Nachdem die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne heute einen Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes zum bereits zugelassenen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses betreffend „Mehr Transparenz & Kontrolle: Untersuchungsausschuss zur Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD)“ eingebracht haben, nimmt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann Stellung: „Ich habe mich sowohl bei der formalen als auch bei der inhaltlichen Prüfung dieses Erweiterungsantrages wie schon bei der Prüfung des eigentlichen Antrages auf Einsetzung eines U-Ausschusses vor zwei Wochen genau an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und bin auch hier zum Entschluss gekommen, dass dieser Antrag zulässig ist“. Der Antrag sei sowohl zeitlich als auch thematisch ausreichend bestimmt und der erweiterte Untersuchungsgegenstand betreffe ausschließlich Angelegenheiten der Landesverwaltung.
Dem ursprünglichen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde zu Beginn der heutigen Landtagssitzung die Dringlichkeit zuerkannt, er wird daher geschäftsordnungsgemäß nach Erledigung der Tagesordnung am morgigen Sitzungstag behandelt. Über die Aufnahme in die Tagesordnung des nunmehrigen Erweiterungsantrages hat der Landtag noch zu entscheiden, wobei eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.