaregion einzuführen, insbesondere zugunsten von jungen und älteren Menschen, die in Südtirol, im Trentino oder in Nordtirol ansässig sind. 6. Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der drei Länder und mit den verschiedenen lokalen Vereinigungen interregionale Initiativen und Veranstaltungen im Kulturbereich gefördert werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag „Gemeinsame Jugendseminarreihe: Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Leuchtturmprojekt für junge Mitteleuropäer_innen“
Beschlusstext: Der Dreierlandtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk ARGE ALP jeweils ein mehrtägiges Seminar für junge Menschen, wie in der Begründung beschrieben (mehrtägigen Veranstaltung, Jugendliche sollen Struktur und Arbeitsweise der Europaregion kennenlernen; in Vorträgen und individuellen Lectures mit Expert:innen unserer Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen konkrete Projekte erarbeiten und mit Politiker: innen aller drei Landtage diskutieren), zu organisieren zu dem auch Jugendliche aus Mittel-Ost Europa eingeladen werden. Alle Abgeordneten stimmten dem Antrag zu.
Antrag „Weiterentwicklung von „Euregio macht Schule“
Beschlusstext: Die jeweiligen Landesregierungen werden aufgefordert: 1. Um den Austausch zwischen den Teilnehmenden bei 'Euregio macht Schule' zu festigen und zu etablieren, soll eine Austauschplattform ins Leben gerufen werden. 2. Eine Euregio-Auszeichnung für Schulen, die für das jeweils kommende Schuljahr gilt, mit einem Kriterienkatalog soll ausgearbeitet und umgesetzt werden. 3. Die Lerninhalte sollen auch in ladinischer Sprache zugänglich gemacht werden, wobei eine Aufteilung der Module auf die verschiedenen Idiome geprüft werden soll. 4. Der Wettbewerb soll auf die Schulklassen der Sekundarstufe 2 (in Tirol) sowie des Bienniums der Berufs- und Oberschulen (in Südtirol und dem Trentino) ausgeweitet werden, wobei entsprechende Anpassungen (z. B. Bereitstellung altersgerechter Arbeitsblätter; Unterteilung der Prämierung nach Altersstufen) angedacht werden sollen. 5. Ein Preis zu schriftlichen Abschlussarbeiten (Vorwissenschaftliche Arbeit bzw. Facharbeit) mit thematischem Bezug zur Euregio soll ausgelobt werden. Ohne Gegenstimmen beschlossen.
Antrag „‘Wir sind Euregio‘ - grenzüberschreitendes Planspiel für Demokratiebildung“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag regt an, ein zweijährig stattfindendes Planspiel 'Wir sind Euregio' zur Demokratiebildung ins Leben zu rufen. Dabei sollen folgende Eckpunkte beachtet werden: 1. Die Abhaltung obliegt jenem Land, das den Vorsitz im Dreier-Landtag führt. 2. Die Landesregierungen werden in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion bzw. den Generalsekretariaten der Landtage mit der Planung und Abwicklung des Euregio-Planspiels beauftragt. 3. Die für Jugend zuständigen Fachabteilungen der drei Länder sollen in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion bzw. den Generalsekretariaten der Landtage einen Modus erarbeiten, mit dem je Land eine Klasse (ab Sekundarstufe II) ausgewählt werden soll. Es empfiehlt sich, altershomogene Gruppen (z.B. Klassen aus einer Jahrgangsstufe) teilnehmen zu lassen. 4. Weiters haben die für Jugend zuständigen Fachabteilungen der drei Länder in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion bzw. den Generalsekretariaten der Landtage sowie universitären Einrichtungen ein Konzept zu erstellen, das Details zur fachlichen und pädagogischen Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung des Planspiels enthält. 5. Die operative Abwicklung des Planspiels obliegt der Landtagsdirektion bzw. dem Generalsekretariat jenes Landtages, der im Dreier-Landtag den Vorsitz führt. Dabei wird die Landtagsdirektion bzw. das Generalsekretariat des Landtages von der für Jugend zuständigen Landesfachabteilung und dem Euregio-Generalsekretariat unterstützt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag „Euregio Sonderpreis für vorbildlichen Umgang mit wertvoller Bausubstanz“
Beschlusstext: Die jeweiligen Landesregierungen werden aufgefordert, einen Sonderpreis für den vorbildlichen Umgang mit wertvoller Bausubstanz umzusetzen. Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Antrag „Einrichtung eines deutschsprachigen „Rural Summer Campus“ für Schulen und Universitäten in Lusérn“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, im Rahmen der von der Euregio organisierten SummerCamps, einen „Rural Summer Campus“ in der Gemeinde Lúsern anzubieten. Der Campus soll direkt von der Euregio oder in Zusammenarbeit mit der Autonomen Provinz Trient organisiert werden und den Austausch zwischen den neuen, deutschsprachigen Generationen innerhalb der Euregio fördern. Die Annahme erfolgte mehrheitlich.
Antrag „Beziehungen zwischen den Gemeinden Valvestino, Magasa und Pedemonte und der Provinz Trient“
Beschlusstext: Es wurde beschlossen, den drei Gemeinden von Valvestino, Magasa und Pedemonte die Möglichkeit einzuräumen, zu den Sitzungen der Interregionalen Kommission eingeladen zu werden und hierfür einen gemeinsamen Vertreter/eine gemeinsame Vertreterin als Experte/Expertin zu entsenden, damit diese Person den Sitzungen beiwohnen kann, in denen Punkte behandelt werden, die das Präsidium von gemeinsamem Interesse für die entsprechenden Gebiete erachtet. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Bereich Gesundheit und Sozialwesen
Antrag „Kooperation im Gesundheitsbereich starten - rechtliche Hürden beseitigen“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die jeweilige Bundesregierung bzw. Regierung aufzufordern, dass die grenzüberschreitende und automatische Anerkennung der Studientitel mit Nachdruck eingefordert wird, damit Akademiker, die ihre Studientitel an einer Universität innerhalb der EU oder des EWR erhalten haben, sofort arbeiten können, um so den Ärzte- und Fachkräftemangel zu bekämpfen. Einstimmige Annahme.
Antrag „Förderung und Sicherstellung von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum – Tirol, Südtirol und Trentino“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, in folgenden Bereichen Initiativen zu ergreifen, um bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu schaffen bzw. zu sichern: 1. die Stärkung des gegenseitigen grenzüberschreitenden Austausches im Bereich Wohnen und Wohnbauförderungen; 2. die Einrichtung eines periodischen Arbeitstisches zur Auslotung und Entwicklung von Strategien, Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätzen, um auch künftigen bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für die dauerhaft in den drei Ländern ansässige Bevölkerung zu schaffen bzw. zu sichern; 3. eine gemeinsame und grenzüberschreitende Überprüfung, mit welchen Instrumenten Wohnräume der in den drei Ländern dauerhaft ansässigen Bevölkerung vorbehalten werden können; 4. die Zusammenarbeit im Bereich des studentischen Wohnraums auszubauen, um den Wohnungsmarkt in Innsbruck zu entlasten. Sämtliche Abgeordneten stimmten dafür.
Bereich Verkehr mit Tirols Leitantrag
Nach weiteren Abstimmungsgesprächen zwischen Fraktionen der drei Landtage wurde schließlich folgender Ersetzungsantrag im Plenum debattiert:
Antrag „Brennerkorridor – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten!“
Beschlusstext: Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden beauftragt, den Staaten ein gemeinsam erarbeitetes verkehrstechnisches Konzept für den Brennerkorridor vorzulegen, mit dem Ziel den Schwerverkehr auf der Straße zu reduzieren und die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben. Dies umfasst folgenden Schwerpunkte: 1. Abstimmung der Straßen- und Schienen-Infrastrukturbetreiber (Abgestimmtes Baustellenmanagement und halbjährliche Berichterstattung an die jeweiligen Landesregierungen, Austausch von Echtzeitdaten mittels einer digitalen Plattform, Regelmäßige Jour Fixe zwischen ASFINAG und A22 Brennerautobahn AG und Intensivierung des Austauschs der Italienischen und Österreichischen Staatsbahnen sowie der Regionalen Verkehrsverbünde); 2. Konzept „Verhinderung des Ausweichverkehrs“: Ein Konzept erarbeiten, welches Maßnahmen beinhaltet, die insbesondere bei Baustellenabschnitten, an Hauptreisetagen sowie bei Großveranstaltungen zusätzlichen Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sowie den Seitentälern der Hauptverkehrsrouten verhindern soll; 3. Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems im Brennerkorridor auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Staaten; 4. Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle der Einführung einer Korridor- oder Umweltmaut; 5. Verlagerungsstrategie Straße - Schiene aufbauend auf den Beschluss Nr. 1 vom 16. Oktober 2019 betreffend Gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor müssen bei dem grenzüberschreitenden Güterverkehr die geforderten Maßnahmen zügig weiter umgesetzt werden (Ausbau von Verladeterminals, lärmarme Güterwaggons, etc.); 6. Die finanziellen Mittel zur Unterstützung der RoLa sowie des UKV am Brennerkorridor weiterhin zur Verfügung zu stellen und somit Planungssicherheit für die Transportwirtschaft zu schaffen; 7. Die Schieneninfrastrukturbetreiber der italienischen und der österreichischen Staatsbahnen sowie der regionalen Verkehrsverbünde sollen innerhalb der Europaregion einen grenzüberschreitenden Taktverkehr etablieren unter Beibehaltung attraktiver Ticketpreise sowie die technischen Hürden und Erschwernisse bedingt durch die staatlichen Vorgaben abbauen; 8. Eine möglichst starke Verbindung aller Landesteile der Europaregion Tirol-Südtirol- Trentino vor allem im öffentlichen Verkehr zu realisieren (siehe Beschluss Nr. 20 vom 28. Oktober 2014 betreffend Mobilitätskonzept Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino: Ausbau direkter Zugverbindungen). Die Annahme erfolgte mehrheitlich.
Antrag „Nachhaltige Mobilität innerhalb der Euregio“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit EVTZ, der operative Aufgaben ausübt, Beziehungen zu knüpfen, um nachhaltige Mobilitätsprojekte umzusetzen und deren Koordinierung innerhalb der Euregio voranzutreiben; 2. im Trentino das System der nachhaltigen Mobilität für den Personen- und Güterverkehr, welches auf die gesamte Europaregion ausgedehnt werden soll, umzusetzen; dessen Grundgerüst sollen der Korridor Skandinavien-Mittelmeer, die bestehenden, neuen und ausgebauten Eisenbahnlinien der Täler sowie der ÖPNV auf der Straße bilden; 3. das Eisenbahnnetz und die Dienste der oberirdischen S-Bahn des Trentino und der Europaregion umzusetzen; 4. innerhalb der Provinz Trient gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention Maßnahmen zu ergreifen, um eine gute Verbindung zwischen dem Trentino, Nordeuropa und den umliegenden Regionen herzustellen; 5. die Liste der spezifischen Infrastrukturprojekte für das Gebiet sowie der als prioritär eingestuften Dienstleistungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität auszuarbeiten, die mit Landes-, Staats- und EU-Geldern finanziert werden können. Der Südtiroler Landtag sprach sich mehrheitlich für eine getrennte Abstimmung aus. Nachdem der Antrag dann von einem Großteil der Südtiroler MandatarInnen abgelehnt wurde, gilt er laut Geschäftsordnung gesamt als abgelehnt.
Antrag „Keine Transitachse zwischen Brixen und Lienz“
Beschlusstext: Der Dreierlandtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Attraktivierung von Pustertal und Drautal zwischen Brixen und Lienz als Transitstrecke für LKWs führen und stattdessen Maßnahmen zu setzen, die den bisherigenTransitverkehr mit LKWs reduzieren. Dazu gehört die Prüfung von sektoralen Fahrverboten und Nachtfahrverboten ebenso wie von Durchfahrtsverboten, außerdem den nur maßvollen Einsatz von Umfahrungen. Die Bahnstrecke soll gleichzeitig auch für den Güterverkehr attraktiviert werden, beispielsweise durch Verladeterminals. Auch hier wurde von einem Abgeordneten des Südtiroler Landtages eine getrennte Abstimmung beantragt, was von einer Mehrheit seines Landesparlaments unterstützt wurde. Es folgte eine mehrheitliche Ablehnung durch Südtirol, womit der Antrag als Gesamtes abgelehnt wurde.
Antrag „Gemeinsam für weniger Verkehr. Verkehrspolitische Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs in der Europaregion: Angleichung von Südtirol und Trentino an das Bundesland Tirol“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. die genannten verkehrspolitischen Maßnahmen des Bundeslandes Tirol (Tempo 100 auf der Inntalautobahn, Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Dosiersystem) zu unterstützen und zu verteidigen; 2.die Landesregierungen zu beauftragen, die Grundlagen dafür zu setzen, dass diese oder analoge Maßnahmen auch in den Provinzen Bozen und Trient übernommen werden können. Die Mehrheit des Trentiner Landtages unterstützte den durch eine seiner Abgeordneten gestellten Antrag auf getrennte Abstimmung. Folgend wurde der Antrag mehrheitlich durch Trentino abgelehnt.
Antrag „Stärkung der RoLa, wenn nicht jetzt, wann dann?“
Beschlusstext: Die jeweiligen Regierungen werden aufgefordert, 1. sich auf Euregio-Ebene sowie gegenüber den Nationalstaaten zu koordinieren, damit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das RoLa-Angebot sowie den UKV (unbegleiteter kombinierter Verkehr) gegenüber der Straße wettbewerbsfähig zu machen und so bei den Eisenbahn- und Straßentransportunternehmen zu fördern; essenziell ist dabei, dass Fördermittel längerfristig und planbar zur Verfügung gestellt werden, damit diese als verlässlich wahrgenommen und direkt eingepreist werden können; 2. die erforderlichen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an den Verladebahnhöfen in Trient Roncafort und Wörgl zu bewerten und zu planen sowie bereits geplante Maßnahmen zur Senkung der Manipulationszeit an den Terminals schnellstmöglich umzusetzen; 3. zu garantieren, dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel (sei es europäischer, staatlicher oder regionaler Herkunft) in vollem Umfang zur Attraktivierung der RoLa sowie des UKV (unbegleiteter kombinierter Verkehr) eingesetzt werden; 4. sich bei den Zuständigen dafür einzusetzen, dass bei der Anzahl der Waggons eine Angleichung an andere ROLA-Fahrstrecken und somit eine Erhöhung der erlaubten Anzahl an ROLA-Wägen je Zug zwischen Österreich und Italien auf 23 Waggons stattfindet; 5. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass eine ROLA vom süddeutschen Raum (bspw. Regensburg) - Trient so bald als möglich wieder aufgenommen wird. Die Annahme erfolgte einstimmig.
Der Antrag „Brennerachse – Vorbereitung auf die Einschränkung der Lueg-Brücke“ wurde zurückgezogen.
Zwei Tage Dreier-Landtag zusammengefasst
Für den vorsitzenden Präsidenten Walter Kaswalder unterstrichen die Abgeordneten des Dreier-Landtages einmal mehr den Willen zur engen Zusammenarbeit. Mann fasse konkrete Beschlüsse und spare auch schwierige Themen nicht aus.
LTPin Sonja Ledl-Rossmann zeigte Verständnis für die Emotionen beim Thema Verkehr, doch würden auch die zahlreichen anderen behandelten Anträge ebenso viel Aufmerksamkeit verdienen. So konnten am 15. Dreier-Landtag etwa wichtige Impulse für die Umwelt, beim Wohnen oder für die Jugend der gemeinsamen Europaregion gesetzt werden.
Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei lobte abschließend die Organisation der Dreier-Landtagssitzung in Riva del Garda. Zudem herrsche auf präsidieller Ebene ein sehr guter Austausch. Dank regelmäßiger Treffen der drei LandtagspräsidentInnen funktioniere die Kooperation zwischen den Landtagen auch abseits der gemeinsamen Sitzungen.
Trentinos LTP Kaswalder übergab anschließend das „Zepter“ turnusmäßig an seine Amtskollegin Mattei, der nächste Dreier-Landtag wird damit in Südtirol stattfinden.