- LandesverkehrsreferentInnen tagten in Tirol: Zahlreiche Beschlüsse zur Stärkung des Umweltverbundes
- „Deutsches Eck“ als bundesländerübergreifende Herausforderung und Chance
- Öffentlicher Verkehr und der Umstieg auf emissionslose Antriebe sowie Radwegausbau als Schwerpunkte
- Faire Strafgeldwidmung auf Landesstraßen B und Stärkung der Straßenerhaltung
Am heutigen Freitag fand im Landhaus in Innsbruck die LandesverkehrsrefentInnenkonferenz unter dem Vorsitz von Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel statt. Knapp 40 Tagesordnungspunkte standen für die politischen VertreterInnen aus den neun Bundesländern auf der Agenda, darunter auch zahlreiche Anträge zur Stärkung des Umweltverbundes (Öffentlicher Verkehr, Radfahren und zu Fuß gehen) und im Sinne der Verkehrswende. Im Anschluss an die Tagung fand eine gemeinsame Pressekonferenz von LR Zumtobel und Oberösterreichs Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner statt.
„Ich habe die heutige Konferenz zum Anlass genommen, um meine Kolleginnen und Kollegen erneut auf die massive Verkehrsproblematik in Tirol hinzuweisen. Das betrifft bekanntermaßen den Lkw-Transitverkehr durch Tirol, aber auch die stetig steigende Belastung durch den Individualverkehr. Es freut mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern mit mir gemeinsam an einem Strang ziehen. Um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des gesamten Umweltverbundes weiter voranzutreiben, braucht es gemeinsame Ziele und bundesländerübergreifende Initiativen, weil der Verkehr nicht an Ländergrenzen endet“, so LR Zumtobel.
Problemfall „deutsches Eck“: LR Zumtobel fordert mehr Einfluss der ÖBB
Wenn auch auf deutschem Staatsgebiet, ist das „deutsche Eck“ für die Verbindung zwischen Tirol und Salzburg ausschlaggebend, um ohne Umwege von Ost nach West – und zurück – zu gelangen. Zahlreiche anstehende Sanierungsprojekte der Deutschen Bahn (DB) bringen in den kommenden Jahren jedoch erhebliche Einschränkungen und regelmäßige Verspätungen beim Bahnverkehr mit sich. LR Zumtobel forderte daher heute, dass hier frühzeitig Abstimmungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) unter Einbindung der betroffenen Länder stattfinden müssen, um die Verbindungen während der Baustellenphasen bestmöglich sicherzustellen und darüber hinaus, den Bahnverkehr auf diesem Abschnitt zu stabilisieren und zu beschleunigen. „Der Bau des Nordzulaufs für den Brenner Basistunnel auf bayerischer Seite birgt großes Potenzial. Eine kreuzungsfreie Einbindung der Strecke Salzburg-Rosenheim würde die Fahrtzeit zwischen Innsbruck und Wien auf unter vier Stunden verkürzen. Im Hinblick auf die anstehenden Sanierungsarbeiten auf der deutschen Bahnstrecke wäre ein stärkerer Einfluss der ÖBB auf die Trassenbelegung am deutschen Eck dringend notwendig. Aufgrund der augenscheinlichen Dringlichkeit sollte daher zeitnah ein Treffen der relevanten Stakeholder stattfinden, um hier entsprechende Pläne auszuarbeiten, die kurzfristig Alternativen und langfristig Verbesserungen für die Fahrgäste bieten“, betont LR Zumtobel.
Stärkung der Straßenerhaltung und faire Strafgeldgewinnung
Das öffentliche Straßennetz Österreichs umfasst derzeit rund 128.000 Kilometer, davon etwa 2.260 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen, 33.800 Kilometer Landesstraßen und 92.000 Kilometer Gemeindestraßen. Die Investitionen in die Straßenerhaltung und den Ausbau sind seit der Jahrtausendwende kontinuierlich gesunken, was zu einem deutlichen Rückgang des Straßenkapitalstocks führte. „Die Straßeninfrastruktur in Österreich stellt wichtige Lebensadern dar, welche die Menschen miteinander verbinden. Zwischen 2010 und 2020 sank der inflationsbereinigte reale Straßenkapitalstock um etwa 11,4 Prozent. Diese Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes“, ist Oberösterreichs Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner überzeugt.
Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Ertragsanteile des Bundes aus der Mineralölsteuer sowie der Strafgeldwidmungen zur Sicherstellung und Erhaltung des Straßennetzes wird deshalb gefordert. „Die Straße ist ein zentrales Element für die österreichische Wirtschaft, die das hohe Wohlstandsniveau in unserem Land mitträgt. Darüber hinaus ist sie ebenfalls die unverzichtbare Basis für den Umweltverbund – also die öffentlichen Verkehrsmittel wie Regional- und Stadtbuslinien, den Rad- und Fußgängerverkehr sowie ein Zubringer für Wasserstraßen, zum Schieneninfrastrukturnetz und zu Flughäfen“, unterstreicht LR Steinkellner. Seit der Übertragung der Bundesstraßen B an die Bundesländer im Jahr 2002 sind die finanziellen Abfederungsmaßnahmen des Bundes weggefallen. Die derzeitige Regelung, wonach sämtliche Strafgelder auf Landesstraßen B dem Bund zufließen, soll geändert werden.
Mobilität im Wandel: Umstellung der Öffis auf emissionsarme Antriebe
Die Ziele zum Umstieg von dieselbetriebenen Bussen im öffentlichen Verkehr auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge sind in den Bundesländern bereits klar festgelegt, wie etwa in der Tiroler Dekarbonisierungsstrategie. Damit wie geplant bis 2036 alle Buskilometer in Tirol mit elektrischen Fahrzeugen abgedeckt werden können, braucht es finanzielle Unterstützung durch den Bund. Mithilfe der sogenannten EBIN-Förderung (Emissionsfreie Busse und Infrastruktur) wurden bereits erste Fahrzeuge angeschafft, zuletzt etwa drei E-Busse im Tiroler Oberland. „Wir haben unsere Forderung an das zuständige Bundesministerium im Rahmen der heutigen Konferenz noch einmal bekräftigt, die EBIN-Förderung langfristig sicherzustellen. Der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe im öffentlichen Verkehr kann nur mit der finanziellen Unterstützung des Bundes gelingen – für die Bundesländer ist das alleine nicht machbar“, erklärt LR Zumtobel.
Verfolgung von RaserInnen aller Nationalitäten
Die Verfolgung von LenkerInnen mit ausländischen Kennzeichen, die mit erhöhter Geschwindigkeit in Österreich in Erscheinung getreten sind erfolgte lange Zeit wenig ergiebig. Seit 2015 ist in Österreich das sogenannte CBE (Cross Border Enforcement) System aktiv. Dieses System erleichtert den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen. Wird ein Verkehrsdelikt durch ausländische LenkerInnen begangen, können über das CBE System die Zulassungsdaten des Fahrzeugs und somit eine Haltererhebung abgefragt werden. In weiterer Folge wird eine Anonymverfügung übermittelt. Mehr als eine Million Geschwindigkeitsübertretungen werden alleine in Oberösterreich jährlich registriert. „Vor dem Radar sind alle gleich. Wer zu schnell unterwegs ist, der wird geblitzt. Während bei der einheimischen Bevölkerung das Eintreiben der Strafen einem strengen Kodex unterliegt, ist der Handlungsspielraum für ausländische Raser bei weitem größer. Nachschärfungen im Sinne der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sind das Gebot der Stunde. Auch ausländische Raser sollen mit derselben Konsequenz wie Österreicher zur Kasse gebeten werden“, so Oberösterreichs Verkehrslandesrat Steinkellner.
Verlagerung auf die Schiene vorantreiben
Sowohl die Länder als auch der Bund bekennen sich zur Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. Gesetzlich verpflichtend ist der Schienentransport beispielsweise bereits beim Transport von Abfällen. Seit Anfang dieses Jahres müssen alle Abfalltransporte deren Strecke mehr als 200 Kilometer beträgt auf der Schiene abgewickelt werden – eine weitere Reduktion im Vergleich zu 2023. Auch künftig soll die Kilometeranzahl weiter begrenzt werden. Hier besteht Handlungsbedarf: Einerseits arbeiten die Länder in ihrem eigenen Wirkungsbereich intensiv daran, Bahntransporte zu fördern und den Ausbau bzw. die Reaktivierung von Terminals und Anschlussgleisen bzw. -bahnen voranzutreiben. Gleichzeitig fordern die Länder heute einstimmig vom Bund, entsprechend langfristige Fördermöglichkeiten für die Unternehmen zu schaffen. „So lange es keine Kostenwahrheit auf der Straße gibt, bedeutet ein Transport auf der Schiene aktuell nicht nur ein Mehr an logistischem Aufwand, sondern auch höhere Kosten. In Tirol gibt es mit der Einzelwagenförderung des Landes für dieses Jahr bereits eine finanzielle Unterstützung. Es bedarf aber weiterer langfristig wirksamer Schritte, um unsere Verlagerungsziele zu erreichen und Planungssicherheit für die Unternehmen sicherzustellen“, drängt LR Zumtobel auf eine schnelle Umsetzung auf Bundesebene.
Neuorganisation des SchülerInnengelegenheitsverkehrs
Die Länder setzen sich für eine Neuorganisation des SchülerInnengelegenheitsverkehrs ein. Aktuell läuft die Abwicklung über komplexe Strukturen, in welche das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend eingebunden sind. Mit Geldern des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) werden diese Verkehre finanziert. Das Ziel der LandesverkehrsreferentInnen ist es, dass auch die Länder durch die jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften bei der Planung und Umsetzung der Neuorganisation dieser Verkehre frühzeitig eingebunden werden. Durch eine Reform des SchülerInnengelegenheitsverkehrs ergäben sich Effizienzvorteile, vor allem für Bereiche mit unzureichender ÖV-Anbindung können so Synergieeffekte geschaffen werden. Eine effizientere Mobilitätsplanung soll somit langfristige Konflikte zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr reduzieren und Kosten senken.
Vereinfachung und Flexibilisierung bei Förderungen zum Radwegenetz gefordert
Aber auch abseits der Öffis gibt es Potenzial, klimafreundlich und umweltschonend unterwegs zu sein: Das Rad ist fixer Bestandteil im Alltag vieler TirolerInnen. Das belegt nicht zuletzt die Mobilitätserhebung des Landes. Rund 14 Prozent der Alltagswege werden demnach von den Befragten bereits mit dem Rad zurückgelegt. Gemeinden erhalten beim Radwegeausbau finanzielle Unterstützung aus der klimaaktiv mobil-Förderung des Bundes. Die LandesverkehrsreferentInnen fordern im heutigen Beschluss vom zuständigen Bundesministerium, die aktuell sehr eng gefassten Förderkriterien flexibler zu gestalten und es den Gemeinden so zu ermöglichen, einfacher Radwege für die jeweiligen topografischen Gegebenheiten zu realisieren. Gleichzeitig stellt der bürokratische Aufwand zur Förderabwicklung aktuell viele Gemeinden vor große Herausforderungen und hemmt dadurch den raschen Ausbau der notwendigen Radinfrastruktur. Auch hier sehen die VerkehrsreferentInnen dringenden Reformbedarf.