Rückblick auf die Ausschusswoche zum März-Landtag

Diese Woche haben zehn Ausschüsse des Tiroler Landtages vorberatend für die Plenarsitzung im März getagt. Von den 32 Vorlagen wurden 17 an das Plenum zur Beschlussfassung weitergeleitet und zwei Anträge zurückgezogen.

Vier Regierungsvorlagen, davon zwei Gesetze, standen zur Beratung auf der Tagesordnung.

Im Petitionsausschuss wurden zwei Punkte behandelt, wovon die Petition mit der Geschäftszahl 9/2019 vom Petenten per E-Mail zurückgezogen wurde. Des Weiteren wurde dem Bericht des Petitionsausschusses über das Jahr 2018 die Zustimmung erteilt und an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Im Ausschuss für Wohnen und Verkehr gab es im Anschluss an die Tagesordnung eine Besprechung des Landesstraßenbauprogrammes 2019 sowie eine Präsentation zur Machbarkeitsstudie zum Fernpass-Bahntunnel.

Im Finanzkontrollausschuss standen ein Bericht des Rechnungshofes betreffend „Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem?“, welcher mittels Videokonferenz mit dem Bundesrechnungshof beraten wurde, und ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend einer Sonderprüfung „Fördervergabe für Hotelprojekte“ auf der Tagesordnung. Im Anschluss zu diesem Ausschuss fand mit der Vorständin der Finanzabteilung des Landes und dem Vorstandsvorsitzenden der Hypo Tirol Bank eine Informationsveranstaltung zum Regierungsantrag betreffend „HETA – Allfälliger ‚Bedingter zusätzlicher Kaufpreis‘ für das Umtauschangebot gemäß § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz des Kärntner Ausgleichsfonds“ statt.

Der März-Landtag findet vom 27. bis 29. März 2019 statt und wird im <link https: www.tirol.gv.at landtag live internen link im aktuellen>Live-Stream übertragen.