Über 82 Millionen Euro aus Gemeindemilliarde für Tirol

• Förderung für Infrastruktur, Bildung und Betreuung sowie Energie
• LH Mattle: „Land und Bund arbeiten an Unterstützungspaketen für Bevölkerung und Gemeinden, Erleichterung von Eigentum und fairen Finanzausgleich“
• Kreditvergaberichtlinien: Vorschlag Kosten zu senken, Verbesserungen der FMA werden erwartet

Heute, Donnerstag, begrüßte LH Anton Mattle Finanzminister Magnus Brunner in seinen Amtsräumlichkeiten im Landhaus. Einmal mehr standen die für den Landeshauptmann zentralen Themen zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung im Zentrum. Dies beinhaltete neben der seit längerem geforderten Lockerung der derzeitigen Kreditvergaberichtlinien auch die Abfederung der hohen Energiekosten sowie faire Finanzausgleichsverhandlungen, im Rahmen derer Mittel zur Entlastung des Gesundheitssystems der Länder gefordert werden.

„Es sind zahlreiche Schrauben, die gedreht, gelockert und gefestigt werden müssen, um die Bevölkerung von den derzeitigen Belastungen zu entlasten, Eigentum zu ermöglichen und das qualitätsvolle Gesundheits- und Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten“, ist LH Mattle überzeugt und begrüßt, dass mit der Gemeindemilliarde des Bundes und den daraus über 82 Millionen Euro für Tirol vorgesehenen Mitteln für die Jahre 2023 und 2024 Projekte gesichert werden können. „Die Gemeinden leiden derzeit ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger selbst unter massiven Mehrkosten. Mit den Mitteln aus der Gemeindemilliarde des Bundes können nicht nur notwendige Infrastrukturprojekte gefördert, sondern auch die Sanierung und der Aus- und Neubau von Schulen oder Kindergärten realisiert werden. Das Land Tirol hat den Tiroler Gemeinden zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den notwendigen Eigenmittelanteil für die Bundesförderung zustande zu bekommen und somit das Geld des Bundes auch abholen zu können. Ich bedanke mich bei Finanzminister Brunner, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Gemeinden zu unterstützen“, sagt LH Mattle. „Wir haben darauf geachtet, die Kriterien für diese Mittel so offen und großzügig wie möglich zu definieren, um den Gemeinden in der aktuellen Situation bestmöglich zu helfen. Denn die Herausforderungen in den Gemeinden und Städten sind vielfältig“, betont BM Brunner.

Weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen für TirolerInnen in Ausarbeitung

Vonseiten des Bundes werden 500 Millionen Euro für die Länder bereitgestellt, um zielgerichtete und treffsichere Anti-Teuerungsmaßnahmen im Bereich Heizen, Energie und Wohnen umzusetzen – 38 Millionen Euro sind für Tirol vorgesehen. „Gemeinsam mit AK-Präsident Erwin Zangerl arbeite ich an einem doppelten Sicherheitsnetz für die Tirolerinnen und Tiroler. Wir werden einen zweistelligen Millionenbetrag gegen Energie-, Wohn- und Betriebskostenteuerung mobilisieren“, kündigt LH Mattle an, dass dabei treffsicher jene unterstützt werden sollen, die es aktuell besonders schwer haben.

„Oberste Priorität für die Bundesregierung ist und bleibt es, die Kaufkraft zu erhalten. Und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Das haben wir mit unseren zahlreichen Hilfspaketen geschafft“, betont BM Brunner. So liege das Wirtschaftswachstum in Tirol mit 0,2 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. „Die Wirkung unseres Wegs bestätigt auch der Budgetdienst: Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen heuer um bis zu zehn Prozent erhöht. Für Stromkundinnen und Stromkunden wurde bereits die Strompreisbremse eingeführt, die die Haushalte bei hohen Strompreisen massiv entlastet. Sie bringt circa 500 Euro pro Jahr, bei mehr als drei Personen im Haushalt sogar eine noch höhere Entlastung“, erklärt BM Brunner, dass bislang 12,3 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung Mehrausgaben verzeichnet wurden – allein 5,7 Milliarden Euro davon für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen für die Bevölkerung.

Eigentum: Maßnahmen bei Kosten sowie EK-Quote, Neuregelung gefordert

Nicht nur der Alltag, auch außerordentliche Belastungen wie die Schaffung von Eigentum sorgen derzeit viele Menschen. Dass sie die Chance dafür haben müssen und die verschärften Kreditvergaberichtlinien dazu führen, dass sie jedoch keine Kredite mehr bekommen, darüber sind sich LH Mattle und BM Brunner einig. Ebenso darüber, dass es Maßnahmen braucht. „Es müssen die Nebenkosten unbedingt gesenkt werden“, schlägt BM Brunner vor, dass beim Kauf des ersten Eigenheims die Grunderwerbssteuer gestrichen oder zumindest reduziert wird. Auch die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr könnten für das erste Eigenheim entfallen. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat bereits kürzlich Ausnahmen bei Zwischenfinanzierungen und Vorfinanzierungen angekündigt – nicht jedoch bei rückzahlbaren Zuschüssen. „Das sind richtige Schritte, aber bei weitem noch zu wenig. Denn nach wie vor pickt die de-facto Eigenmittelquote von 20 Prozent. Eine Hürde, die es gerade jungen Menschen verunmöglicht, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Damit wird ihnen die Zukunft verbaut“, sagt der Tiroler Landeshauptmann. „Das FSMG hat bereits auf bestehende Probleme in einem ersten Schritt reagiert. Wir gehen davon aus, dass die Finanzmarktaufsicht rasch Verbesserungen bei der Kreditvergabe umsetzen wird“, so BM Brunner.