Anlässlich der in dieser Woche in Straßburg stattfindenden Herbsttagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat beschloss die Vollversammlung gleich zu Beginn mit großer Stimmenmehrheit einen von LTP Herwig van Staa als Berichterstatter vorgelegten Bericht zum Thema „Prävention von Korruption und Förderung der öffentlichen Ethik auf kommunaler und regionaler Ebene“. „Der Kongress hat beschlossen, seinen Kampf gegen Korruption auf verschiedenen Ebenen in mehreren thematischen Bereichen durch die Überarbeitung des Europäischen Verhaltenskodex über die politische Integrität kommunaler und regionaler Amtsträger auszubauen. Außerdem ruft er die Gemeinden und Regionen und deren Verbände auf, eigene Antikorruptionsrichtlinien zu verfassen und dauerhafte Trainingsangebote für Amtsträger und Beamte zu entwickeln“, informiert van Staa, der auch Beauftragter des Europarates für politische Ethik und Korruptionsbekämpfung ist. Korruption stelle nach wie vor eine ernste Bedrohung für die kommunale und regionale Governance und Demokratie in Europa dar, welche die Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen dringend bekämpfen müssten. Dieser Bericht zeige, so van Staa, dass Korruption vielfältige Formen annehmen könne, vor allem bei Interessenkonflikten und Klientelismus, der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Einstellung von Personal. Transparenz sei daher ein unerlässlicher Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption und für die Förderung einer öffentlichen Ethik.
Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Zypern und Kroatien und Wahlbeobachtungen von Lokal- und Regionalwahlen in Armenien, Serbien und Voivodina.
Schließlich standen noch diverse Neuwahlen an, wobei - besonders erfreulich für Österreich - die einstimmige Wahl der zweiten Landtagspräsidentin von Salzburg Gudrun Mosler-Törnström (SP) zur neuen Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen erfolgte. „Ich gratuliere Frau Mosler-Törnström zu diesem überwältigenden Vertrauensbeweis der Delegierten aus ganz Europa ganz herzlich und bin überzeugt davon, dass sie dieses Amt mit der nötigen Erfahrung und Umsicht ausüben wird“, freut sich LTP van Staa. Mosler-Törnström ist übrigens die erste Frau in diesem Amt.
Herwig van Staa wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Kongress, gewählt. Der Tiroler Andreas Greiter wurde in seiner Funktion als Generalsekretär der EVP-Fraktion ebenfalls einstimmig bestätigt.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im <link https: www.coe.int>Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Präsident van Staa wurde 1996 zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde er zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde van Staa ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt, im Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt. Bis Oktober 2014 übte Präsident van Staa seine bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus.
Der Kongress im Internet: <link https: www.coe.int congress>www.coe.int/congress