- Landtagspräsidentin unterstreicht die Wichtigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Ausschuss der Regionen in Brüssel
- „Power Regionen“: 74 Regionen für eine starke Kohäsionspolitik und den Erhalt und Ausbau von Strukturen, die territoriale Kooperation unterstützen
- Europa in den Regionen unmittelbar erlebbar machen
Tirol zeigt seit Jahrzehnten, wie Integration über nationale Grenzen hinweg gelingt – vor allem durch die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, den Dreier-Landtag, aber auch durch das vielfältige Engagement in der ARGE ALP oder auch der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP), deren Vorsitz Tirol/Österreich 2025 innehat. Dieses Engagement ist kein Selbstzweck, sondern unabdingbar, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten. Während ihrer Arbeitsreise nach Brüssel hatte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann die Möglichkeit, diese Botschaft in mehreren Treffen, unter anderem bei der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) und beim Gipfeltreffen der „Power Regionen Europas“, einzubringen.
„Die Regionen Europas setzen einen Großteil der europäischen Rechtsnormen vor Ort um, sie sind die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es essenziell, die finanziellen Mittel aufzustocken, um die grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit weiter voranzutreiben“, so Ledl-Rossmann im AdR. Hier sollte besonderes Augenmerk auf die Europäischen Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gelegt werden, die durch ihre spezifischen Projekte die Lebensqualität der BürgerInnen verbessern und einen hervorragenden Beitrag für die Stärkung des Zusammenhalts und das Zusammenwachsen in Europa leisten. Sie fördern nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen, sondern stärken auch den europäischen Geist.
In manchen Fällen stößt die grenzübergreifende Kooperation aber auf Schwierigkeiten, die durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen bedingt sind. So forderte LTPin Ledl-Rossmann einmal mehr klare, einheitliche Regelungen, die es Notdiensten wie Rettung oder Feuerwehr ermöglichen, über Grenzen hinweg schnell und effektiv zu agieren. Einen wichtigen Beitrag könnten hier die EVTZs und andere bestehende grenzübergreifende Strukturen leisten, es brauche jedoch eine gesamteuropäische Anstrengung.
„Power Regionen Europas“: Schulterschluss für dezentralisierte Kohäsionspolitik
Der Stärkung grenzüberschreitender Zusammenarbeit auf regionaler Ebene haben sich auch die „Power Regionen Europas“ verschrieben. Dabei handelt es sich um eine breite Allianz von bislang 74 Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen. In einer gemeinsamen Deklaration setzen sich u.a. Tirol, Südtirol, Niederösterreich, Kärnten, Bayern, alle zwölf niederländischen Provinzen, und viele weitere für eine moderne europäische Kohäsionspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts ein. Die „Power Regionen“ sehen Ansätze auf europäischer Ebene, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren, überaus kritisch und sprechen sich dafür aus, dass Programme der Kohäsionspolitik weiterhin niederschwellig für alle Regionen zugänglich bleiben und flexibel nach regionalen und lokalen Gegebenheiten gestaltet werden können.
„Wir als starke Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis sind es seit vielen Jahrzehnten gewohnt, eigenständig über nationale Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und in allen Bereichen des täglichen Lebens Kooperationsprojekte zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Jede Zentralisierungstendenz in diesen sehr gut funktionierenden Kooperationen wird von uns strikt abgelehnt“, betonte LTPin Sonja Ledl-Rossmann in ihrem Statement. Zudem sprach sie sich für eine Reform, die die Kohäsionspolitik auf ihre zentralen Ziele zurückführt und ihre Abwicklung einfacher und unbürokratischer macht, aus.
Europäische Unterstützung für Grenzregionen - Tirol als Beispiel in Europa
Am heutigen Vormittag fand in der gemeinsamen Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel ein hochrangiges Treffen mit der Europäischen Kommission (DG Regio) und Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum CLLD-Programm (von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur Lokalentwicklung) statt. Bereits vor zehn Jahren hat man in Tirol und Südtirol diesen Ansatz gewählt, um es AkteurInnen auf lokaler und regionaler Ebene zu ermöglichen, die Entwicklung des ländlichen Raumes selbst in die Hand zu nehmen. Daraus ist in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten entstanden wie beispielweise „Klimafitter Bergmischwald“ in Reutte oder der „Interkommunale Breitband Datenpool“ in Osttirol. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gilt auch in Brüssel bei der Europäischen Kommission als absolute Best Practice, weshalb eine Weiterentwicklung solcher Programme auch aktiv unterstützt und gefördert wird.
Über den AdR
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Stimme der Regionen und Städte/Gemeinden in der Europäischen Union. Er vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union und gibt Stellungnahmen zur europäischen Politik ab. Tirols Delegierter ist LH Anton Mattle, seine Stellvertreterin LTPin Sonja Ledl-Rossmann.