- Erste Arbeitssitzung der neu gewählten Tiroler Landesregierung im Zeichen der Teuerung
- Tiroler Teuerungsrat unter Leitung von LH Mattle wird eingerichtet
- Interessensvertretungen und ExpertInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft als Teil des Rats
- Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung bereits beschlossen
Nach der gestrigen Konstituierung nahm die neu gewählte Tiroler Landesregierung mit LH Anton Mattle, LHStv Georg Dornauer, LHStv Josef Geisler, LRin Eva Pawlata, LRin Cornelia Hagele, LRin Astrid Mair, LR Mario Gerber und LR René Zumtobel für ihre Arbeitssitzung im Regierungssitzungszimmer im Innsbrucker Landhaus Platz. Bereits gestern, Dienstag, wurden die Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder im Rahmen der Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung festgelegt. Heute, Mittwoch, stand das derzeit dringliche Thema „Teuerung“ im Fokus: Auf Antrag der Landesregierung wird ein Tiroler Teuerungsrat unter der Leitung von LH Mattle eingerichtet. Neben Mitgliedern der Tiroler Landesregierung werden dem Teuerungsrat auch VertreterInnen der Wirtschaftskammer Tirol, Arbeiterkammer Tirol, Landwirtschaftskammer, des Tiroler Gemeindeverbands, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Tirol und der Industriellenvereinigung angehören. ExpertInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ebenfalls miteinbezogen.
„Die Teuerung ist eine der zentralen Herausforderungen. Die hohe Inflationsrate verteuert das Leben der Menschen, gefährdet den sozialen Frieden und fordert unsere gesamte Gesellschaft. Der überwiegende Teil der aktuellen Inflation ist importiert, vor allem über die gestiegenen Preise für Kohle, Öl und Gas, die sich nach und nach auch auf alle anderen Lebensbereiche auswirken. Kurzfristig geht es darum, die Bevölkerung, unsere Tiroler Familien und die Betriebe zielgerichtet zu unterstützen. Wir müssen Armut in unserem Bundesland verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Solidarität in unserer Gesellschaft stärken. Mittelfristig müssen wir aber die Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome behandeln. Das beginnt im eigenen Land. Es ist das Gebot der Stunde, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung im Land zu halten“, betont LH Mattle, dass die bisher getroffenen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene greifen und die Entlastungsmöglichkeiten unbürokratisch abgewickelt werden müssen. „Deshalb bauen wir die bestehende Anti-Teuerungsgruppe des Landes aus und setzen mit einem Tiroler Teuerungsrat auf die Expertise von Interessensvertretungen, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir wollen uns aktiv am bundesweiten Kampf gegen die Teuerung beteiligen und werden uns mit Nachdruck für zielführende und treffsichere Maßnahmen beim Bund einsetzen. Als Tiroler Landesregierung lassen wir niemanden im Stich, vor allem nicht jene, die die Teuerung besonders hart trifft“, sagt LH Mattle, der appelliert, die Unterstützungsmaßnahmen auch in Anspruch zu nehmen: „Es gibt bereits zahlreiche Anti-Teuerungsmaßnahmen des Landes und des Bundes. Den Kreis der Anspruchberechtigen haben wir zuletzt nochmals massiv erweitert. Wichtig ist, dass die Bevölkerung die Unterstützungsmaßnahmen auch annimmt und die entsprechenden Anträge stellt.“
Zentrale Aufgabe des Tiroler Teuerungsrates ist es, die aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie laufend zu beobachten. Neben der Ausarbeitung konkreter Tiroler Maßnahmen, die mit künftigen Maßnahmen der Bundesregierung abzustimmen sind, ist es zudem Aufgabe des Tiroler Teuerungsrats, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten, die in weiterer Folge an die Bundesregierung herangetragen werden. „Die Tiroler Bevölkerung und die heimische Wirtschaft sind durch die allgegenwärtige Teuerung stark belastet. Aufgrund der derzeitigen geopolitischen Unsicherheiten ist ein Ende oder eine Abflachung der starken Inflationsraten im Moment nicht seriös abschätzbar. Der Tiroler Teuerungsrat ist ein wesentliches Instrument, um alle Entwicklungen zu beobachten, Expertinnen und Experten einzubinden und Möglichkeiten auszuschöpfen, um für die Menschen in unserem Land Maßnahmen voranzubringen, die sie unterstützen und auffangen“, sagt LHStv Dornauer.
Neue Geschäftsordnung regelt Zuständigkeiten
Bereits kundgemacht wurde die neue Geschäftsordnung. In ihr werden die Zuständigkeiten der neuen Tiroler Landesregierung festgehalten.
- LH Anton Mattle: Finanzen, Gemeinden, Personal, Kunst und Kultur, Europa- und Außenbeziehungen sowie Ehrenamt
- LHStv Georg Dornauer: Wohnbauförderung, Sport, Integration, Liegenschaften
- LHStv Josef Geisler: Land- und Forstwirtschaft, Grundverkehr, Raumordnung, Straßenbau, Energie, Traditionswesen
- LRin Astrid Mair: Sicherheit, ArbeitnehmerInnen, Generationen und Zivil- und Katastrophenschutz
- LRin Cornelia Hagele: Gesundheit, Pflege, Bildung und Wissenschaft und Forschung
- LRin Eva Pawlata: Soziales, Inklusion und Frauen
- LR René Zumtobel: Verkehr sowie Umwelt- und Naturschutz
- LR Mario Gerber: Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung
Die Zuständigen im Detail finden Sie hier.