Um die aktuellen Entwicklungen rund um die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) zu besprechen, kamen heute, Donnerstag, LH Günther Platter, Soziallandesrätin Gabriele Fischer, Landespolizeidirektor Helmut Tomac, der Amtsleiter für Allgemeine Sicherheit der Stadt Innsbruck Elmar Rizzoli und Johann Aigner, Geschäftsführer der TSD, im Landhaus zusammen. Im Fokus der Gespräche stand, den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den TSD-Unterkünften noch besser gerecht zu werden und die Transparenz bzw. den Austausch zwischen TSD und Behörden zu optimieren.
Sachliche Aufklärung im Vordergrund
„Beim Thema Sicherheit darf es null Toleranz geben, jeder Vorfall ist einer zu viel – das ist mein unverrückbarer Standpunkt. Während uns bewusst sein muss, dass es bei der Unterbringung von Asylwerbenden immer wieder zu Spannungen kommen kann und wird, braucht es auch einen klaren Blick auf Fakten sowie ein Konzept, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich zu begegnen“, so LH Platter, der gemeinsam mit LRin Fischer den Runden Tisch einberufen hat, mit dem Ziel, zu einer sachlichen Aufklärung beizutragen.
Bestätigt wurden vonseiten der Teilnehmenden die 609 Vorfälle von 1. Jänner bis 31. Juli 2019. LRin Fischer betonte: „Sicherheit ist mir besonders wichtig, auch und besonders für jene Menschen, die bei uns Schutz suchen. Das bisherige Sicherheitskonzept hat sich bewährt. Bei den aktuellen Ereignissen zeigt sich bei detaillierter Betrachtung, dass in dieser Statistik der überwiegenden Mehrheit der Vorfälle nicht-sicherheitsrelevante Ereignisse wie Brandfehlalarme oder behördliche Briefzustellungen zugerechnet werden können. Wird dies nicht in eine Betrachtung miteinbezogen, kann schnell ein falsches Bild der Situation entstehen.“
Aus polizeilicher Sicht kein Grund zur Besorgnis
Landespolizeidirektor Helmut Tomac führt aus, dass es nach aktueller sicherheitspolizeilicher Analyse aus seiner Sicht keinen Grund zur Besorgnis gibt: „Bei Betrachtung der polizeirelevanten Statistiken gibt es heuer im Vergleich zum letzten Jahr keine besonderen Abweichungen“, so Tomac, der festhält: „Aus polizeilicher Sicht ist die Lage in keiner Weise besorgniserregend.“
Mehr Betreuung und detaillierte Dokumentation
Das Ergebnis des Runden Tischs: „Wir haben vereinbart, dass wir unmittelbar konkrete Maßnahmen einleiten, die kurz- und langfristig zu einer ganzheitlichen und nochmaligen Verbesserung der Situation führen sollen“, so LH Platter. So wird das TSD-Schulungssystem unter Einbeziehungen der ExpertInnen des Landes mit Fokus auf Deeskalation und Gewaltschutz ausgebaut. Dazu werden die Ressourcen im Case- und Caremanagement verbessert. Die MitarbeiterInnen in diesem Bereich betreuen BewohnerInnen, die psychisch belastet oder physisch erkrankt sind, und sind hinsichtlich der Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen geschult. Mit der Straffung interner Abläufe und Strukturen gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den TSD-Sicherheitsverantwortlichen, BetreuerInnen in den Flüchtlingsheimen und der Polizei weiterzuentwickeln. Außerdem wird die TSD künftig pro Quartal einen Tätigkeitsbericht veröffentlichen.