„Im Rahmen des Sozialpaktums 2013 – 2022 haben wir uns ganz klar zum Ausbau und der Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol bekannt. Mit den nun beschlossenen Fördermitteln werden in den kommenden Jahren Heimplätze generalsaniert und notwendige Investitionen vorgenommen“, berichtet LH Günther Platter im Anschluss an die heutige Regierungssitzung. Konkret wird über eine Million Euro in das Heim Santa Katharina in Ried im Oberinntal im Bezirk Landeck investiert. „Die Pflege steht vor organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Gemeinden in ihrer Aufgabe bestmöglich unterstützen. Mit den bereitgestellten Mitteln werden Investitionen getätigt, die eine bestmögliche wohnortnahe Betreuung gewährleisten sollen“, betont Pflege- und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. „Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in unserem Land ist es sehr wichtig, laufend strukturelle und finanzielle Weichen in Richtung eines flächendeckenden Pflegenetzes zu stellen. Stationäre Pflegeinrichtungen, mobile Pflegedienste aber auch die familiäre Pflege sind alles wichtige Säulen dieses Netzes. Der Dank geht daher auch an die unzähligen Ehrenamtlichen, die tagtäglich ihre Angehörigen zu Hause pflegen und versorgen“, sagt LHStvin Ingrid Felipe zum heutigen Beschluss.
Strukturplan Pflege 2012 – 2022 wirkt
Derzeit läuft die Evaluierung des Strukturplan Pflege 2012 – 2022. In Regionalkonferenzen von LR Tilg mit den BürgermeisterInnen und Bezirkshauptleuten erfolgte die Abstimmung des weiteren Ausbaues. Seit 2012 wird der Pflegeplan konsequent umgesetzt und das Leistungsangebot im Sinne von „mobil vor stationär“ ausgebaut. „Im Laufe des Jahres 2018 wurden weitere 115 Langzeitpflegeplätze bereits fertig gestellt und in Betrieb genommen. Dafür haben wir Investitionsmittel in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro aufgewendet“, so LH Platter und weiter: „Wir setzen alles daran, dass die Pflege und Altenbetreuung in Tirol auch künftig qualitätsvoll und entsprechend der Bedürfnisse der Tirolerinnen und Tiroler ausgeführt werden kann. Zentrale Bedeutung besitzt die Stärkung der häuslichen Pflege durch Ausbau der mobilen Dienste sowie der Tages- und Übergangspflege. Diese Maßnahmen entlasten zugleich die pflegenden Angehörigen.“
Verwaltungsreform des Landes geht weiter
Ab 1. Jänner 2019 ist der Vollzug aller Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens in der Bildungsdirektion für Tirol gebündelt, wenn die Bildungsabteilung des Landes gemeinsam mit dem Landesschulrat in dieser gemeinsamen Bund-Länder-Behörde aufgeht. Anlässlich der Einrichtung der Bildungsdirektion wurde die gesamte Organisationsstruktur des Amtes der Tiroler Landesregierung evaluiert und auf Einsparungspotenziale sowie bessere Übersichtlichkeit überprüft. „Mit der Auflösung einer Gruppe und der Fusion zweier Sachgebiete wird den Zielsetzungen der Verwaltungsreform in ökonomischer und organisatorischer Hinsicht voll entsprochen“, freut sich LH Günther Platter. Die Landesregierung hat beschlossen, die Gruppe „Bildung, Kultur und Sport“ mit Jahresbeginn 2019 aufzulösen. Die hier angesiedelten Abteilungen werden anderen Gruppen zugeordnet. Die Gruppe „Gesundheit und Soziales“ wird in „Gesellschaft, Gesundheit und Soziales“, die Gruppe „Wirtschaft“ in „Wirtschaft und Wissenschaft“ umbenannt. Aus verwaltungsökonomischer Sicht werden die beiden Sachgebiete Raumordnung sowie Landesstatistik und TIRIS zur Abteilung Raumordnung und Statistik zusammengefasst.
Neues System für die Leitstelle Tirol
Ab dem Jahr 2023 wird in der Leitstelle Tirol GmbH ein neues Einsatzleit- und Kommunikationssystem, also die zur Arbeit der Leitstelle benötigte zugrundeliegende technische Ausstattung, verwendet – das derzeitige wird mit Ende des Jahres 2022 auf Anbieterseite eingestellt. „Das technische Einsatzleit- und Kommunikationssystem ist das Kernelement der Leitstelle Tirol und 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr in Betrieb. Damit die Leitstelle ihr Aufgabenspektrum auch künftig optimal erfüllen kann, braucht es ein mindestens ebenso qualitätsvolles Nachfolgesystem. Dafür stellen wir bis zu vier Millionen Euro bereit“, erklärt Sicherheitsreferent LHStv Josef Geisler, dass infolge der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Neuausschreibung anstehe. Das beschloss die Tiroler Landesregierung in ihrer heutigen Regierungssitzung.
Für LH Platter ist die Investition unausweichlich: „Die Sicherheit in unserem Land hat stets oberste Priorität. Die Leitstelle Tirol koordiniert die Einsatzkräfte und übernimmt die landesweite Koordination des qualifizierten Krankentransportes sowie die Überwachung und Steuerung aller Tunnelgewerke auf Bundes- und Landesstraßen. Außerdem sind rund 2.200 Brandmeldeanlagen (BMA) von verschiedensten Objekten wie Krankenhäusern, Wohn- und Pflegeheimen oder gewerblichen Betrieben bei der Leitstelle Tirol aufgeschaltet. Dass es dafür die bestmögliche Ausstattung und ein starkes technisches Rückgrat benötigt, liegt auf der Hand.“
Das Projekt soll Anfang des kommenden Jahres ausgeschrieben und Ende 2019 bzw. Anfang 2020 vergeben werden. Mit dem derzeit genutzten System wurden im vergangenen Jahr 2017 rund 470.000 Einsätze angenommen und etwa 375.000 Alarmierungen und Disponierungen durchgeführt.