- Kritik am Klimabonus erneuert: „Weder treffsicher noch sozial gerecht.“
- Länder und Gemeinden brauchen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben
- Tiroler Landesregierung wird nächste Woche Budgetvoranschlag 2025 beschließen
Heute, Mittwoch, hat Landeshauptmann Anton Mattle das Bundesland Tirol bei der Konferenz der LandesfinanzreferentInnen in Linz vertreten. Im Vorfeld der Bundesländer-Tagung wurden massive Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen, also den Anteilen von Ländern und Gemeinden an den Bundessteuern, bekannt. Mitten in der Budgeterstellung wird der Spielraum damit noch enger. „Die Bundesländer haben gegenüber dem Bund immer klar gesagt, dass Länder und Gemeinden jene finanzielle Mittel brauchen, um ihre Aufgaben in Gesundheit, Bildung und dem Sozialbereich ordnungsgemäß erledigen zu können. Während die öffentlichen Ausgaben davongaloppieren, werden die Einnahmenprognosen weiter zurückgeschraubt. Dabei sehe ich mich insbesondere als Anwalt unserer Gemeinden. Es ist deshalb gut, dass die Bundesländer weiterhin auf eine Anpassung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich pochen. Diese Veränderung in der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundessteuern wurde gegenüber dem Finanzministerium bekräftigt, um Gemeinden und Länder langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten zu können. Denn Länder und Gemeinden garantieren, dass das Gesundheitssystem, der Bildungsbereich und das soziale Auffangnetz funktionieren“, erklärt LH Mattle. Die LänderfinanzreferentInnen haben sich dabei unter anderem mit der Reform des Österreichischen Stabilitätspakts, der Reform der Grundsteuer, der Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und den Folgen des Finanzausgleichs beschäftigt. „Klar ist: Wenn Gemeinden und Länder Sparpakete schnüren müssen, kann es im Bund kein „weiter so“ geben. Auch der Bund braucht Mut zum Sparen, zur Schwerpunktsetzung und zur Schuldenbremse“, fordert LH Mattle.
Über Ausgestaltung des Klimabonus diskutieren
Im Kreise der FinanzreferentInnen, dem auch zahlreiche Landeshauptleute angehören, hat Tirols Landeschef Anton Mattle seine Kritik am Klimabonus in der derzeitigen Form erneuert. „Die Zuschussmentalität hat keine Zukunft. Die Menschen wollen keine Almosen vom Staat, sondern einen funktionierenden Staat mit guten Bildungs- und Betreuungsangeboten, einem funktionierenden Gesundheitswesen und einem sozialen Auffangnetz für jene, die es wirklich brauchen. Die öffentliche Hand muss Möglichmacher anstatt Zuschussgeber sein. Die goldenen Zeiten für die öffentliche Hand sind vorbei. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass sich Bund, Land und Gemeinden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dafür müssen wir den Menschen wieder Freiheiten und Möglichkeiten zurückgeben, um selbst gutes Geld zu verdienen und sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. Weniger Steuern und Abgaben auf Arbeit, dafür aber auch weniger Zuschüsse und Förderungen. Den Anfang sollten wir beim Klimabonus machen, der seit seiner Einführung nur Diskussionen und Neiddebatten ausgelöst hat. Wir müssen ernsthaft diskutieren, wie nachhaltig der Klimabonus in der jetzigen Form ohne soziale Staffelung und ohne Treffsicherheit wirklich ist. Ich orte hier großen Reformbedarf und Einsparungspotential. Mit dem ersparten Geld kann der Bund anfangen, die Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Budgets zu konsolidieren - damit ist den Menschen und den nächsten Generationen am meisten geholfen“, ist LH Mattle überzeugt.
Nach FinanzreferentInnenkonferenz folgt Budgetbeschluss
Mit den Ergebnissen der LänderfinanzreferentInnenkonferenz wird LH Mattle nun das Tiroler Budget 2025 finalisieren. In der kommenden Woche soll der Voranschlag der Tiroler Landesregierung vorgelegt und in weiterer Folge im Landtag beschlossen werden. „Der Bund hat dem Land Tirol mitgeteilt, dass es im nächsten Jahr 53,3 Millionen Euro weniger Abgabenertragsanteile zur Verfügung haben wird als noch im Juli vom Bund angenommen. Im Land Tirol bleiben wir aber trotzdem bei unserer Linie, nämlich eines strengeren Rahmens, als ihn die internationalen Ratingagenturen einziehen. Denn wir wollen unseren nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Meine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern haben hier noch viel Dramatischeres berichtet: Denn wenn sich die Finanzsituation in den Tiroler Gemeinden und dem Land Tirol zuspitzt, bedeutet dies, dass in anderen Bundesländern der Hut brennt. Ich werde der Tiroler Landesregierung nächste Woche ein vernünftiges Budget mit Schwerpunkten in den wichtigsten Bereichen vorlegen“, kündigt LH Mattle an. Aktuell wird daran gearbeitet, die Mindereinnahmen im Landeshaushalt durch das strenge Budgetregime von LH Mattle aufzufangen, um den strengen Budgetrahmen des Landes jedenfalls einzuhalten. „Während andere Bundesländer an der Kehrtwende noch arbeiten, hat Tirol bereits im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse eingezogen. Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget wird mit den rückläufigen Ertragsanteilen aber nicht einfacher“, so LH Mattle abschließend.