Bei der heutigen 2. Verfahrenssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD wurden der Verfahrensleiter und der Verfahrensleiter-Stellvertreter durch die Ausschussmitglieder mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestellt. Die Verfahrensleitung übernimmt nun Richter Dr. Günther Böhler, sein Stellvertreter wird Richter Dr. Andreas Stutter. Beide sind am Landesgericht (LG) Innsbruck tätig und verfügen über eine langjährige richterliche Praxis.
Über den Verfahrensleiter und seinen Stellvertreter
Dr. Böhler trat sein Richteramt 1990 an. Hier war er zunächst dem Justizministerium für ein Jahr zugeteilt, seitdem ist er am LG Innsbruck tätig. Zwischen 2005 und 2007 war er als Experte im Rahmen eines EU-Projektes in Bulgarien engagiert. Der 64-Jährige ist erfahrener Strafrichter und seit Jahrzehnten Standesvertreter im Strafbereich.
Dr. Stutter wurde 1996 zum Richter bestellt. Seitdem ist er ständig im zivilrechtlichen Bereich in allen Sparten tätig. Mit November 2011 übernahm der erfahrene Zivilrichter das Amt des LG-Vizepräsidenten. Neben seiner Justizverwaltungstätigkeit ist er Vorsitzender eines zivilen Rechtsmittelsenates. Vor Antritt seines Vizepräsidentenamtes war der 52-Jährige Obmann der Tiroler Richtervereinigung.
Weiterer Verlauf des U-Ausschusses
Die 3. Verfahrenssitzung mit der Vorstellung des Verfahrensleiters und seines Stellvertreters wird am 10. Juli stattfinden. Nach einer Sommerpause wird die darauffolgende Sitzung am 28. August abgehalten werden. Bereits im Vorfeld haben sich die Mitglieder des U-Ausschusses über Eckpunkte zum Verfahrensablauf geeinigt:
• Als Sitzungsraum für die öffentlichen Befragungen wurde der Festsaal im ersten Obergeschoß des Landhaus 1 festgelegt.
• Es wurde Einvernehmen über Befragungszeiten hergestellt.
• Ebenso wurden die Sitzungstermine für den Herbst fixiert. Diese finden in den landtagssitzungsfreien Zeiten mittwochs statt, der jeweils darauffolgende Donnerstag wurde als Ersatztag beschlossen.