- Allgemeine Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen sowie Covid- bzw. Konjunkturoffensive-Sonderförderungen in Ausschüttung enthalten
- Förderungen für Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Es sind finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um Neubauten zu realisieren, Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen oder Projekte auf Schiene zu bringen – vor allem in Zeiten der Teuerungen: „Die aktuelle Inflation, die größtenteils durch gestiegene Preise bei Kohle, Öl und Gas importiert ist, trifft auch die Tiroler Gemeinden. Das Land und der Bund können die Teuerung nicht zu einhundert Prozent abfedern, ohne nachkommenden Generationen einen riesigen Schuldberg zu hinterlassen. Es ist aber wesentlich, dass verfügbare finanzielle Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Im Rahmen der vierten Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds werden den Gemeinden insgesamt rund 41 Millionen für konkrete Projekte und Investitionen zur Verfügung gestellt“, betont Gemeindereferent LH Anton Mattle, auf dessen Antrag die vierte Ausschüttung heute, Dienstag, im Rahmen der Regierungssitzung beschlossen wurde. Enthalten sind im Gesamtbetrag allgemeine Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen sowie Covid-Sonderförderungen bzw. Sonderförderungen aus der Konjunkturoffensive. „Die Gemeinden sind starke Partner und ein Konjunkturmotor in unserem Land. Gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten arbeiten wir daran, Tirol weiterzuentwickeln und wichtige Infrastrukturprojekte – trotz aktuell herausfordernder Zeiten – umzusetzen und abzuschließen.“
Mit den Mitteln wird beispielsweise in Asphaltierungsarbeiten ebenso investiert wie in den Neubau von Schul- und Kindergartenzentren, die Errichtung von Photovoltaikanlagen oder neuen Hochbehältern für die Trinkwasserversorgung, die Anschaffung von Notstromaggregaten oder den Austausch und die Erneuerung von Wasserleitungen. Konkret sind im Rahmen der aktuellen Ausschüttung neben den allgemeinen Bedarfszuweisungen rund 2,57 Millionen Euro für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, rund 9,86 Millionen Euro für den Erhalt des niederrangigen Straßennetzes, rund 1,02 Millionen Euro für die Feuerwehren, rund 136.000 Euro für die Blackout-Vorsorge sowie rund 5,68 Millionen Euro im Rahmen der Covid-Sonderförderungen bzw. -Konjunkturoffensive 2021 enthalten.
„Die GAF-Mittel dienen der Finanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Allein im Rahmen des Infrastrukturprogramms 2020-2024 werden jährlich 14 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds für den Erhalt und die Sanierung des niederrangigen Straßennetzes in den Tiroler Gemeinden zur Verfügung gestellt. Die GAF-Mittel kommen damit stets unmittelbar der Bevölkerung zugute – sei es im Hinblick auf ihre Sicherheit, das örtliche Zusammenleben oder das Sozialgefüge“, betont LHStv Georg Dornauer. LH Mattle und LHStv Dornauer, die beide als Bürgermeister tätig waren, betonen unisono: „Ohne die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds wären viele Projekte auf Gemeindeebene nicht realisierbar. Sie sind maßgeblich für den finanziellen Handlungsspielraum unserer Gemeinden. Mit den aktuellen kommunalen Covid-Sonderförderungen bzw. die Förderungen aus der Konjunkturoffensive 2021 wird die Liquidität und Investitionskraft der Gemeinden gestärkt. Vorhaben können so trotz Einnahmenrückgänge umgesetzt werden.“
Übersicht vierte Ausschüttung aus dem GAF nach Bezirken
Bezirk Innsbruck-Stadt
- rund 6,044 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Umgestaltung Bozner Platz in Innsbruck, Adaptionen an der Sportanlage Besele, Mittagstisch für Volksschule Allerheiligen
Bezirk Innsbruck-Land
- rund 10,606 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Zubau Volksschule Gnadenwald, Verbauung Weerbach, Dorferneuerungsmaßnahmen Asphaltierungsmaßnahmen, Brückensanierung Scharnitz, Sanierung Sportplatz, Sanierungsmaßnahmen Alpenbad Wattens, Pflegeheimerweiterung Neustift im Stubaital, Straßenbau Sistrans
Bezirk Imst
- rund 2,964 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Neubau Schul- und Kindergartenzentrum Wenns, Errichtung Salzsilo in Imsterberg, Zubau Feuerwehrgerätehaus in Haiming, PV-Anlage für Gemeindehaus Arzl, Straßenbau Roppen, Beckenräumung Mure Acherbach Umhausen, Sanierung Mehrzweckgebäude Nasserreith
Bezirk Kitzbühel
- rund 2,830 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Neuerrichtung Recyclinghof Kaiserwinkl, Hochwasserschutzbauten St. Ulrich und Haselbach, thermische Sanierung Volksschulgebäude St. Jakob i.H.
Bezirk Kufstein
- rund 4,41 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Blackout-Vorsorge, Ankauf Schneepflug in Niederndorferberg, Sanierung Volksschule Söll, Sanierung Feuerwehrgerätehaus Ebbs, Umbauarbeiten Hochbehälter Radfeld
Bezirk Landeck
- rund 2,793 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Straßensanierungen Pfunds, Errichtung Salzsilo Schönwies, Erweiterung Recyclinghof Ischgl, Ankauf Winterdienstfahrzeug Fließ, Sanierung Dorfplatz und Unterführung Radweg Pians, Erneuerung Straßenbeleuchtung Flirsch
Bezirk Lienz
- rund 4,585 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: PV-Anlage Abwasserverband Oberes Pustertal, Straßensanierung Außervillgraten und Kals, Sanierungsmaßnahmen Freischwimmbad Dölsach, Brückensanierung Innervillgraten, Adaptierung Bauhof Leisach, Umbaumaßnahmen Kindergarten Schlaiten
Bezirk Reutte
- rund 2,61 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Breitbandversorgung oberes Lechtal, Sanierung Gemeindestraßen Breitenwang, Um- und Neubau Seniorenzentrum Reutte, Erneuerung Flutlichtanlage Holzgau, Räumung Geschiebebecken Nesselwängle, Feuerwehr-Schulungsraum Zöblen, Barrierefreiheit Gemeindeämter Elbigenalp und Holzgau
Bezirk Schwaz
- rund 4,073 Millionen Euro
- Umsetzungsbeispiele: Breitbandausbau Planungsverband PlanV 25 Zillertal, Neubau Musikpavillon Finkenberg, LED-Straßenbeleuchtung Ramsau, neue Mittelschule Vomp-Stans Zubau, Trink- und Löschwasserquelle Lodialquelle in Zellberg
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
TIWAG: Nachdem LH Anton Mattle sein Aufsichtsratsmandat im Rahmen der Hauptversammlung zurücklegen wird bzw. er auf seinen Sitz im Aufsichtsrat verzichtet hat, beschloss die Tiroler Landesregierung im Sinne einer geordneten Übergabe Rechtsanwalt Eduard Wallnöfer aus Innsbruck als neues Aufsichtsratsmitglied der „TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG“ zu nominieren. In weiterer Folge wird eine Hauptversammlung stattfinden, in welcher neue Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. Ende Dezember folgt eine Aufsichtsratssitzung, in welcher der neue Vorsitz gewählt wird – seit der Angelobung der neuen Tiroler Landesregierung fand keine Aufsichtsratssitzung statt. Eduard Wallnöfer absolvierte an der Universität Innsbruck das Studium der Rechts- und Internationalen Wirtschaftswissenschaften. Seit 2008 führt er gemeinsam mit Partnern die Anwaltskanzlei Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH und lektoriert seit 2008 zudem an der FH Kufstein.