Ab Mittwoch kommen die Landtagsausschüsse des Tiroler Landtages zu ihren vorbereitenden Sitzungen für die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages, welche in der Zeit vom 3. bis 5. Oktober 2018 stattfinden wird, zusammen.
Mittwoch, 19.09.2018
Am Mittwoch tagen insgesamt vier Ausschüsse. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales werden neun Tagesordnungspunkte als führender Ausschuss behandelt, dabei u.a. zwei Anträge des SPÖ-Landtagsklubs betreffend Schaffung von Burn-out Präventionsstellen und Online-Plattform mit allen Kinderbetreuungsangeboten in ganz Tirol. Ein Antrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend Einführung eines eigenen Lehrberufs für den Pflegebereich und ein Dringlichkeitsantrag, ebenfalls des FPÖ-Landtagsklubs, betreffend Task Force gegen Sozialbetrug installieren, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Weiters liegt ein Antrag des Petitionsausschusses betreffend einer Enquete zum Thema Asylwerbende in der Lehre – Schaffung von Ausbildungssicherheit, ein Antrag der Abg. Kaltschmid, Kirchmair u.a. betreffend Kürzungen bei Sozialökonomischen Betrieben, ein Antrag der Abg. Wohlgemuth, Dr.in Haselwanter-Schneider u.a. betreffend Resolution gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche und ein Antrag des FRITZ-Landtagsklubs betreffend Tirol sozialer machen: Land Tirol stellt mit Zwischenfinanzierung für 2019 unverzichtbare Arbeit der Sozialökonomischen Betriebe (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBP) sicher! vor. Ebenfalls zur Debatte steht eine Regierungsvorlage zum Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol.
Anschließend findet der Ausschuss für Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport statt. Bei diesem werden drei Tagesordnungspunkte als führender Ausschuss behandelt. Ein Antrag des FRITZ-Landtagsklubs betreffend Bürger entlasten, Wirtschaft stärken: Mit dem Freizeitticket Osttirol den Bezirks Lienz erleben!, ein Antrag des NEOS-Landtagsklubs betreffend Harmonisierung der schulautonomen Tage an Landesschulen – Schaffung von landesweit einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2019/2020, und ein Antrag des SPÖ-Landtagsklubs betreffend Einrichtung einer HTL für „Digitale Technologien“ im Bezirk Reutte.
Der Ausschuss für Wohnen und Verkehr behandelt elf Anträge als führender Ausschuss: eine Regierungsvorlage betreffend Bericht über die Verkehrsentwicklung in Tirol für das Jahr 2017, drei Anträge des FPÖ-Landtagsklubs betreffend VVT-Tickets online am Smartphone erwerben, Prüfung des Projekts Gartnerwandtunnel durch das Land Tirol und Airbnb und der Wohnungsmarkt in Tirol. Weiters steht auf der Tagesordnung ein Antrag der Abg. Präsidentin Ledl-Rossmann, Mag. Mair u.a. betreffend Aktionskomitee Außerfernbahn, ein Antrag des Abg. Wohlgemuth u.a. betreffend Nightliner ins Pitztal, ein Antrag des NEOS-Landtagsklubs betreffend Einführung der Tagesvignette, zwei Anträge des SPÖ-Landtagsklubs betreffend verbesserte Wohnbauförderung für periphere und ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Gebiete und betreffend Sozialpflichtigkeit von Eigentum gehört in die Verfassung!. Schließlich liegt ein Antrag des FRITZ-Landtagsklubs betreffend „Wohnen auf der Überholspur“: A12 bei Sieglanger/Mentlberg einhausen und überbauen! und ein Dringlichkeitsantrag derselben Fraktion betreffend Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien! vor.
Beim Finanzkontrollausschuss stehen drei Rechnungshofberichte betreffend „Bioenergie Kufstein GmbH“, „Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 - Gutachten“ und „Errichtung der Straßenmeisterei Haiming“ auf der Tagesordnung. Weiters liegen eine Regierungsvorlage betreffend „Rechnungsabschluss 2017 und Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017“ und zwei Stellungnahmen der Landesregierung zu den Berichten des Landesrechnungshofes über den Verein Energie Tirol und über ausgewählte Landesförderungen im Agrarbereich vor.
Donnerstag, 20.09.2018
Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Technologie wird ein Antrag der Abg. VP Mattle, Mag. Mair u.a. betreffend „Photovoltaikoffensive 2023, Speicherkapazitäten der Tiroler Speicherkraftwerke nutzen“ als führender Ausschuss behandelt.
Im Finanzausschuss werden drei Anträge und acht Regierungsvorlagen als führender Ausschuss behandelt, und zwar ein Antrag der Abg. Wolf, Mag. Mair u.a. betreffend Vorlage von Berichten über die Mittelverwendung des Gemeindeausgleichsfonds, ein Antrag des SPÖ-Landtagsklubs betreffend Landesförderung für Gemeindekooperationen und ein Antrag des NEOS-Landtagsklubs betreffend Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung. Bei den Regierungsvorlagen wird betreffend Tiroler Energiestrategie 2020 – Tirol energieautonom, betreffend Fortführung Finanzierung einer Doktorandenstelle im Rahmen des neuen Doktoratsprogrammes zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und der Europäischen Akademie EURAC) in Bozen, betreffend Verkauf „Depot“ Feldstraße, betreffend „Austrian Drug Screening Institute – ADSI“: Fortführung der Förderung 2019 bis 2021, betreffend allgemein bildende Pflichtschulen, Finanzierungsbedarf des Landes für Personalkosten im Schuljahr 2018/2019, betreffend 200 Jahr-Jubiläum der Uraufführung von „Stille Nacht“, betreffend B 171 Tiroler Straße/L 11 Völser Straße und betreffend Kulturinvestitionspaket Osttirol 2018 – 2022 debattiert.
Am Donnerstagnachmittag werden zwei Petitionen in dem dafür eingerichteten Ausschuss behandelt. Diese können unter <link https: www.tirol.gv.at landtag petitionen internen link im aktuellen>www.tirol.gv.at/landtag/petitionenabgerufen werden.
Freitag, 21.09.2018
Am Freitagvormittag findet der Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten statt. Bei diesem werden insgesamt vier Anträge und zwei Regierungsvorlagen als führender Ausschuss behandelt. Es liegen die Regierungsvorlagen betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 geändert wird und betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 geändert wird, vor. Weiters werden die Anträge des FPÖ-Landtagsklubs betreffend die Verankerung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“, der Abg. DIin Blanik, Mag. Abwerzger, Mag. Sint, Oberhofer u.a. betreffend Tiroler Transparenzportal und des FRITZ-Landtagsklubs betreffend Demokratie stärken – FRITZ Initiative 1 und 2, behandelt.
Die detaillierten Ausschussvorlagen finden Sie <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public sitzung landtag av externen link in neuem>hier.
Info Landtagsausschüsse: Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden vom Landtag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Ausschüsse eingerichtet. Die Ausschusssitzungen finden im Rokokosaal im 2. Stock des Alten Landhauses statt und sind nicht öffentlich. Aktuell gibt es insgesamt 12 Ausschüsse. Abgeordnete, die nicht Ausschussmitglieder sind, können an den Sitzungen – allerdings ohne Rederecht – teilnehmen. Auch die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, auf Verlangen eines Ausschusses können sie dazu auch verpflichtet werden.