- Zweite Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) 2021
- Finanzmittel auch für Ausbau öffentlicher Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
- Covid-19-Sonderförderungen: Liquidität stärken, Realisierungen trotz Covid-19-bedingter Einnahmerückgänge unterstützen
Vom Neubau eines Kindergartens über die Sanierung der Räumlichkeiten am ortseigenen Sportplatz bis hin zur Neuerrichtung eines Recyclinghofs oder der Behebung von Katastrophenschäden: „Die Verwendung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ist vielfältig. Für die Gemeinden sind diese Gelder für den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur unverzichtbar – vor allem strukturschwache Gemeinden mit begrenzten budgetären Ressourcen profitieren von den Fördermitteln, die zum Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden beitragen. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass im Rahmen dieser zweiten Ausschüttung des Jahres 2021 insgesamt über 28 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt werden, von denen die Bevölkerung unmittelbar profitiert“, sagt Finanzreferent LH Günther Platter. Mit der zweiten Ausschüttung der GAF-Mittel werden wichtige bauliche Vorhaben in den Gemeinden teilfinanziert sowie Investitionen im Feuerwehrwesen getätigt, außerdem werden der Neu, Zu- und Umbau von Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen mit über 1,476 Euro gefördert. „Mit den bereitgestellten GAF-Mitteln unterstützen wir viele Gemeinden bei der Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen, welche die Energieeffizienz steigern, die Aktivmobilität fördern und für mehr Verkehrssicherheit in den Kommunen sorgen. Allein für die Recyclinghöfe werden mehr als zwei Millionen Euro ausgeschüttet – eine Direktinvestition in die ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig wird mit diesen Vorhaben auch die Wirtschaft nach der Pandemie angekurbelt“, ist auch Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe überzeugt.
„Alles in allem erhalten die Gemeinden mit dieser Ausschüttung einmal mehr einen kräftigen Finanzschub, um die Infrastruktur im Ort zu gewährleisten und zu verbessern. Bei dieser Ausschüttung werden auch Sonderförderungen ausgezahlt, um die Gemeinden bei der Errichtung von Recyclinghöfen oder im Hinblick auf eine verbesserte Strukturqualität in Kinderbetreuungseinrichtungen zusätzlich zu unterstützen. Auch Mittel zur Sanierung des niederrangigen Straßennetzes werden bereitgestellt – allein dafür wird von 2021 bis 2024 jährlich ein Betrag von 20 Millionen Euro ausbezahlt“, erklärt der für Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter. Durch die Covid-19-Sonderförderungen gelte es außerdem, die Liquidität der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände zu stärken und die Realisierung wichtiger Vorhaben trotz Covid-19-bedingter Einnahmerückgänge zu unterstützen. „Das Land Tirol ist für die Gemeinden ein starker und verlässlicher Partner. Die Gemeinden übernehmen wichtige Aufgaben – auch in Sachen Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Kinderbetreuung – und werden bei der Verwirklichung von Bauvorhaben unterstützt, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, ist LH Platter überzeugt.
Factbox: Gemeindeausgleichsfonds – zweite Ausschüttung 2021
Allgemeine Bedarfszuweisungen: 16,6 Millionen Euro
Feuerwehr-Bedarfszuweisungen: 1,7 Millionen Euro
Covid-19-Sonderförderung: 3,8 Millionen Euro
Covid-19-Konjunkturoffensive Sonderförderung 2.0: 4,6 Millionen Euro
Förderung Bau öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen: 1,476 Millionen Euro
SUMME: rund 28,18 Millionen Euro
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Hochwasserprognose Sill: Um Hochwasserereignisse bestmöglich vorhersagen zu können und den Einsatzkräften und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten und Schaden abzuwenden, sind in Tirol verschiedene Prognosemodelle im Einsatz. „Die vergangenen Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Vorhersagen bereits sehr exakt sind. An der Sill starten wir jetzt ein Pilotprojekt, um die Qualität der vorhandenen Modelle zu überprüfen“, erklärt LHStv Josef Geisler. Je nach Ergebnis gehe es auch darum, das Vorhersagesystem mittelfristig zu vereinheitlichen. Hochwasserprognosemodelle gibt es für den Inn und sein Einzugsgebiet sowie für den Lech, die Großache, die Isel und die Drau. Damit sind alle Hauptgewässer und ihre Einzugsgebiete in Tirol erfasst.
Safe-House: Mit 1. Juli übernimmt das „Clubhotel“ in Götzens die Aufgaben des Safe-House in Tirol. Das beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, infolge eines entsprechenden Auswahlverfahrens. Nachdem der Mietvertrag mit dem derzeit genutzten Alphotel in Innsbruck endete und eine Bedarfsevaluierung durchgeführt wurde, werden nun dort Zimmer und Versorgungsmöglichkeiten für Personen zur Verfügung gestellt, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Tirol und damit keine geeigneten Quarantänemöglichkeiten haben. Das „Clubhotel“ verfügt über 55 Zimmer für maximal 130 Personen.