- Interregionale Landtagskommission entschied über Zulassung eingebrachter Anträge
- Fokus u.a. auf Mobilität, Nachhaltigkeit, Jugend und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Tiroler Abgeordnete signalisierten Ablehnung des Trentiner Verkehrsantrags
Heute Montag fand in Bozen die Sitzung der Interregionalen Landtagskommission statt. Aufgabe dieses Arbeitsgremiums ist es, die Tagesordnung für den bevorstehenden Dreier-Landtag am 11. und 12. Juni 2025 in Meran zu erstellen. Alle 20 eingebrachten Anträge erfüllten die formalen Bestimmungen und wurden zugelassen – so auch der Trentiner Verkehrsantrag „Maßnahmen zur Förderung einer Initiative zur Optimierung der Verkehrslage an der Lueg-Brücke“, in dem unter anderem die Aufhebung des LKW-Nachtfahrverbots gefordert wird. Die inhaltliche Debatte über die Anträge erfolgt im Plenum des Dreier-Landtags.
„Die Aufgabe der Interregionalen Landtagskommission ist es, die Tagesordnung für den Dreier-Landtag festzulegen – sie ist kein Gremium der politischen Auseinandersetzung. Die Tiroler Mitglieder haben jedoch deutlich gemacht, dass sie den Trentiner Verkehrsantrag in dieser Version ablehnen werden. Eine Abschaffung des LKW-Nachtfahrverbotes kommt für uns nicht in Frage“, betont Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. „Der Dreier-Landtag ist keine Wohlfühl-Veranstaltung, sondern ein Forum parlamentarischen Austauschs. Deshalb ist es auch vollkommen in Ordnung, dass beim Schwerverkehr auch unterschiedliche politische Positionen vertreten werden. Es wurde jedoch jedenfalls vereinbart, dass in der Zeit bis zum Dreier-Landtag Gespräche zwischen den Antragsstellerinnen und -stellern stattfinden werden, um Kompromisse auszuloten.“
Konstruktivität steht im Vordergrund
Während beim Thema LKW-Nachtfahrverbot keine Einigung in Sicht ist, sind für den Großteil der übrigen 19 Anträge wohl Mehrheiten zu erwarten. „Insgesamt ist der Dreier-Landtag eine sehr konstruktive Institution. Bei unserer letzten Sitzung wurden 16 der 21 debattierten Anträge angenommen und wichtige Impulse für unsere gemeinsame Europaregion gesetzt. Auch diesmal stehen viele Ideen zur Debatte, die unsere drei Länder noch enger zusammenbringen werden und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern sollen. Tirols Leitantrag ‚Kooperation im Rettungsdienst stärken, rechtliche Hürden abbauen‘ zielt etwa darauf ab, die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen für alle Beteiligten zu gewährleisten und damit die Hilfe bei Notfällen in grenznahen Gebieten zu verbessern“, so LTPin Ledl-Rossmann. „Bei allen – nachvollziehbaren – Emotionen, die beim Thema Verkehr mitschwingen, würde ich mir auch mehr Aufmerksamkeit für diese konstruktiven Anträge wünschen – sie hätten es sich verdient!“
Die Europaregion für die Zukunft gestalten
Weitere Themenschwerpunkte sind Jugend, Demokratiebildung, Wissenschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit, Energie, Inklusion, Wirtschaft sowie die grenzüberschreitende Kooperation in diesen und weiteren Bereichen. So soll etwa die Einrichtung einer Euregio-Stiftungsprofessur für eine nachhaltige Tourismusentwicklung in der Europaregion geprüft werden oder mit einem Euregio Jugend Medien Monitor die Mediennutzung von jungen BürgerInnen in der Europaregion monitiert und ausgewertet werden, um auch darauf aufbauend Projekte zur Medien- und Demokratiebildung zu entwickeln. „Die Arbeit des Dreier-Landtags ist auf die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft ausgerichtet. Das war auch bei unserer heutigen Sitzung spürbar, das politische Commitment seitens der drei Landtage ist jedenfalls gegeben“, unterstreicht Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Über die Interregionale Landtagskommission
Als Arbeitsgremium des Dreier-Landtages ist es die Aufgabe der Interregionalen Landtagskommission, den Tagungsverlauf zu planen und Allfälliges im Vorfeld zu klären. Sie setzt sich aus 21 Abgeordneten zusammen, sieben pro Landtag. Für Tirol sind dies LTPin Sonja Ledl-Rossmann, VP Dominik Mainusch, Sebastian Kolland, Martin Mayerl, Florian Riedl (alle VP Tirol), Gudrun Kofler (FPÖ) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ, heute vertreten durch Ersatzmitglied Benedikt Lentsch). Weitere Infos zum Dreier-Landtag finden Sie unter www.tirol.gv.at/landtag/dreier-landtag/.