Alle zwei Jahre veröffentlichen die Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes Tirol einen Tätigkeitsbericht. Dort werden die erhaltenen Anfragen und Beschwerden sowie Empfehlungen zur Erhöhung der Diskriminierungsfreiheit festgehalten. Nach dem letzten Bericht aus dem Jahr 2020/2021 liegt nun der neue Antidiskriminierungsbericht für die Jahre 2022 und 2023 vor. Nachdem der Bericht gestern, Donnerstag, dem Tiroler Landtag vorgelegt wurde, kann er hier öffentlich eingesehen werden. Dies ist bereits der neunte Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten.
„Vor fast 20 Jahren wurde das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz für das Land und die Gemeinden beschlossen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Zugänge diskriminierungsfrei für alle zu gestalten. In einer vielfältigen Gesellschaft sollen alle Menschen, unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Alter oder Behinderungen, dieselben Chancen haben“, sagt LH Anton Mattle.
Als Antidiskriminierungsbeauftrage ist seit 2006 Isolde Kafka bestellt, die seit 1998 auch die Funktion der Gleichbehandlungsbeauftragten für die Landesverwaltung innehat. Die stellvertretende Antidiskriminierungsbeauftragte ist Daniela Friedle. Isolde Kafka leitet die Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, die das Land Tirol 2018 als unabhängige und weisungsfreie Anlaufstelle einrichtete. „Die Servicestelle bietet vertrauliche und kostenlose Beratung, Unterstützung und Information zu Fragen betreffend Gleichbehandlung und Antidiskriminierung und führt, wo notwendig, Vermittlungsverfahren durch. Zugleich trägt sie durch Bewusstseinsbildung dazu bei, dass Diskriminierungen möglichst von vornherein vermieden werden“, erklärt Kafka.
Behinderungen als häufigster Diskriminierungsgrund
Im Berichtszeitraum von 2022 bis 2023 nahmen 210 Personen Kontakt mit den Antidiskriminierungsbeauftragten auf. Insgesamt wurden über 680 Kontakte verzeichnet. Die meisten Beratungen erfolgten zum Thema Diskriminierung aufgrund von Behinderungen. Weitere Diskriminierungserfahrungen betrafen die ethnische Zugehörigkeit, das Geschlecht, die Weltanschauung oder das Alter. Um die Betroffenen schnell, bürokratisch und kompetent beraten zu können, ist die Servicestelle nicht nur innerhalb der Landesverwaltung, sondern auch mit den Gemeinden sowie im Antidiskriminierungsrecht Tätigen in Tirol und ganz Österreich vernetzt. Mehr Informationen zur Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung finden sich unter www.tirol.gv.at/gleichbehandlung.
Um den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten sicherzustellen, gibt es in der Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung die Ombudsstelle für barrierefreies Internet. Einen Schwerpunkt in den vergangenen Jahren bildete der Bereich Sensibilisierung. Mehr Infos zur Ombudsstelle finden sich unter www.tirol.gv.at/ombudsstelle.
Monitoringausschuss überwacht Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Teil des Antidiskriminierungsberichts ist auch die Arbeit des Tiroler Monitoringausschusses. Er überwacht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Tirol und will damit die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben sicherstellen. Das sechzehnköpfige Gremium aus ExpertInnen mit Behinderungen sowie aus dem Bereich Wissenschaft und Menschenrechte feiert heuer sein zehnjähriges Bestehen. Seit 2014 gab es 15 öffentliche Sitzungen, 68 interne Versammlungen sowie zahlreiche Stellungnahmen und Empfehlungen.
Eine der ersten und wesentlichen Anregungen war die Erstellung eines Tiroler Aktionsplans (TAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Vorjahr wurde der TAP durch die Landesregierung beschlossen, derzeit befindet er sich in der Umsetzungsphase. Zuletzt erarbeitete der Tiroler Monitoringausschuss gemeinsam mit dem Land Tirol und dem ÖZIV Tirol dem Gemeinde-Aktionsplan-Behinderung (mehr dazu in der Presseaussendung vom 21.06.2024). Den Vorsitz hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes, Isolde Kafka. Mehr Informationen zum Tiroler Monitoringausschuss finden sich unter www.tirol.gv.at/tiroler-monitoringausschuss.