Klares Bekenntnis gegen Zentralismus

Euregio-Landtagspräsidenten sprechen sich für mehr Einfluss-, Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen aus

Beim ersten Treffen des neu gewählten Südtiroler Landtagspräsidenten Thomas Widmann mit seinen Euregio-Amtskollegen aus Tirol Herwig van Staa und Trient Bruno Dorigatti heute in Bozen wurden für den kommenden Dreier-Landtag, der voraussichtlich am 27./28. Oktober 2014 in Tirol stattfinden wird, der EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino und die Makroregion Alpen als Schwerpunktthemen festgelegt.

Die drei Landtagspräsidenten waren sich darin einig, dass der Dreier-Landtag mehr Durchschlagskraft braucht und sich daher auf Schwerpunkte konzentrieren soll, die dann auch umgesetzt werden.

Ein Schwerpunkt sollte die Stärkung der Regionen in Europa und auch deren Verteidigung gegen neuerliche zentralistische Tendenzen sein. „Ich habe die Rai-Sendung über Südtirol gesehen, und auch in Wien gibt es Zentralisten“, unterstrich LTP van Staa die Notwendigkeit, sich gegen eine solche Entwicklung zu wehren. „Und wir dürfen uns nicht nur auf die Verteidigung beschränken, wir müssen zeigen, was die Autonomie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebracht haben und was sie für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in den drei Ländern leisten können“, fügte Präsident Dorigatti hinzu. Ein Instrument zur Stärkung der Regionen in Europa – auch gegenüber den jeweiligen Staaten – sehen die drei Präsidenten in der Gründung der Makroregion Alpen. „Ein Verbund der Regionen des Alpenbogens, der produktivsten Regionen Europas, wäre ein starkes Gegengewicht auf europäischer Ebene, denn die Region Trentino-Südtirol mit einer Million Einwohnern hat in Italien zu wenig Gewicht, um sich wehren zu können“, erklärt Thomas Widmann. „Mit einer Makroregion hat man auch einen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung, und die Regionen können diese Normen dann schneller umsetzen als der Staat.“ Mit dieser Makroregion werde sich der nächste Dreier-Landtag deshalb ausführlich befassen.

Ein weiterer Schwerpunkt soll der EVTZ sein, der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit, mit dem die drei Länder gemeinsame Vorhaben umsetzen können. Dessen Gründung geht auf einen Beschluss des Dreier-Landtages im Jahr 2009 zurück. Daher sollte seine Arbeit auch von den Landesparlamenten mitverfolgt werden, waren sich die drei Präsidenten einig.