In der vergangenen Woche haben elf Ausschüsse des Tiroler Landtages vorberatend für die Plenarsitzung im November getagt. Von den insgesamt 57 Vorlagen und vier Petitionen wurden 30 an das Plenum zur Beschlussfassung weitergeleitet. Davon wurden vier Anträge zur Ablehnung und 12 Anträge von Abgeordneten und Klubs zur Annahme empfohlen. Zehn Regierungsvorlagen, davon vier Gesetze bzw. Gesetzesnovellen wie etwa ein Gesetz, mit dem die Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung aufgelöst wird und die Rechtsbeziehungen der Hypo Tirol Bank AG zum Land Tirol geregelt werden, und ein Gesetz, mit dem das Tiroler Jungendförderungs- und Jugendschutzgesetz geändert wird, standen zur Beratung auf der Tagesordnung.
Bei zwei von den vier eingebrachten Petitionen wurden die Einbringer angehört und ebenfalls die dafür zuständigen Regierungsmitglieder und Fachleute des Amtes beigezogen. Zwei Petitionen wurden zur Kenntnis genommen, eine Petition an ein Regierungsmitglied zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet und eine Petition bis zum Einlangen zweier Berichte der zuständigen Regierungsmitglieder ausgesetzt.
Im Finanzkontrollausschuss stand der Bericht des Rechnungshofes über die IT-Betreuung an Schulen auf der Tagesordnung. Hierfür fand erstmals eine Videokonferenz mit dem Bundesrechnungshof in Wien statt. Weiters wurde einem Bericht des Landesrechnungshofes dem Plenum die Zurkenntnisnahme empfohlen.
Im Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten stand der Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2018 auf der Tagesordnung. Vorbehaltlich der Zustimmung der Obleute wird über diesen im Zuge der November-Landtagssitzung im Anschluss an die Aktuelle Stunde mit Gebärdensprachdolmetscherinnen debattiert und auch der Monitoring-Ausschuss wird auf den Zuschauerrängen Platz nehmen.
Insgesamt wurden 25 Anträge zur Einholung weiterer wichtiger Grundlagen und Informationen ausgesetzt und 2 zurückgezogen.
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Der November-Landtag findet vom 14. bis 16. November 2018 statt und wird im <link https: www.tirol.gv.at landtag live externen link in neuem>Live-Stream übertragen.