Die Diplomatische Akademie Wien, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sowie das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik luden vergangene Woche anlässlich des 60. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat in den Festsaal der Diplomatischen Akademie zu einer Podiumsdiskussion ein, die ganz im Zeichen dieser Feierlichkeiten stand. Neben dem Richter am Verfassungsgerichtshof und Völkerrechtsprofessor Christoph Grabenwarter, dem ehemaligen Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer und der Nationalratsabgeordneten Gisela Wurm war auch LTP Herwig van Staa in seiner Funktion als langjähriges Präsidiumsmitglied und ehemaliger Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat am Podium vertreten.
Herwig van Staa betonte in seinem Redebeitrag einmal mehr die Wichtigkeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften als maßgebliche Akteure, wenn es darum geht, die neuen Herausforderungen innerhalb der europäischen Gesellschaften erfolgreich zu meistern. „Lokale und regionale demokratische Strukturen sind Eckpunkte eines jeden demokratischen Systems. Hauptaufgabe des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat ist daher ein effektives Monitoring der Situation lokaler und regionaler Behörden in allen Mitgliedsstaaten“, so LTP van Staa. „Wir im Kongress sind überzeugt davon, dass nur die Miteinbeziehung aller Governance-Ebenen – also der europäischen, der nationalen, der regionalen und auch der lokalen – schlussendlich positive Effekte erzielen kann, um die aktuelle politische Krise und nicht zuletzt auch die generelle Vertrauenskrise der Menschen in die Politik zu bewältigen.“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Präsident van Staa wurde 1996 zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde er zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde van Staa ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt, im Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt. Bis Oktober 2014 übte Präsident van Staa seine bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus, nunmehr hat er für weitere zwei Jahre die Funktion des Outgoing President inne.