- 20 Anträge u.a. zu Senkung des Schutzstatus des Wolfes, Ausbau Erneuerbarer Energie, Kinderbildung und Kinderbetreuung, bundesländerüberschreitender Verkehr und Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
Mit einem landesüblichen Empfang hieß Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit Bürgermeisterin Elisabeth Blanik seinen Amtskollegen aus Kärnten, LH Peter Kaiser, sowie die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und den Osttiroler Bundesminister Norbert Totschnig in Lienz willkommen. Die Landesregierungen aus Tirol und Kärnten trafen sich heute, Dienstag, im Rathaus der Stadt Lienz zur ersten gemeinsamen Regierungskonferenz. Die Initiative geht auf die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungschefs sowohl auf EU-Ebene im Ausschuss der Regionen in Brüssel als auch im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz zurück. „Tirol und Kärnten verbindet vieles, Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Deshalb war es uns wichtig, dass alle Regierungsmitglieder über wesentliche Themenbereiche beraten und den Grundstein für eine weitere, enge Zusammenarbeit legen, um das Leben unserer Bevölkerungen und die Rahmenbedingungen für unseren Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandort noch weiter zu verbessern. Dazu haben wir bei unserer ersten gemeinsamen Konferenz 20 konkrete Leitanträge verabschiedet“, erklären LH Mattle und LH Kaiser sowie deren Stellvertreter Georg Dornauer und Martin Gruber nach dem Austausch.
Die Themen waren vielfältig, darunter bereits bekannte Forderungen wie die Senkung des Schutzstatus des Wolfes, die Verlängerung des Volkswohnungswesens, eine Anpassung der KIM-Verordnung oder die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energieträger, aber auch neue gemeinsame Initiativen wie die medizinische Versorgung in der Grenzregion, Kinderbildung und Kinderbetreuung, klimafitte Wiederbewaldung oder der bundesländerübergreifende Verkehr. „Wenn sich Tirol und Kärnten treffen, dann bieten sich das schöne Osttirol und die Sonnenstadt Lienz perfekt dafür an, eine gute Nachbarschaft und Freundschaft zu pflegen. Es gibt gemeinsame Herausforderungen, die wir über Länder- und Parteigrenzen hinweg lösen wollen und werden. Aus Tiroler Sicht freut es mich, dass wir gemeinsam Position beziehen. Der Schutzstatus des Wolfes gehört gesenkt, Kinderbildung und Kinderbetreuung ausgebaut, die Gesundheitsversorgung gesichert und der Verkehr eingedämmt. In den wesentlichen Bereichen wollen wir künftig noch stärker mit Kärnten zusammenarbeiten“, freut sich LH Mattle. Den guten Austausch betont auch LHStv Georg Dornauer: „Tirol und Kärnten beweisen tagtäglich, wie man sachlich und unaufgeregt Politik zum Wohle der Menschen macht. Wir nehmen uns der Sorgen der Bevölkerung an und liefern grenzüberschreitende Lösungsansätze – vom Wohnen über die Energie bis zu den Gemeinden“, so LHStv Dornauer.
20 Anträge einstimmig angenommen
Nach einem ausführlichen Austausch mit Bundesminister Totschnig zu aktuellen Themen berieten die beiden Landesregierungen über 20 Anträgen aus verschiedenen Ressorts:
TOP 1: Senkung des Schutzstatus des Wolfes und länderübergreifendes Wolfsmanagement und –monitoring
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Das Land Tirol und das Land Kärnten bekennen sich zur Erhaltung und zum Schutz der traditionellen Alm- und Weidewirtschaft im Alpenraum und fordern von der EU eine rasche Senkung des Schutzstatus vom Wolf. Es wird beschlossen, in den Bereichen länderübergreifendes Wolfsmanagement und -monitoring, auch weiterhin aktiv zusammenzuarbeiten.
TOP 2: Medizinische Versorgung in der Grenzregion Tirol/Kärnten
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Kärntner und Tiroler Landesregierung bekennen sich zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung und Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der westlichen Regionen Oberkärnten und des Bezirks Lienz.
TOP 3: Gemeinsame Anstrengungen bei der Ansiedlung und Weiterentwicklung von Start-Ups
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol begrüßen die bereits gesetzten gemeinsamen Initiativen zur Unterstützung bei der Ansiedlung und Weiterentwicklung von Start-Ups in Tirol und Kärnten und werden gemeinsam an die Bundesregierung herantreten, um weitere Fördermittel im Sinne der Start-Up Szene in den beiden Bundesländern lukrieren zu können.
TOP 4: Informationsaustausch zum Thema Standortmarketing
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol kommen überein, einen verstärkten Austausch der Organisationen zu forcieren. Zudem sollen mögliche Synergieeffekte durch eine gemeinsame Arbeit geprüft werden.
TOP 5: Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Kärntens und Tirol
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol begrüßen die bereits umgesetzten grenzüberschreitenden Gemeindekooperationen und bekennen sich zur Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere der Grenzregionen Osttirols und Kärntens.
TOP 6: Schadholzaufarbeitung und klimafitte Wiederbewaldung
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Das Land Tirol und das Land Kärnten bekennen sich zur Unterstützung der Waldbesitzer:innen und Gemeinden zur raschen Aufarbeitung von Schadholz, der klimafitten Wiederbewaldung sowie zur Unterstützung der Instandsetzung überbeanspruchter Straßeninfrastruktur.
TOP 7: EUREGIO Kooperationen
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Das Land Tirol und das Land Kärnten bekennen sich dazu, den gemeinsamen Weg in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl projektbezogen als auch kontinuierlich weiterzugehen und die Potenzial dieser Zusammenarbeit für das Wohl ihrer Bevölkerung zu nutzen.
TOP 8: Kinderbildung und -betreuung
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol verweisen auf die Thematiken hinsichtlich Fachkräftemangel anlässlich der Landeselementarpädagogik-referen:innenkonferenz vom 29.9.2023 in Klagenfurt und ersuchen das BMBWF um Maßnahmen zur Ausweitung der Ausbildungsplätze für Elementarpädagog:innen speziell im Rahmen der Kolleg-Angebote an den BAfEPs.
TOP 9: Vertiefte Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol fassen den Beschluss der Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bestandsübersicht, Ressourcenplanung und Beschaffung von Einsatzmitteln und Großgeräten, wie beispielsweise Hochleistungspumpen, mobilen Hochwasserschutz oder Brückenbausystemen. Die Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivildienst im Amt der Kärntner Landesregierung sowie die Gruppe Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement im Amt der Tiroler Landesregierung werden mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol fassen den Beschluss der Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bestandsübersicht, Ressourcenplanung und Beschaffung von Einsatzmitteln und Großgeräten, wie beispielsweise Hochleistungspumpen, mobilen Hochwasserschutz oder Brückenbausystemen. Die Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivildienst im Amt der Kärntner Landesregierung sowie die Gruppe Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement im Amt der Tiroler Landesregierung werden mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol fassen den Beschluss der Intensivierung der Zusammenarbeit und Abstimmungen bei den Blackout Vorsorgen in den Grenzregionen (Bezirke Hermagor und Spittal an der Drau sowie Lienz). Die Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivildienst im Amt der Kärntner Landesregierung sowie die Gruppe Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement im Amt der Tiroler Landesregierung werden mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.
TOP 10: Überführung der Gesetzgebungskompetenz in Teilbereichen des Volkswohnungswesens auf die Länder
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol unterstreichen die Bedeutung der Schaffung und Sicherstellung von leistbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Aufbauend auf den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 20. Mai 2022 fordern die beiden Länder beim Bund die Umsetzung der Übertragung von Teilen des Volkswohnungswesens in die Kompetenz der Länder ein.
TOP 11: Schulbau-Leitfaden für Kärnten
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol fassen den Beschluss, dass der Leitfaden „Schulbau“ des Landes Tirol als Grundlage für die Erstellung eines entsprechenden „Schulbau“-Leitfadens für das Land Kärnten herangezogen werden kann/soll. Im Gegenzug wird der Tiroler Landesregierung der Kärntner Feuerwehrleitfaden und die Baukulturellen Leitlinien des Landes Kärnten zur Verfügung gestellt.
TOP 12: Stärkung der länderübergreifenden Kooperation im Klimaschutz
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol beschließen gemeinschaftlich
- Vor dem Hintergrund bereits deutlich spürbarer globaler und regionaler Klimaauswirkungen die konsequente Umsetzung der jeweiligen Klimastrategien voran zu treiben.
- Die Kooperation beim Wissens- und Erfahrungsaustausch zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu fördern und zu intensivieren. Hierzu sollen im Rahmen eines länderübergreifenden Austausches bereits entwickelte und in den jeweiligen Bundesländern erprobte Klimaschutzmaßnahmen („Best Practice“ Beispiele) gesammelt, ausgetauscht und auf ihre Übertragbarkeit hin überprüft werden.
TOP 13: Kooperation Westkärnten und Osttirol als Chance zur Stärkung der Regionen
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Das Land Tirol und das Land Kärnten erkennen die Chancen und Potenziale einer Kooperation zwischen Westkärnten und Osttirol an. Insbesondere im Bereich Holz bietet diese Zusammenarbeit die Möglichkeit, nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern und die Holzindustrie zu stärken. Darüber hinaus soll es vertiefende Kooperationen im Bereich von sozialen Projekten, Frauen, Bildung, Wirtschaft, Mobilität, Arbeitsplätze, Wohnraum usw. geben, damit die Regionen gestärkt und der Abwanderung vorgebeugt werden kann.
TOP 14: Gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol bekräftigten den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 3. November 2023 und ersuchen die Bundesregierung, die gesetzlichen Grundlagen für das Preisanpassungsrecht des Energielieferanten gem. § 80 Abs. 2a ElWOG 2010 unter Beiziehung der Länder zu überarbeiten und dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesänderung vorzulegen.
TOP 15: Änderung der KIM-VO
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol fordern aus gesamtstaatlicher und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung beim Thema „Leistbarkeit des Wohnens“ umgehend eine zielgerichtete Adaptierung und Lockerung der KIM-VO für die Finanzierung von Wohnraum umzusetzen.
TOP 16: Verstärkte Zusammenarbeit bei Digitalisierungsprojekten der Landesverwaltungen
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol kommen daher überein, bei der Entwicklung und Einführung digitaler Anwendungen für die Digitalisierung der Landesverwaltungen verstärkt in den Austausch zu treten. Dabei soll eine gemeinsame Nutzung von Anwendungen, im Sinne der Effizienz und Reduktion von Kosten, laufend durch die zuständigen Fachabteilungen geprüft werden. Zudem vereinbaren die beiden Landesregierungen einen Austausch über bestehende Best-Practice-Beispiele in den beiden Landesverwaltungen.
TOP 17: Sichtbarkeit von Qualität in der Gastronomie
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Das Land Tirol und das Land Kärnten bekennen sich zur Sichtbarmachung von Qualität im heimischen Tourismus und Gastronomie und treten gemeinsam an die Österreichische Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft sowie das Staatssekretariat für Tourismus, heran, um Initiativen wie "Guide Michelin" zu unterstützen und eine flächendeckende Bewertung in Österreich zu erreichen.
TOP 18: Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energie
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol setzen sich im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Versorgungssicherheit gemeinsam für weitere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei der erneuerbaren Energie und für den Netzausbau auf Bundes- und Lebensebene ein. Dafür werden die Landesregierungen einen verstärkten Wissensaustausch forcieren, um den Rechtsbestand auf landesrechtlicher Ebene im Sinne der Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung zu evaluieren. Kärnten und Tirol fordern zudem die Bundesregierung, im Besonderen die für Energieagenden zuständige Klimaministerin Leonore Gewessler auf, umgehend den Entwurf zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EAGB) vorzulegen und umfassend und frühzeitig mit den Ländern abzustimmen sowie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.
TOP 19: Gegenseitige Anerkennung der ÖPNV-Zeitkarten zwischen Spittal an der Drau und Lienz
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol kommen überein, die Verkehrsverbünde damit zu beauftragen, eine gegenseitige Anerkennung der Zeitkarten zwischen Spittal an der Drau und Lienz zu prüfen und einen gemeinsamen Bericht zur Umsetzbarkeit bis Mitte 2024 zu legen.
TOP 20: Bundesländerüberschreitender Verkehr in der Region Tirol/Kärnten
- Zusammengefasste Beschlussfassung: Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol beschließen gemeinschaftlich, den LKW (Ausweich-)verkehr auf der B 100 in Osttirol bzw. im Kärntner Drautal unter gleichzeitiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse der regionalen Unternehmen und der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung verstärkt zu überwachen.
