Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick
Die ausgesandte Tagesordnung umfasste 17 Tagesordnungspunkte und wurde durch zehn Dringlichkeitsantrage und zwei dringlichen Regierungsvorlagen auf 29 Tagesordnungspunkte ergänzt.
Gestartet hat die Sitzung wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen mit der Fragestunde, in der diesmal zwei mündliche Anfragen behandelt wurden. Und zwar die vom Abgeordneten Oberhofer an Landesrat Tratter betreffend Neubau Management Center Innsbruck und die des Abgeordneten Gerber an Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler betreffend Nordische Skiweltmeisterschaften in Seefeld – das Resümee.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Haselwanter-Schneider an Landesrätin Palfrader betreffend wie setzen die Tiroler Gemeinden die „Mietzinsunterstützung neu“ um wurde sofort von der Landesrätin mündlich beantwortet.
Im Anschluss fand eine Debatte zur dringlichen Anfrage der Abgeordneten der Oppositionsparteien an Landesrat Tilg betreffend Aus für LKH Natters: Welches Konzept für die Tiroler Patientenversorgung und Gesundheitspolitik steht dahinter.
Am Nachmittag stattete der Präsident des Bundesrates Ingo Appé dem Tiroler Landtag einen Besuch ab. In seiner Ansprache berichtete er u.a. über seinen Themenschwerpunkt „Trinkwasser schützen und sichern“.
Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der VP-Tirol Landtagsklub mit dem Thema „Lebensraum, Wirtschaftsraum und Erholungsraum – Alm: Zukunftsorientierte Entwicklung der Tiroler Almen“.
Des Weiteren wurden Dringlichkeitsanträge betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses behandelt.
Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:
- Gesetz über die Tierzucht in Tirol (Tiroler Tierzuchtgesetz 2019 – TTZG 2019)
- Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung geändert wird
Folgende Berichte wurden zur Kenntnis genommen:
- Bericht des Rechnungshofes betreffend „Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem?“
- Bericht des Landesrechnungshofes über die Sonderprüfung „Fördervergabe für Hotelprojekte“
- Bericht des Ausschusses für Petitionen des Tiroler Landtages über das Jahr 2018