- LH Mattle sieht herausfordernde Situation – Land bleibt starker Partner für die Tiroler Gemeinden
- Unter anderem 3,42 Millionen für Tirols Feuerwehren
- Energiewende vorantreiben: Erste Ausschüttung aus dem Energiefonds
Das Land Tirol und seine Gemeinden haben mitunter den niedrigsten Verschuldungsgrad aller Bundesländer in Österreich. Dennoch ist der finanzielle Spielraum für das Land Tirol und die 277 Tiroler Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Situation in ganz Österreich aktuell stark eingeschränkt: „Wenn die Steuereinnahmen des Bundes sinken, sinken auch die Einnahmen der Länder und Gemeinden sowie die Mittel im Gemeindeausgleichsfonds. Dem gegenüber stehen aber immer mehr Aufgaben, die der Bund an die Länder und Gemeinden überträgt“, sieht Gemeinde- und Finanzreferent LH Anton Mattle großen Handlungsbedarf. Wie wichtig die Unterstützung der Gemeinden ist, zeigt sich bei der aktuellen Ausschüttung: Im ersten Quartal 2025 erhalten die Gemeinden insgesamt über 43,2 Millionen Euro für konkrete Vorhaben und Projekte. Der Großteil der Mittel stammt aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Investiert werden sie unter anderem in den Bau von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie die örtliche Wasserversorgung oder den Ankauf von Fahrzeugen für den örtlichen Bauhof oder Einsatzorganisationen. Zusätzlich sind auch Mittel aus dem Energiefonds, der die Energiewende vorantreiben soll, enthalten.
„Viele der 277 Tiroler Gemeinden sehen sich mit einer herausfordernden finanziellen Situation konfrontiert. Die Tiroler Gemeinden sind unsere wichtigsten Partner, wenn es darum geht, die Lebensqualität vor Ort zu gewährleisten. Deshalb unterstützen wir wo wir können, übernehmen Kostenanteile der Gemeinden oder sparen dort, wo es den Gemeinden auch hilft – etwa bei Ausgaben, die im Sozialpaktum geregelt sind und von Land und Gemeinden gemeinsam getragen werden“, verweist LH Mattle auf die Abgangsdeckung der Bezirkskrankenhäuser, Zweckzuschüsse wie es sie in anderen Bundesländern nicht gibt und an das jüngste Gehaltspaket bei den Gesundheitsberufen, bei welchem das Land den Großteil des Gemeindeanteils übernimmt.
Mit Beschluss der Tiroler Landesregierung werden nun 34,87 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ausgeschüttet. Außerdem profitieren zahlreiche Gemeinden von den Bedarfszuweisungen für Feuerwehrzwecke in Höhe von 3,42 Millionen Euro. Aus dem Energiefonds werden 824.000 Euro ausgeschüttet und 4,11 Millionen Euro erhalten die Tiroler Gemeinden aus dem Infrastrukturfonds für die Kinderbildung und Kinderbetreuung. LHStv Philip Wohlgemuth fasst zusammen: „Es handelt sich um über 42 Millionen Euro, bei welchen jeder Euro direkt der Tiroler Bevölkerung in ihrem unmittelbaren Umfeld zugutekommt. Gerade für finanzschwächere Gemeinden ist die auseinanderklaffende Schere zwischen Aufgaben und Geld bzw. Einnahmen immer schwieriger zu bewältigen. Die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds schaffen damit auch Sicherheit, dass auch dort wichtige Projekte – von der Kinderbetreuung bis zu Sicherheit – realisiert werden können.“
Erstmals zur Auszahlungen kommen Mittel aus dem Energiefonds. „Tirol hat zwei wesentliche Ressourcen: Bildung und Energie. Beides muss gemeinsam mit den Gemeinden ausgebaut und bestmöglich genutzt werden – Tirol will sich selbst mit sauberer und leistbarer Energie versorgen. Mit dem Energiefonds arbeiten wir gemeinsam mit den Gemeinden an einer sauberen und sicheren Energieversorgung bzw. an einem effizienten Energieeinsatz. Das spart den Gemeinden auch mittelfristig Geld, etwa wenn Energie eingespart oder vor Ort selbst produziert wird“, betont LH Mattle. Gefördert wird mit dem Energiefonds unter anderem die Errichtung einer Photovoltaik-Anlagen.
Factbox – Übersicht bezirksweise Auszahlung (gerundet)
Bezirk Innsbruck-Land
- 7,699 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Bildungscampus Ellbögen, Neubau Pflegeheim Telfs-Wiesenweg, Blackout Vorsorge Unterperfuss, Um- und Zubau Mittelschule Matrei am Brenner, Dachsanierung Sportheim Hatting - 180.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 160.000 Euro Energiefonds
- 738.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Bezirk Innsbruck-Stadt
- 3,125 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Lawinenschutz, Kinderbildung und Kinderbetreuung, Barrierefreiheitsmaßnahmen Gemeindegebäude - 38.500 Euro Bau öffentliche Schulen Kinderbetreuungseinrichtungen
Bezirk Imst
- 2,874 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Hochwasserschutz Nassereith, Neuerrichtung Innbrücke Roppen, Errichtung Kinderkrippe in Stams - 216.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 82.400 Euro Tiroler Energiefonds
Bezirk Landeck
- 2,57 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Neubau Kindergarten und Sanierung Volksschule Fendels, Neubau Gerberbrücke Landeck, Sanierung Hochbehälter Schönwies, Errichtung Bauhof See, Sanierung Friedhof und Vorplatz Leichenhalle Grins - 723.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 51.600 Euro Tiroler Energiefonds
- 504.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Bezirk Lienz
- 5,15 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Mobilitätszentrum Lienz, Umbau und Sanierung Wohn- und Pflegeheim Matrei in Osttirol, Umbau Kindergarten Innervillgraten, Neuerrichtung Griesbrücke Prägraten am Großvenediger, Notstromaggregat Untertilliach - 438.600 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
Bezirk Kitzbühel
- 2,156 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: WLV-Verbauung Brixenbach, Ankauf Einsatzfahrzeug Wasserrettung St. Ulrich am Pillersee, Neubau Kindergarten und Kinderkrippe „Haus des Kindes“ in Schwendt, Neuerrichtung Bau- und Recyclinghof Reith in Kitzbühel - 700.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 65.900 Euro Tiroler Energiefonds
- 9.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Bezirk Kufstein
- 3,83 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Generalsanierung Schönauer Straße Bad Häring, Sanierung und Umbau Bauhof Breitenbach, Neubau Kindergarten Ellmau, Barrierefreiheit Gemeindegebäude Kirchbichl, Umbau- und Sanierung Wohn- und Pflegeheim Ebbs, Neubau Landesmusikschule „Untere Schranne“ - 477.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 203.400 Euro Tiroler Energiefonds
- 2,589 Millionen Euro Bau öffentliche Schulen Kinderbetreuungseinrichtungen
Bezirk Reutte
- 2,765 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Neubau Recyclinghof Nesselwängle, Um- und Zubau Gemeindehaus Häselgehr, Schutzbauten Wildbach- und Lawinenverbauung Lermoos, Blackout-Vorsorge Vils, barrierefreie Erschließung Mittelschule Lechtal, Gehsteigerrichtung / Straßenverbreiterung Höfener Straße in Wängle - 120.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 68.300 Euro Tiroler Energiefonds
- 234.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Bezirk Schwaz
- 4,699 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Neubau Kindergarten Ried im Zillertal, Neubau Mittelschule Fügen, Errichtung Altenwohnheim Weidach, Neubau Steinbrücke Schwaz, Sanierung Gemeindehaus Steinberg am Rofan, Errichtung Bauhof und Gemeindeamt Stummerberg, Errichtung Sportanlage Uderns - 560.900 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 192.300 Euro Tiroler Energiefonds
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Mindestsicherung: Für Menschen, die aufgrund unvorhergesehener Ausgaben – etwa im Bereich Wohnen oder Energie – in eine existenzbedrohende Notlage geraten, gibt es in Tirol die Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Umstände. Sie ist im Tiroler Mindestsicherungsgesetz verankert und richtet sich insbesondere an MindestsicherungsbezieherInnen und Personen mit geringen Einkommen. Bisher wurde die Unterstützung über die Bezirksverwaltungsbehörden abgewickelt, ab sofort liegt die Zuständigkeit zentral beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Soziales, Fachbereich Tiroler Hilfswerk. „Mit dieser Zentralisierung schaffen wir nach dem Prinzip des One-Stop-Shop eine noch schnellere und zielgerichtetere Möglichkeit, Notstände zu überbrücken. Der Prozess wird vereinfacht und eine einheitliche Handhabung garantiert“, betont LRin Eva Pawlata. Entsprechend der neuen Rechtslage wurde die Richtlinie für die Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände angepasst. Unter anderem wurden Einkommensgrenzen festgelegt, die als Voraussetzung gelten: So liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende aktuell bei rund 1.813 Euro und für eine Familie mit zwei Kindern bei 3.143 Euro. Mehr Informationen sowie das Antragsformular finden sich unter: www.tirol.gv.at/tiroler-hilfswerk.
Bäderförderrichtlinie: Die Tiroler Landesregierung beschloss auf Antrag von Sportreferent LHStv Philip Wohlgemuth die Änderung der Förderrichtlinie Bäderförderung. So wurde die Definition zur „Erhebung von Mindesttarifen“ konkretisiert und der Fördersatz bei Neubauten von 45 auf 55 Prozent der förderbaren Kosten erhöht. „In den vergangenen Tagen und Wochen gab es viele konstruktive Gespräche mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern. Die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden – ihr Aufgabenfeld wird immer breiter und damit auch kostenintensiver – machen Investitionen in die Freizeitinfrastruktur nicht leichter. Vonseiten des Landes wollen wir auch hier starker Partner sein und haben die mögliche Förderung bis zu förderbaren Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro um zehn Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist auch als klares Bekenntnis der Tiroler Landesregierung für eine qualitätsvolle Schwimmbad-Infrastruktur in Tirol zu sehen.“
Sonderförderungsprogramm: Auf Antrag von LH Anton Mattle beschloss die Tiroler Landesregierung rund 647.000 Euro für den Bezirk Landeck bereitzustellen. Es werden damit Qualitätssteigerungen in der Erlebnis- und Freizeitinfrastruktur ebenso gefördert wie im Bereich der kleinen Beherbergungsbetriebe und PrivatvermieterInnen sowie Klein- und Mittelbetriebe außerhalb des Tourismusbereichs. Das Investitionsvolumen der insgesamt 17 geförderten Projekte beträgt rund 3,7 Millionen Euro.