Anlässlich der in dieser Woche in Straßburg stattfindenden Frühjahrstagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat meldete sich erstmals auch die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann in ihrer Funktion als Tiroler Delegationsmitglied im Kongress zu Wort. Ledl-Rossmann hat dieses Mandat im Herbst vergangenen Jahres von ihrem Amtsvorgänger Herwig van Staa übernommen, der viele Jahre überaus aktiv im Kongress tätig war und zwei Perioden auch das höchste Amt des Kongresspräsidenten innehatte.
Präsidentin Ledl-Rossmann bedankte sich in ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt „Bekämpfung von Vetternwirtschaft in Gemeinden und Regionen“ gleich zu Beginn bei ihrem Vorgänger, der sich als Sprecher des Kongresses für Korruptionsbekämpfung gerade in diesem Bereich sehr engagiert hat.
„Im uns heute vorliegenden Bericht wird festgestellt, dass 77 % der Bevölkerung der Meinung sind, dass Korruption in ihren Gemeinden und Regionen existiert. Das muss für uns absolut ein Alarmsignal sein und eine dringende Aufforderung, in unserem Bereich dafür zu sorgen, dass Korruption und Vetternwirtschaft nachhaltig unterbunden wird“, betont Ledl-Rossmann weiters. Das Land Tirol sei sehr daran bemüht – wie viele andere Länder auch – Vetternwirtschaft durch geeignete Regelungen und Verfahren nachhaltig zu verhindern, allerdings müsse man weiterhin stets wachsam bleiben. „Korruption und Vetternwirtschaft sind die größten Feinde der Demokratie. Wir müssen alles dafür tun, um das Vertrauen der Menschen in unseren Gemeinden und Regionen in die politischen Institutionen und in uns als deren Repräsentanten wieder zu gewinnen“, so die Präsidentin.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Kongresses, die noch bis morgen Mittag angesetzt ist, stehen u.a. die Themen „Soziale Rechte junger Menschen: die Rolle der Gemeinden und Regionen“, „Der Schutz von Kronzeugen“ und ein Bericht über die lokale und regionale Demokratie in der Republik Moldau.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab.
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ist seit Oktober 2018 Mitglied des Kongresses.
Der Kongress im Internet: <link https: www.coe.int congress internen link im aktuellen>www.coe.int/congress