Aus Anlass der Übersiedlung des Europäischen Ombudmann-Institutes (EOI) luden heute EOI-Generalsekretär Josef Siegele und Landtagspräsident Herwig van Staa zu einer Pressekonferenz in die neuen Räumlichkeiten im Haus der Anwälte in der Innsbrucker Meraner Straße. Das EOI ist eine gemeinnützige, wissenschaftliche Vereinigung mit dem Zweck, die Ombudsmann-Idee in Europa zu verbreiten und zu fördern und eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Förderung sozialer, ökonomischer und kultureller Rechte wahrzunehmen.
„Der Grund dafür, dass der Sitz dieser internationalen Einrichtung hier in Innsbruck ist, liegt darin, dass die Initiative zur Schaffung des EOI vor mehr als 25 Jahren von Rechtsgelehrten der Universität Innsbruck ausging. Zwischenzeitlich kann das EOI auf insgesamt 183 Mitglieder aus den Bereichen Volksanwaltschaften, Ombudsleute und Menschenrechtsbeauftragte aus ganz Europa verweisen“, so LTP van Staa. „Mir war es immer schon ein großes Anliegen, dass diese Institution ihren Sitz in Innsbruck behält. Deshalb habe ich mich auch gerne dafür eingesetzt, dass nun diese neuen Räumlichkeiten im Haus der Anwälte für das EOI gefunden werden konnten“.
„In den Vereinsstatuten hatten sich unsere Gründerväter sehr hohe Ziele gesteckt, nämlich die wissenschaftliche Behandlung von Menschenrechts- und Bürgerschutzfragen im nationalen, europäischen und internationalen Bereich, die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen mit ähnlichen Zielsetzungen und die Förderung des Erfahrungsaustausches auf allen Ebenen“, weiß Josef Siegele, der Generalsekretär des EOI, der gleichzeitig auch juristischer Mitarbeiter des Tiroler Landesvolksanwaltes ist. „Das EOI hat heute Kontakte in ganz Europa, gerade auch in vielen osteuropäischen Staaten, wie Russland, Armenien, Aserbaidschan oder die Ukraine. Es gibt aber auch Kooperationen zu assoziierten Mitgliedsländern wie Israel, Ägypten oder Japan. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist in Krisenzeiten wie wir sie gerade erleben von besonderer Wichtigkeit“. So könnten immer wieder durch den regelmäßigen Erfahrungsaustausch auf wissenschaftlicher Ebene und die Verrmittlung europäischer Standards wichtige Hilfestellungen geleistet werden. „Aber auch die Kooperation mit den europäischen Institutionen, allen voran dem Europarat und dem Europäischen Parlament, ist sehr wichtig für uns“, betont Siegele.
Landtagspräsident van Staa verwies abschließend auf den europäischen Trend hin zum regionalen Ombudsmann: „Die Einrichtung von Volksanwaltschaften und Ombudsstellen ist eine wichtige Ergänzung demokratisch organisierter Staaten. Für regionalisierte Volksanwaltschaften, wie wir sie auch in Tirol kennen, spricht als Argument die Bürgernähe und die effiziente und unmittelbare Behandlung der Bürgeranliegen vor Ort“. Er selber habe sich in seiner Funktion als langjähriges Mitglied im Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat immer für eine Stärkung dieser Institutionen in den Mitgliedsländern eingesetzt.
Weiterführende Infos: eoi.at