Die ausgesandte Tagesordnung umfasste 30 Punkte und wurde durch 6 Dringlichkeitsanträge und eine dringliche Regierungsvorlage auf 37 Tagesordnungspunkte ergänzt. Gestartet hat die Sitzung am Mittwoch - wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen – mit der Fragestunde, in der diesmal zwei mündliche Anfragen behandelt wurden, und zwar die von Abgeordneten Kuenz an Landeshauptmann-Stv. Geisler betreffend <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Wald und Klimawandel und von Klubobmann Dornauer an Landeshauptmann Platter betreffend <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Änderung des Sozialpaketes zur Entlastung der Gemeinden.
Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der NEOS Landtagsklub mit dem Thema <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>„Europa der Regionen: Machen wir was draus“.
Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:
- <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Landesverfassungsgesetz, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Organisation der Bezirkshauptmannschaften geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem die <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Tiroler Gemeindeordnung 2001 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem die <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Landarbeitsordnung 2000 geändert wird
- ein Gesetz über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe (<link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG)
- ein Gesetz, mit dem das <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Tiroler Jagdgesetz 2004 geändert wird
- ein Gesetz, mit das das Gesetz über die <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015 und das Tiroler Bezügegesetz 1989 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz geändert wird
Folgender Bericht wurde zur Kenntnis genommen:
- <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public ggs internen link im aktuellen>Tätigkeitsbericht 2018 des Landesrechnungshofes
Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 3. bis 5. Juli 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 12. bis 14. Juni 2019.