Heute Montag, 21. Oktober, fand in Ehrwald eine Premiere statt: Erstmals war der Bezirk Reutte Gastgeber der österreichischen LandtagspräsidentInnen-Konferenz. Auf der Tagesordnung standen Themen von länderübergreifender Relevanz. „Egal, ob im Burgenland oder in Vorarlberg – die Herausforderungen, die uns auf Länderebene begegnen, sind bundesweit ähnliche. Umso wichtiger ist es, sich regelmäßig auszutauschen und gemeinsam Konzepte zu entwickeln“, so die Konferenzvorsitzende LTPin Sonja Ledl-Rossmann.
„Landtage besser in den Köpfen verankern“
Auf Landesebene werden viele Entscheidungen getroffen, die für den Lebensalltag der Bevölkerung von großer Relevanz sind.Umso wichtiger ist es, diese Arbeit entsprechend zu kommunizieren. Gerade bei der Jugend herrscht oftmals Unklarheit darüber, welche Aufgaben der von ihnen direkt gewählte Landtag übernimmt. Hier muss auf verstärkte Aufklärung gesetzt werden, etwa an den Schulen im Bereich der Politischen Bildung. Gemeinsam werden die LandtagspräsidentInnen an das Bildungsministerium sowie auf Bundeslandsebene an die zuständigen LandesrätInnen und Bildungsdirektionen herantreten, um eine verbesserte Abbildung der föderalen Strukturen und Aufgaben in den Lehrmitteln zu erwirken. „Es muss uns gelingen, die Landtage besser in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger – schon von der Jugend an – zu verankern“, betonte LTPin Ledl-Rossmann.
Junge Politik
Das Verhältnis von Jugend und Politik spielte auch im weiteren Sitzungsverlauf eine bedeutende Rolle: Eine für das Burgenland erstellte Studie wurde vorgestellt, die jungen BürgerInnen zwar zum Teil großes politisches Interesse attestierte, es aber oftmals an tiefergehendem Wissen mangelt. Der Zugang zur Politik sollte über unterschiedliche Kanäle geweckt bzw. gefördert werden. So existiert in Salzburg etwa eine interaktive Anwendung für Smartphones, in der Steiermark fördern eigene regionale JugendmanagerInnen die Einbindung von jungen Menschen in politische Prozesse. Der Tiroler Landtag veranstaltet jährlich die sogenannte Demokratielandschaft – ein mehrtägiges Workshopangebot, das SchülerInnen mit der parlamentarischen Arbeit vertraut machen soll und auch aktuelle Themen, etwa „Fake News“, bearbeitet.
Regionalisierung und Dezentralisierung als Chance
Während der ländliche Raum vielerorts an Bevölkerung einbüßen muss, steigt der Druck auf die Ballungszentren. Dem durch Regionalisierung und Dezentralisierung entgegenzuwirken, etwa mit Behördenverlagerungen, ist ein gemeinsames Ziel der LandtagspräsidentInnen. Als Diskussionsbasis diente ein Vortrag von ExpertInnen aus dem Freistaat Bayern. Darin wurde die Heimatstrategie vorgestellt, in Zuge derer auch Verlagerungen von staatlichen Einrichtungen aus Großstädten in den ländlichen Raum stattfinden. So werden periphere Regionen attraktiviert, indem wohnortsnahe Arbeitsplätze für unterschiedliche Qualifikationslevels geschaffen werden. Zugleich wird der Zentralraum – in diesem Fall insbesondere München – in seiner weiteren Entwicklung nicht geschwächt. Die Ausführungen wurden vom Plenum mit großem Interesse verfolgt und können als Vorbild für ähnliche Prozesse in Österreich dienen.
An die künftige Bundesregierung
Zudem einigten sich die LandtagspräsidentInnen auf eine an die künftige Bundesregierung gerichtete Erklärung, in der für ausgewählte Kompetenzen eine Neubewertung der aktuellen Zuständigkeit angeregt wird, etwa im Bereich von Heil- und Pflegeanstalten. Zudem strebt man eine Weiterentwicklung und Aufwertung des Bundesrates an, zum Beispiel durch frühere Einbindung in Gesetzgebungsverfahren. Ebenfalls soll sich die nächste Bundesregierung am schon zuvor genannten Dezentralisierungprozess durch Behördenauslagerungen beteiligen. Auch wurde angeregt, ausgewählte Bundesbehörden in die Landesverwaltungen zu integrieren, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern.
„Ehrwalder Erklärung“ für ein Europa der Regionen
Anlässlich des 25-Jahre-Bestandsjubiläums des Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedeten die LandtagspräsidentInnen eine Erklärung, die die Wichtigkeit dieser Institution hervorheben soll. Der AdR setzt sich aus lokal und regional gewählten VertreterInnen aller EU-Mitgliedsländer zusammen. In seiner beratenden Funktion verschafft der AdR den Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. Tirol wird durch LH Günther Platter bzw. stellvertretend durch LTPin Sonja Ledl-Rossmann repräsentiert.
In den 25 Jahren seinen Bestehens hat sich der AdR zu einem unverzichtbaren Gremium entwickelt, das die Interessen der Regionen und Städte mit Nachdruck vertritt. Mit der „Ehrwalder Erklärung“ betonen die österreichischen LandtagspräsidentInnen die Notwendigkeit der Einbindung der kleineren Verwaltungseinheiten in Entscheidungsprozesse. „Die Regionen und Städte sind das Grundgerüst, das Skelett der Nationalstaaten – ohne sie geht nichts. Umso wichtiger ist es, dass keine Politik über sie hinweg gemacht wird, sondern ihre Bedürfnisse jederzeit berücksichtigt werden“, so LTPin Ledl-Rossmann.