- Österreichischer EU-Kommissar Magnus Brunner wird für Migration und innere Angelegenheit zuständig sein
- Tirols Landeshauptmann mit künftigem Kommissar für Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, bereits bestens bekannt
- Italienische Transitklage Anfang der Woche in Österreich eingelangt
- Erwartungshaltung gegenüber neuem Agrar-Kommissar, die Wolfsfrage zu lösen
- Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa im Fokus
Heute, Dienstag, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen offiziell ihr neues Team vorgestellt. Dabei wird der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner, eine bedeutende Funktion einnehmen. „Ich gratuliere Magnus Brunner herzlich zur neuen Aufgabe. Es tut gut, dass wir einen Verbündeten in der herausfordernden Migrationsfrage in Brüssel haben und ein Österreicher dieses Portfolio künftig vorantreiben wird. Österreich hat sich als kleines Land stets ganz klar gegen die illegale Migration und das Schlepperwesen positioniert und dabei mit Bundeskanzler Karl Nehammer eine wichtige Rolle bei den Staats- und Regierungschefs eingenommen. Die Aufgabenübertragung an Magnus Brunner ist dabei ein Ausdruck, dass dieses Engagement in Brüssel geschätzt wird“, gratuliert Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.
Auch die Nominierung des neuen Verkehrskommissars aus Griechenland kann für Tirol von Vorteil sein. „Ich kenne Apostolos Tzitzikostas bereits persönlich und habe mich in Brüssel mehrmals mit ihm ausgetauscht. Als starker Vertreter im Ausschuss der Regionen hatte er stets ein offenes Ohr für die Tiroler Interessen. Dass er nun die Agenden des Verkehrs und des Tourismus übernimmt, soll für uns kein Nachteil sein. Denn mit seiner Nominierung hat Tirol wieder eine ordentliche Gesprächsbasis im Verkehrskommissariat. Ich freue mich, auf einer meiner kommenden Brüssel-Reisen auf ihn zu treffen und wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute. Dabei will ich mich für Lösungswege in der Transitfrage stark machen, denn Tirol ist und bleibt gesprächsbereit“, erklärt LH Mattle. Die Besetzung des Verkehrskommissariats sieht Tirols Landeshauptmann als möglichen Neustart, wenn es um Lösungen wie das Slot-System, die Korridormaut oder die Harmonisierung der Schiene geht. Von der italienischen Transitklage bleibt die Tiroler Gesprächsbereitschaft unberührt. „Die italienische Transitklage ist Anfang der Woche offiziell in Österreich eingelangt. Dabei sind keine überraschenden oder neuen Argumente von Matteo Salvini aufgetaucht. Im Gegenteil: Nach wie vor wertet der italienische Verkehrsminister die Interessen der Frächterlobby höher als die Gesundheit der Menschen. Unsere guten Vorbereitungen machen sich nun bezahlt, unsere Expertinnen und Experten arbeiten bereits an der Klagebeantwortung und der Argumentation. Dann kann der Europäische Gerichtshof endlich entscheiden: Schutz von Gesundheit und Umwelt oder die Interessen der Frächterlobby“, wird LH Mattle nach eingehender Prüfung der Klageschrift über den aktuellen Stand der Transitklage informieren.
Hohe Erwartungen hat der Landeshauptmann auch in der Wolfsfrage. Mit Personaländerungen im Agrar- sowie dem Umweltressort sollte auch Bewegung in die Senkung des Schutzstatus kommen. „Ich gratuliere Präsidentin Von der Leyen zu ihrem Team. Die neue EU-Kommission muss die Herausforderungen unserer Zeit aktiv angehen. Dazu zählt neben Transit oder Wolf vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Viele Menschen in Europa hegen große Erwartungen in die neue Amtszeit. In der kommenden Regierungsperiode muss deshalb der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Die europäische wirtschaftliche Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tirol. Deshalb braucht es eine ausgeglichene Interessensabwägung. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgerichtet sein, damit Tirol, Österreich und die EU langfristig als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen bleiben: Gute Arbeitskräfte auszubilden, die Steuerbelastung zu reduzieren, Bürokratie nachhaltig abzubauen, Investitionsanreize zu schaffen sowie Energie- und Versorgungssicherheit herzustellen, sind dabei Schlüsselfaktoren“, wünscht LH Mattle der neuen EU-Kommission alles Gute.