Vom 11. bis zum 12. Feber 2020 findet in Brüssel die 138. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann vertritt dort die Interessen Tirols. Die Sitzung steht ganz im Zeichen der neuen Mandatsperiode 2020 bis 2025 mit der Wahl eines neuen Präsidiums. Zum neuen Präsidenten des Ausschusses der Regionen wurde der Grieche Apostolos Tzitzikostas (EVP) gewählt, zum ersten Vizepräsidenten der Portugiese Vasco Alves Cordeiro (SPE). Tzitzikostas ist Gouverneur der Region Zentralmazedonien, Cordereio Präsident der Regionalregierung der Azoren. Die Tiroler Interessen im AdR werden wie bisher von Landeshauptmann Günther Platter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann als sein Ersatzmitglied wahrgenommen. Mit dem Breitenwanger Bürgermeister Hans Peter Wagner findet sich ein weiterer Tiroler als Vertreter des österreichischen Gemeindebundes im AdR.
Auf der Tagesordnung stand weiters die Verabschiedung mehrerer Entschließungen und Stellungnahmen, wie zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020, zum Erweiterungspaket 2019 und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union.
Debatte zur „Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas“
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Suica stellte die Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Gestaltung einer „Konferenz zur Zukunft Europas“ vor, die zwei Jahre dauern wird und dabei Ideen zur Weiterentwicklung der Union gesammelt werden sollen.
In der Debatte dazu meldete sich auch LTPin Ledl-Rossmann zu Wort und begrüßte ausdrücklich diese Initiative der neuen Kommissionspräsidentin. „Die Zukunft Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger liegt in der Europäischen Union. Um gemeinsame neue Visionen für die Zukunft der Union zu schaffen, ist es unerlässlich, dass alle maßgeblichen Player auf europäischer, nationaler, und vor allem auch auf regionaler Ebene auf Augenhöhe miteinbezogen werden. Denn gerade die Ebene der Regionen trägt entscheidend dazu bei, dass Europa auch im Kleinsten verstanden und gelebt wird“, führte LTPin Ledl-Rossmann aus.
In Tirol habe man gerade in der verstärkten Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg sehr gute Erfahrungen gemacht, sei es in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino oder auch im Rahmen der EUSALP. „Die Bewältigung des Kllimawandels, der digitale Wandel, aber auch das Erreichen von Gerechtigkeit und Gleichheit sind allesamt Themenkomplexe, die eine verstärkte Zusammenarbeit über Ländergrenzen unverzichtbar machen“, so Ledl-Rossmann.
„Der AdR – seit 25 Jahren die Stimme der Regionen
Der AdR setzt sich aus lokal und regional gewählten VertreterInnen aller EU-Mitgliedsländer zusammen. In seiner beratenden Funktion verschafft der Ausschuss den Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. Österreich entsendet insgesamt 11 Mitglieder in den AdR, davon neun VertreterInnen der Bundesländer und zwei VertreterInnen von Gemeinde- und Städtebund.