Kontrollgruppe soll CoV-Förderungsauszahlungen überwachen

Allparteienantrag am Sonderlandtag einstimmig beschlossen

Im Rahmen des heutigen, 16. April 2020, Sonderlandtages wurde die Einrichtung einer Kontrollgruppe beschlossen. Diese wird durch die Tiroler Landesregierung regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informiert werden. Der Beschluss zur Einsetzung erfolgte im Zuge eines von allen Fraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrages.

Dieser Kontrollgruppe sollen jeweils ein/e VertreterIn der Landtagsfraktionen angehören, zudem soll der Landesrechnungshof zu den Gruppensitzungen eingeladen werden. Startschuss für die Aufnahme der Arbeit wird planmäßig im Mai 2020 erfolgen, zu diesem Zeitpunkt wird bereits ein erster Bericht der Landesregierung über die bisherigen Geldbewegungen vorliegen.

Der Tiroler Landtag bekennt sich in diesem Zusammenhang zudem dazu, dass selbstverständlich auch in der Coronakrise berechtigte Interessen der FörderempfängerInnen durch eine sinngemäße Anwendung des Tiroler Fördertransparenzgesetzes zu wahren sind.