- Politische Bildung und jugendliche Mediennutzung als Schwerpunkt
- Aufruf, an Europawahl teilzunehmen und Parlamentarismus zu stärken
- Vorsitzübergabe an das Burgenland
Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann hat ihre österreichischen AmtskollegInnen heute Montag ins Haller Kurhaus zur gemeinsamen Konferenz geladen. Auf der Agenda des halbjährlich stattfindenden Arbeitstreffens, an dem auch die Bundesratspräsidentin und Südtirols Landtagspräsident teilnahmen, standen diesmal unter anderem die bevorstehende Europawahl, Informationsfreiheit, Datenschutz und Erkenntnisse zur jugendlichen Mediennutzung.
Letztere wurden von Susanne Reitmair-Juarez präsentiert. Die Politikwissenschafterin hatte sich im Rahmen ihres vom Tiroler Landtag co-finanzierten Dissertationsprojekts mit der Frage beschäftigt, wie junge Menschen online Nachrichten konsumieren und was das für deren politische Partizipation bedeutet. 63 Jugendliche zwischen 13 und 20 Jahren wurden im Vorfeld interviewt, zudem lieferten 184 junge Menschen Einblicke in ihre tägliche Mediennutzung. Während bei den Interviewten Social Media (27%) nur knapp vor traditionellen Nachrichtenmedien (25,4%) und politischen Gesprächen im Bekannten- und Verwandtenkreis (23,5%) als primäre Informationsquellen angegeben wurden, zeigte sich beim praktischen Sample ein deutlicher Überhang von Sozialen Medien (47%). Insgesamt stellte Reitmair-Juarez fest, dass unter den Befragten ein großer Mangel an Vertrauen in Informationen besteht, woraus eine Suche nach Orientierung und Ankerpunkten in der Infoflut resultiert. Zwar nutzen viele Jugendliche nach wie vor klassische Medien, jedoch eben über andere Zugangswege als ihre Elterngeneration. Die Politikwissenschafterin attestierte wenig Bewusstsein über die Auswirkungen von Algorithmen auf die Nachrichtenfilterung – Stichwort „Bubble“. Über Soziale Medien konsumierte Nachrichten würden schnell „vergessen“, oft funktioniere ein nachhaltiges politisches Lernen nicht, vielmehr schätzen viele der Befragten ihr Wissen zu fundiert ein.
„Die Forschungserkenntnisse verdeutlichen die Chancen im Bereich der politischen Bildung und bei der reflektierten Mediennutzung im Speziellen. Uns als politische Institutionen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Hand in Hand mit universitärer Forschung und den Bildungseinrichtungen müssen wir politische Bildung gesellschaftlich fest verankern, Angebotspakete entwickeln und mit unserer Expertise gegen Desinformation und Fake News vorgehen, um bestmögliche Voraussetzungen für eine breite politische Partizipation zu schaffen“, betont LTPin Sonja Ledl-Rossmann.
Hohe Wahlbeteiligung für ein starkes Europäisches Parlament
Eine zentrale Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen, ist auch, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In ihrem gemeinsamen Wahlaufruf zur bevorstehenden Europawahl betonten die österreichischen LandtagspräsidentInnen die Rolle einer hohen Wahlbeteiligung für ein gestärktes Europäisches Parlament und luden alle Wahlbeteiligten dazu ein, mit ihrer Stimme am 9. Juni die künftige Politik der Europäischen Union mitzubestimmen. „Energiewende, Mobilität, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie von Frieden und Freiheit – die Liste an Herausforderungen, auf die Antworten gefunden werden müssen, ist lang. Ein Europäisches Parlament, das durch eine hohe Wahlbeteiligung selbstbewusst auftreten kann, spielt dabei auf dem internationalen Parkett eine entscheidende Rolle. Es ist das einzige Organ der EU, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert wird, und deshalb ist es ihren Interessen auch besonders verpflichtet“, so die LandtagspräsidentInnen in ihrer Erklärung.
Zudem nutzten die Spitzen der Landtage den Austausch, um über weitere Themen zu beraten, die sie in ihrer täglichen Arbeit beschäftigen, etwa die Informationsfreiheit, Datenschutzbestimmungen, oder auch wahrgenommene Einschränkungen der parlamentarischen Freiheit. Kommunikativ würde man etwa im Vergleich zu den Landesregierungen oft das Nachsehen haben. Man müsse selbstbewusster auftreten und die eigenen Aufgaben im Rahmen der Gewaltenteilung besser öffentlich vermitteln – schließlich obliege etwa die Budgethoheit und der Beschluss von Gesetzen ausschließlich den direkt gewählten MandatarInnen.
Tirol übergibt an das Burgenland
Der Vorsitz im Gremium der LandtagspräsidentInnen geht nun turnusgemäß an den Burgenländischen Landtag über. LTPin Sonja Ledl-Rossmann überreichte ihrem Amtskollegen Robert Hergovich dafür symbolisch die mit den Länderwappen geschmückte Sitzungsglocke. Die nächste Konferenz der österreichischen LandtagspräsidentInnen wird am 13. und 14. Oktober 2024 in Andau stattfinden.