„An der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird in Tirol konsequent gearbeitet“, berichtet Soziallandesrätin Gabriele Fischer anlässlich des morgen, am 3. Dezember, stattfindenden Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen.
Ein in der Konvention vorgesehenes Gremium mit unabhängiger Kontrollfunktion ist der seit Anfang 2014 bestehende Tiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem 16 Mitglieder angehören. Dieser schützt, fördert und überwacht die UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene und beschäftigt sich mit zentralen Fragen, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gelingen kann und was dazu auf rechtlicher Ebene geändert werden muss. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden öffentlichen Sitzungen werden Forderungen, Anliegen und Ideen artikuliert sowie Informationen ausgetauscht. „Die kommende Sitzung des Tiroler Monitoringausschusses findet – aufgrund der gegenwärtigen Situation digital – am Dienstag, dem 9. Dezember von 15 Uhr bis 17 Uhr statt. Sie kann via Facebook und Youtube sowie auf der Homepage des Landes Tirol www.tirol.gv.at mitverfolgt werden“, kündigt Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses, an. Das Thema der öffentlichen Sitzung ist brandaktuell, geht es dabei doch um Menschen mit Behinderungen im Krisen- und Katastrophenfall. „Betroffene haben uns ihre Erfahrungen geschildert, die sie während der Corona-Pandemie gemacht haben bzw. wie sie die aktuelle Gesundheitskrise immer noch erleben. Aus den Stellungnahmen wurde ein Forderungskatalog erstellt, der noch weiter ergänzt werden kann. Verschiedenste Vortragende beleuchten bei der Veranstaltung die Thematik und machen Vorschläge für Verbesserung in der Zukunft“, berichtet Kafka und fasst zusammen: „Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern hat in diesem Bereich gesellschaftliche und strukturelle Mängel ans Tageslicht gebracht – nämlich, dass Menschen mit Behinderungen noch mehr von Teilhabe und Selbstbestimmung ausgeschlossen waren als in ‚normalen‘ Zeiten“.
Digitale Landes-Enquete zu Gewalt an und Gewaltprävention für Menschen mit Behinderungen
Weiters im Fokus der Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen der Gewaltschutz und die Gewaltprävention. „Wir müssen hinschauen, handeln und Schutz bieten“, stellt LRin Fischer klar. Aus diesem Grund wird am 20. Jänner 2021 eine Landes-Enquete zu dieser Thematik digital veranstaltet. „Bei der Enquete wird das jüngst veröffentlichte Forschungsprojekt des Sozialministeriums über Erfahrungen und Prävention von Gewalt an Menschen mit Behinderungen vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen der Studie wurden Daten über Gewalterfahrungen im Verlauf des Lebens von Menschen mit Behinderungen erhoben, die Einrichtungen der Behindertenhilfe nutzen, in psychosozialen Einrichtungen leben oder sich im Maßnahmenvollzug befinden. Insgesamt wurden bundesweit in 43 Einrichtungen Interviews mit 376 Menschen mit Behinderungen geführt. „Die Studie belegt eindringlich, dass Menschen mit Behinderungen deutlich häufiger von Gewalt betroffen sind als Menschen ohne Behinderungen. Mir ist es ein großes Anliegen, im Rahmen der Landes-Enquete die Ergebnisse zu diskutieren und die Weichen zu legen, um die Empfehlungen bestmöglich umzusetzen, damit Gewalt an Menschen mit Behinderungen schon am Entstehen gehindert wird“, stellt LRin Fischer klar. Dafür werden bei der Enquete ExpertInnen die Ursachen von und Maßnahmen gegen Gewalt beleuchten.