- Kapazität bleibt mit Fernpass-Paket beschränkt
- „Große Tunnellösungen“ bedeuten Aus für LKW-Fahrverbot
- Fernpass-Paket bringt 500 Millionen Euro an Investitionen in die Sicherheit und Verlässlichkeit entlang der B 179
- Fernpassstraße GmbH mit Geschäftsführer Klaus Gspan nimmt Tätigkeit auf
Der Fernpasstunnel und das 7,5-Tonnen-Fahrverbot für LKW am Fernpass sind miteinander vereinbar. Das bestätigt einmal mehr ein neues verkehrstechnisches Gutachten. Das heißt: Auch nach Umsetzung des Fernpass-Pakets, bei dem 500 Millionen Euro in die Sicherheit entlang der Strecke investiert werden, gilt für LKW über 7,5 Tonnen – mit Ausnahme Ziel- und Quellverkehr – ein Fahrverbot. Zum selben Ergebnis kamen bereits drei vorangegangene Rechtsgutachten.
„Das LKW-Fahrverbot ist ein Grundpfeiler des Fernpass-Pakets. Aber wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und haben das 7,5-Tonnen-Fahrverbot neuerlich auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist einmal mehr eindeutig: Am Fahrverbot führt kein Weg, und auch kein Tunnel vorbei. Es ist nicht nur rechtlich haltbar, sondern verkehrstechnisch absolut erforderlich“, fasst Straßenbaureferent LHStv Josef Geisler das zentrale Ergebnis zusammen. Seit mehr als 35 Jahren gelten am Fernpass Beschränkungen für den Güterverkehr. „Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, bekräftigt LHStv Geisler.
In Kombination mit weiterhin strengen Kontrollen sind die geltenden Beschränkungen für den Güterverkehr ein wirksames Instrument. Gäbe es das Fahrverbot nicht, würde sich der Güterverkehr über den Fernpass mehr als verdoppeln und aufgrund der Beschaffenheit der Straße mit und ohne Fernpasstunnel die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs massiv beeinträchtigen. Aktuell haben laut einer Erhebung des Bundesministeriums für Klimaschutz über drei Viertel aller LKW-Fahrten über den Fernpass entweder ihre Quelle oder ihr Ziel in den Tiroler Bezirken Reutte, Imst, Landeck, Innsbruck Stadt und Land.
Klare Absage zu „Großen Tunnellösungen“
Sogenannten „Großtunnellösungen“ erteilt LHStv Geisler eine klare Absage: „Wer das fordert, schafft eine neue Transitroute und nimmt den Verkehrsinfarkt im Außerfern und in weiterer Folge im Inntal in Kauf. Das kommt für uns nicht in Frage.“ Das Fernpass-Paket hingegen ist ein Sicherheitspaket für die Verkehrs- und Versorgungssicherheit.
Mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket und den Bauvorhaben 2. Röhre Lermooser Tunnel und Fernpasstunnel gelingt es ohne Ausbau und Kapazitätserhöhung, die Fernpassstrecke sicherer und verlässlicher zu machen sowie die Menschen im Ehrwalder Becken zu entlastet. 500 Millionen Euro werde dafür in den nächsten Jahren investiert. „Die Kostenschätzungen von 250 Millionen Euro für den Lermooser Tunnel und 160 Millionen Euro für den Fernpasstunnel (Preisbasis 2023) halten“, betont LHStv Geisler. Der Tiroler Landtag wird kommende Woche jedoch einen Kreditrahmen für die Fernpassstraße GmbH über 600 Millionen Euro beschließen, in dem nicht nur die Investitionen, sondern auch die laufende Erhaltung, Personalkosten und vieles mehr enthalten sind.
Scharfe Kontrollen: + 30 Prozent an Anzeigen im Jahr 2024
Kontrolliert wird das 7,5-Tonnen-Fahrverbot für LKW von der Polizei hauptsächlich auf den eigens dafür eingerichteten Kontrollstellen in Musau und Nassereith. 2024 wurden über 1.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Fahrverbot ausgestellt und LKW-LenkerInnen zum Umkehren gezwungen – damit über 30 Prozent mehr als noch 2023.
Man wird auch künftig auf scharfe Kontrollen setzen: „Einer Fahrverbots-Umgehung schieben wir weiterhin nach Kräften einen Riegel vor“, sagt Bernhard Knapp, Leiter der Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht. Er erläutert zudem, dass es nicht so einfach ist, das Verbot zu umgehen: „Aus den Frachtdokumenten oder Lieferscheinen muss nachvollziehbar dargelegt sein, warum eine Ausnahme vorliegt. Scheinladungen reichen nicht aus, die Exekutive schaut hier sehr genau hin. Das Fahrverbot am Fernpass ist bereits jetzt so streng wie möglich ausgelegt. Ein noch strengeres Fahrverbot würde die heimischen Unternehmen und damit auch die Bevölkerung massiv betreffen.“
GF Gspan bereits mit ersten BürgermeisterInnen im Austausch
Für den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung der B 179 Fernpassstraße ist künftig die neu gegründete Fernpassstraße GmbH verantwortlich. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Tirol. Experte Klaus Gspan nahm mit Anfang März seine Tätigkeit als Geschäftsführer auf: „Ich konnte bereits erste Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden entlang der B 179 führen. Der Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger Austausch und die Transparenz sind mir Anliegen, die ich in meiner täglichen Arbeit verfolge. Das Fernpass-Paket ist ein Großprojekt, bei dem jedes Glied der Kette in das andere greift. Die Planungen sind höchst komplex – umso wichtiger ist es, sich laufend auszutauschen und Anregungen, Vorschläge und Rückmeldungen einzuholen“, so Gspan. Als nächsten Schritt nennt Gspan die Ausschreibung der für den operativen Start der Gesellschaft erforderlichen MitarbeiterInnen.
Fernpassstraße GmbH finanziert Fernpass-Paket über Mauteinnahmen
Die Fernpassstraße GmbH finanziert alle Investitionen in die B 179 sowie die laufenden Kosten für die Erhaltung künftig über Mauteinnahmen. 500 Millionen Euro (Preisbasis 2023) werden in die Sicherheit investiert. „Aus dem Landeshaushalt wären die Kosten nicht zu stemmen. Mit der Fernpass-Durchzugsmaut kann die Gesellschaft die erforderlichen Aufwendungen aus eigener Kraft finanzieren. Die Kosten für die Investitionen werden somit nur von den Nutzerinnen und Nutzern der Infrastruktur getragen, die zum Großteil Durchfahrende sind. Das Landesbudget wird nicht mehr belastet“, so LHStv Geisler. Um auch die Erhaltungskosten der B 179 zu stemmen und die Investitionen vorzufinanzieren, nimmt die GmbH einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro auf.
Auszüge aus dem Gutachten „Fahrverbot für LKW über 7,5 To HGG“, Büro für Verkehrs- und Raumplanung
„Mit dem geplanten Fernpasstunnel soll die Verkehrssicherheit auf einem besonders kritischen Abschnitt verbessert werden. Trotz dieser Maßnahme bleibt die Gesamtleistungsfähigkeit der B 179 unverändert. … Auch eine zweite Röhre des Lermooser Tunnels wird keine Erhöhung der Kapazität auf der Fernpassstraße bewirken.“
„Das LKW-Fahrverbot ist aus verkehrstechnischer Sicht unbedingt notwendig, da die B 179 bereits heute stark belastet ist und zusätzliche Lkw die Situation weiter verschärfen würden. Der Fernpasstunnel trägt zwar zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, führt jedoch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der gesamten Strecke. Insgesamt bleibt die B 179 aufgrund ihrer Steigungen und Kurvigkeit eine anspruchsvolle Verkehrsverbindung mit begrenzter Kapazität.“
„Auch mit dem Bau des Fernpasstunnels werden keine ausreichenden Kapazitäten geschaffen, um den Entfall des Lkw-Fahrverbots aus verkehrsplanerischer Sicht zu rechtfertigen.“
„Sowohl im Bestand als auch nach dem Bau des Fernpasstunnels muss der Lkw-durch ein Fahrverbot für Lastkraftwagen eingeschränkt werden. Diese Maßnahme ist notwendig, um zu verhindern, dass sich die Verkehrslage deutlich verschlechtert.“
Das gesamte verkehrstechnische Gutachten ist unter www.tirol.gv.at/buergerservice/beauftragte-gutachten-studien-und-umfragen abrufbar.
Factbox
Vom Fahrverbot umfasst:
LKW-Güterverkehr mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen (Ausnahme Ziel- und Quellverkehr)
- LKW mit und ohne Anhänger
- Sattel- und Lastkraftfahrzeuge
Verkehrsdaten B 179 Fernpassstraße 2023:
- Durchschnittlich 14.484 Kfz/24 Stunden, davon LKW-Güterverkehr 9,6 Prozent
- Höchstbelastung 28.595 Kfz/24 Stunden am Samstag, den 18. Februar 2023