Am 26.Oktober 2008, also morgen vor 13 Jahren, trat in Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt müssen die Inhalte dieses Dokuments, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten, bei der Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigt werden.
In der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist auch die Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Durchführung der Konvention. Mit der Einsetzung des Tiroler Monitoringausschusses 2014 wurde dieser Mechanismus auch auf Landesebene realisiert. „Der Tiroler Monitoringausschuss setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen – Fachleuten in eigener Sache, also Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschenrechts-Expertinnen und -Experten“, berichtet Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses.
Um die Anliegen von Menschen mit Behinderungen auch in den Regionen zu behandeln, hat der Tiroler Monitoringausschuss beschlossen, in den Bezirken zu tagen und dort die regionale Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Augenschein zu nehmen und auch die Bevölkerung in den Bezirken, in ihrer speziellen Situation und mit ihren besonderen Bedürfnissen zu Wort kommen zu lassen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf das Thema umfassende Barrierefreiheit gelegt.
Stellungnahme zur öffentlichen Sitzung in Reutte
Nach dem Bezirk Lienz begab sich der Tiroler Monitoringausschuss in den westlichsten Bezirk Tirols: Seine 13. öffentliche Sitzung fand im Juni dieses Jahres in Reutte statt, wo aufgrund der Corona-Bestimmungen insgesamt 50 TeilnehmerInnen dabei sein konnten. Nichtsdestotrotz waren die Themen breit gefächert und beinhalteten unter anderem die Präsentation einer Gemeindeumfrage und einer Befragung der Tourismusverbände im Bezirk zum Thema Barrierefreiheit. Auch Fragen und Anliegen zur Regionalentwicklung, dem Weg zur Barrierefreiheit in kleinen Gemeinden und der besonderen Situation im Bildungsbereich in Reutte wurden angesprochen. Darüber hinaus schilderte eine Betroffene ihr Leben als Sehbehinderte im Außerfern. Auch ein neuer Weg, der in der Begleitung von Menschen mit Behinderungen in Reutte beschritten werden soll, wurde diskutiert.
Begleitend zur öffentlichen Sitzung des Tiroler Monitoringausschusses fanden im Bezirk Veranstaltungen, Initiativen und Kooperationen zum Thema Barrierefreiheit statt, um das Thema Barrierefreiheit bewusst zu machen und zum gelebten Alltag werden zu lassen. „Dass diese Bewusstseinsbildung unbedingt erforderlich ist, ergab schon die Gemeindeumfrage“, berichtet Kafka. Denn neben den Gemeinden, die dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen sind, wurde bei einigen Gemeinden ersichtlich, dass Barrierefreiheit als unwichtig erachtet und eine Beteiligung an der Umfrage verweigert wurde.
Auf Basis dieser Inputs im Rahmen der öffentlichen Sitzung in Reutte verfasste der Monitoringausschuss eine Stellungnahme zur Sitzung und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk Reutte, die unter www.tirol.gv.at/tiroler-monitoringausschuss/stellungnahmen abrufbar ist.
Die Stellungnahme beinhaltet neben einer detaillierten Darstellung der Bezirksumfrage und den Vorträgen eine Reihe von Empfehlungen und Zukunftsplänen des Tiroler Monitoringausschusses. „Allgemeine Empfehlungen betreffen zum Beispiel die Umsetzung von barrierefreiem Wohnbau samt Beiziehung von Expertinnen und Experten. Aber auch bezirksspezifische Inhalte wie die barrierefreie Adaptierung des Bezirkskrankenhauses oder den Abbau von Barrieren bei barrierefrei deklarierten Freizeitangeboten sind in der Stellungnahme zu finden“, informiert Kafka. Die Stellungnahme wurde auch in leichter Sprache verfasst.