Anlässlich der Herbsttagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat in Straßburg beschloss die Vollversammlung mit großer Stimmenmehrheit einen von LTP Herwig van Staa als Berichterstatter vorgelegten Bericht zum Thema „Prävention von Korruption und Förderung der öffentlichen Ethik auf kommunaler und regionaler Ebene“. „Der Kongress hat beschlossen, seinen Kampf gegen Korruption auf verschiedenen Ebenen in mehreren thematischen Bereichen durch die Überarbeitung des Europäischen Verhaltenskodex über die politische Integrität kommunaler und regionaler Amtsträger auszubauen. Außerdem ruft er die Gemeinden und Regionen und deren Verbände auf, eigene Antikorruptionsrichtlinien zu verfassen und dauerhafte Trainingsangebote für Amtsträger und Beamte zu entwickeln“, informiert van Staa, der auch Beauftragter des Europarates für politische Ethik und Korruptionsbekämpfung ist.
Korruption stelle nach wie vor eine ernste Bedrohung für die kommunale und regionale Governance und Demokratie in Europa dar, welche die Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen dringend bekämpfen müssten. Dieser Bericht zeige, so van Staa, dass Korruption vielfältige Formen annehmen könne, vor allem bei Interessenkonflikten und Klientelismus, der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Einstellung von Personal. Transparenz sei daher ein unerlässlicher Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption und für die Förderung einer öffentlichen Ethik.
Van Staa kündigte außerdem an, dass man auch mit den institutionellen Partnern, insbesondere mit dem Ministerkomitee, der Staatengruppe gegen Korruption und dem Ausschuss der Regionen der EU eng zusammenarbeiten werde. So ist eine gemeinsame Konferenz mit dem AdR im Jänner 2017 in Brüssel zum Thema „Strategien zur Korruptionsbekämpfung auf lokaler und regionaler Ebene“ geplant. Im Herbst 2017 wird eine erste Evaluationskonferenz stattfinden, und der Kampf gegen die Korruption wird auch das zukünftige Jahresthema für die Europäische Woche der lokalen Demokratie sein.
Der Kongress im Internet: <link https: www.coe.int congress>www.coe.int/congress